17. Juli 2004, Köln
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 8. Juni hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, durch die der Besetzung des Irak eine Schein-Legitimation erteilt wird. Diese Resolution bekräftigt die Präsenz von 160.000 US-geführten Besatzungssoldaten im Irak und gewährt der „Übergangsregierung“ in Bagdad keinerlei Veto-Rechte gegenüber den Besatzungstruppen. Es handelt sich um einen weiteren Angriff gegen das Prinzip der nationalen Souveränität und um einen weiteren Schritt zur Demontage der internationalen Rechtsordnung. Es handelt sich darüber hinaus um den Versuch, das in der UN-Charta verbriefte Recht des irakischen Volks auf politischen wie auch militärischen Widerstand zu delegitimieren.
Am 1. Juli soll in Bagdad die größte ausländische Mission der USA eröffnet werden. Die 3.000 Angestellte umfassende Behörde wird dem derzeitigen UN-Botschafter der USA, John Negroponte, unterstehen. Negroponte – der Paul Bremer ablösen wird – war in den frühen 80ern US-Botschafter in Honduras und maßgeblicher Lenker des Terrorkrieges gegen Nikaragua. Die Negroponte unterstellte Mammutbehörde wird die wahre exekutive Gewalt des Irak sein und soll den USA darüber hinaus als geostrategische Schaltzentrale dienen.
Während die Wirtschaftskraft und der potentielle Reichtum des Irak an US-amerikanische Konzerne verscherbelt wird, setzen die US-geführten Besatzungstruppen Großwaffensysteme gegen Dörfer ein und ermorden systematisch Zivilisten, wie am 19. Mai eine Hochzeitsgesellschaft im Westen des Irak. Die jüngst aufgedeckte Folterpraxis wird unzweideutig von oben gelenkt, während die Folterer vor Ort ebenso unzweideutig von antiarabischem Rassismus geprägt sind. In Zentren des Widerstands wie in Kerbala und Nadschaf werden die Hospitäler von US-Truppen belagert – irakische Ärzte müssen Notoperationen in Parkanlagen und Moscheen durchführen.
Doch mit der Zunahme des Besatzungsterrors wächst auch der politische und militärische Widerstand. Das irakische Volk wünscht sich den sofortigen Abzug der US-geführten Besatzungstruppen. Keine Sicherheitsrats-Resolution wird daran etwas ändern, denn das mörderische, zwölfjährige UN-Embargo hat sich in das Gedächtnis der Irakerinnen und Iraker eingebrannt und den Charakter des UN-Sicherheitsrats gnadenlos entlarvt.
Weltweit haben sich bereits zahlreiche Komitees und Tribunale gebildet, die für ein sofortiges Ende der Besatzung eintreten, Kriegsverbrechen der US-geführten Truppen aufdecken wollen und ihre Solidarität mit dem politischen wie auch militärischen Widerstand des irakischen Volks bekunden. Wir möchten – neben der bereits existierenden deutschen Sektion des internationalen Irak-Tribunals – Teil der weltweiten Irak-Solidarität werden und schlagen hierfür die Gründung des deutschen „Komitees Freier Irak“ vor.
Mit dem „Komitee Freier Irak“ soll der Versuch unternommen werden, die Solidarität mit dem irakischen Volk auf nationaler Ebene weiter zu vernetzen, inhaltliche Diskussionsprozesse anzustoßen und Veranstaltungen und Aktionen in verschiedenen deutschen Städten durchzuführen.
Darüber hinaus sollen Kontakte zu internationalen Initiativen intensiviert werden – an dieser Stelle seien das Internationale Verbindungskomitee, das aus der „Ersten Internationalen Konferenz der Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes“ in Paris hervorgegangen ist, sowie der auf „Mumbai Resistance 2004“ ausgerufene Internationale Aktionstag für den irakischen Widerstand am 25. September 04 genannt.
Die Gründung des Komitees erfolgt im Namen der Erstunterzeichner des Aufrufs „Free Iraq – Für ein Solidaritätsbündnis zur Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung des Irak!“. Der Aufruf stellt die vorläufige Plattform des zu gründenden Komitees dar. Er ist auf der Webseite www.freeiraq.de neben weiteren Informationen dokumentiert (die Webseite wird ständig aktualisiert). Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, sende bitte eine E-Mail an info@freeiraq.de
Aus organisatorischen Gründen bitten wir alle, die an einer Teilnahme am Kölner Treffen interessiert sind, sich per E-Mail an info@freeiraq.de anzumelden.
Termin und Ort für das Gründungstreffen: Samstag, 17. Juli, in Köln (genauer Ort wird noch bekannt gegeben).
Mit internationalistischen Grüßen
Aziz Alkazaz, Deutsch-Irakische Gesellschaft, Hamburg
Klaus von Raussendorff, Vereinigung für Internationale Solidarität e.V., Bonn
Dimitri Tsalos, Initiativ e.V., Duisburg
