Palästinensische Aktivisten mit israelischer Staatsbürgerschaft noch immer in Haft
In der letzten Ausgabe der Intifada berichteten wir über die Verhaftungen und Verwüstungen bei Abna´ al-Balad.
Das zuständige israelische Gericht hat die Haft für die Führer von Abna´ al-Balad bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens verlängert.
Sokol, Richter am Bezirksgericht Haifa, akzeptierte den Antrag des Staatsanwaltes und ordnete an, dass der Generalsekretär Genosse Muhammad Kana…‘ana und sein Bruder, Mitglied des Zentralkomitees Husam Kana…‘ana, bis zum Ende der gerichtlichen Verfahren, die gegen sie angeordnet wurden, in Haft zu verbleiben hätten.
Der Richter ignorierte die Forderungen der Anwälte der Inhaftierten vollkommen und bemühte sich die Widersprüche und Lücken in den Ausführungen des Staatsanwaltes zu übergehen. Dieses Verhalten ist typisch dafür, wie israelische Gerichte mit Anklagen gegen Araber, welche „die Sicherheit“ betreffen, verfahren.
Am herausragendsten war die vollkommene Ignoranz des Richters der Tatsache gegenüber, dass Genosse Muhammad Kana…‘ana nur angeklagt ist, politische Treffen abgehalten zu haben in seiner Rolle als Führer einer legalen politischen Organisation, die nach einer demokratischen und friedlichen Lösung für den blutigen Konflikt sucht, den das zionistische rassistische Regime dem Nahen Osten aufzwingt. Indem jede palästinensische politische Aktivität als „terroristisch“ kriminalisiert wird, versucht der israelische Unterdrückungsapparat uns weg von einer politischen Lösung und näher zu noch mehr Blutvergießen zu bringen.
Da unsere Genossen bereits seit mehr als drei Monaten in Haft sind und die gerichtlichen Anhörungen für Muhammad und Husam nicht vor Juli und September beginnen werden, ist davon auszugehen, dass sie eine lange Zeit im Gefängnis verbringen müssen, noch bevor sie am Ende womöglich verurteilt werden. Die Entscheidung des Gerichts von heute, dem 13. Mai 2004, erfolgte am selben Tag, an dem die Führer der islamischen Bewegung, Scheich Ra´ed Salah und vier seiner Genossen genau ein Jahr in israelischer Haft verbracht haben, während die gerichtlichen Schritte in ihren Fällen nur sehr langsam weiter gehen.
Israelische Gerichte, zusammen mit dem Shabak und anderen „Sicherheitsdiensten“, die Besatzungsarmee und die Polizei zeigen sich wieder deutlich als Teil einer rassistischen Unterdrückungsmaschine, die der systematischen Entwurzelung des palästinensischen Volkes dient.
Freiheit für die Führer von Abna´ al-Balad!
Freilassung aller friedensliebenden Palästinenser aus den israelischen rassistischen Gefängnissen!
Presseerklärung von Abna´ al-Balad
13. Mai 2004
Abna´ al-Balad ist eine linke, patriotische palästinensische Bewegung, die in den Gebieten, die 1948 von den Zionisten erobert wurden, aktiv ist. Sie steht für die Abschaffung aller Formen des Rassismus, für das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge und die Errichtung eines sekularen, demokratischen Palästinas.
