Internationaler Kongress am 12. Juni 2004 in Florenz
Anlässlich der Verhaftungen vom 1. April 2004 findet in Florenz am 12. Juni ein internationaler Kongress gegen Repression und für demokratische Grundrechte statt. Im Folgenden veröffentlichen wir den gekürzten Aufruf.
1. Die Repression gegen die revolutionären Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker ist am Zunehmen, sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt. Der imperialistische Kapitalismus, zunehmend unfähig mit den Instrumenten der Organisation sozialen Konsenses zu regieren, entfesselt eine Hexenjagd gegen alle, die sich gegen die herrschende Weltordnung auflehnen. Am heftigsten trifft die Repression die Völker, welche in der ersten Reihe des Kampfes gegen den amerikanischen Imperialismus stehen und den Widerstand fortsetzen. Aber auch im Herzen des Westen selbst schlägt sie zu. Die sogenannten „Schwarzen Listen“ sind eines der bevorzugten Werkzeuge gegen die Bewegungen vorzugehen, die nicht bereit sind sich zu beugen. Wir haben es mit einem totalitären Instrument zu tun, das ihren Erstellern eine tyrannische Machtfülle zugesteht. Die Aufstellung der Schwarzen Listen gerät in Konflikt mit dem juridischen Rahmen der einzelnen Staaten. Sie dient dazu systematisch Widerstand mit Terrorismus gleichzusetzen, das Schlüsselmotiv der reaktionären Propaganda unserer Epoche. Um die „Guantánamoisierung“ der Welt zu verhindern, müssen wir gegen die Schwarzen Listen der Vereinigten Staaten und der EU mobilisieren. Wir müssen eine demokratische Front gegen die Bedrohung schmieden, die ein Sieg des imperialen Machtanspruches bedeuten würde.
2. Diese Notwendigkeit ist sogar noch dringlicher in Anbetracht des Versuches die Legitimität des heroischen Widerstandskampfes des irakischen Volkes zu leugnen. Im Irak tobt eine entscheidende Schlacht. Ihr Ergebnis wird große Auswirkungen auf die Perspektiven der Kämpfe in anderen Ländern des Nahen Ostens und der ganzen Welt haben. Es ist kein Zufall, dass die Versuche einer Kriminalisierung ausgerechnet in Hinsicht auf den irakischen Widerstand am stärksten sind. Darum ist dies eine entscheidende Frage unseres politischen und kulturellen Kampfes. Wir erklären daher zwei grundlegende Dinge: a) Das Recht des irakischen Volkes Widerstand zu leisten (das allen angegriffenen Völkern zusteht), um konkret seine Selbstbestimmung auszuüben; b) die absolute Ablehnung der Gleichsetzung von Widerstand und Terrorismus in Erinnerung an das „Achtung Banditen“, das die Nazis den Partisanen während des Zweiten Weltkriegs entgegenstellten.
3. In Italien wurden zwei türkische Aktivisten der DHKC und drei der Antiimperialistischen Koordination inhaftiert. Weitere Festnahmen fanden in anderen europäischen Ländern und speziell in der Türkei statt. Diese internationale Operation wurde im juridischen Rahmen der Schwarzen Listen zusammengebraut. Die Freiheit dieser Genossen ist ein Ziel für die gesamte Bewegung gegen den Krieg, in Opposition zum imperialistischen Kurs im Allgemeinen und im Besonderen zur gegenwärtigen Besatzung des Irak. Wir laden jeden ein, sich der Mobilisierung für ihre Befreiung anzuschließen, um diese wirklich demokratische Schlacht zu gewinnen und die Welle der Repression zu stoppen.
Aus all diesen Gründen und in unserem Bemühen eine geeignete Antwort zu finden, veranstalten die unterzeichneten Organisationen einen internationalen Kongress gegen die Repression und die Schwarzen Listen, festgesetzt für den 12. Juni 2004 in Florenz, Italien.
Schluss mit den „Schwarzen Listen“!
Für das Recht auf Widerstandes gegen Unterdrückung!
Imperialismus ist Terrorismus!
Solidarität mit den von der Repression betroffenen Kräften!
Befreit die inhaftierten GenossInnen!
