Erklärung der AIK
Veranstaltungen zu diesem Thema:
24. Juni 2004, Hauptuni Wien, 18:30 Lisarichtersaal
von Resistanbul
27. Juni 2004, Vorstadtzentrum XV, Meiselstraße 46/4, 1150 Wien
Beginn: 18:30
Demonstration: 26. Juni 2004, 11 Uhr, Westbahnhof
Abschlusskundgebung: US-Botschaft
Vom 28. bis 29. Juni wird die NATO in Istanbul tagen. Die NATO hat sich nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus neue Ziele gesetzt: „Terrorbekämpfung“ und „Eindämmung von Risikofaktoren“ sind höchste Priorität. Als solche hat sie 1999 den souveränen Staat Jugoslawien niedergebombt und einem Marionettenregime unterstellt. Auch in Afghanistan war die NATO zur „Friedenssicherung“ präsent und entlastet damit bis heute die USA bei der Besatzung des Irak.
Der Fahrplan der kommenden Konferenz und die dort zu treffenden Entscheidungen wurden bereits im Vorfeld beim G8-Gipfeltreffen in den USA Anfang des Monats abgesichert. Die USA drängen auf „gemeinsame Reforminitiativen im Nahen und Mittleren Osten“: In erster Linie heißt das heute die Absicherung ihrer Irakpolitik durch ihre Verbündeten und die Stabilisierung ihrer anderen Marionettenregime.
Der Tagungsort Istanbul hat in diesem Zusammenhang Bedeutung: Als langjährige NATO-Partnerin und Stütze des Westens in der arabischen Welt, ist die Türkei der sicherheitspolitische Schlüssel der USA um die Region in Schach zu halten. Ihr kommt die Aufgabe einer US-hörigen Polizei im arabischen Raum zu. Die ständige Präsenz der US-Streitkräfte in der Türkei und die dortigen US-Basen zeugen davon genauso wie die strategische Allianz mit Israel.
Bereits während des 2.Golfkriegs diente die Türkei den USA als Basis für ihre Luftschläge im Irak. Heute soll sie der USA als Rückendeckung für die fortgesetzte Besatzungspolitik im Irak dienen. Die „laizistisch-islamische“ Verfasstheit der Türkei macht sie zur vorbildlichen Verbündeten des Westens: Bisher hoffte die USA vergeblich auf eine Beteiligung muslimisch-arabischer Truppen im Irak. Die Anfang des Monats verabschiedete UN-Resolution, die Gespräche am G8-Gipfel, sowie der NATO-Gipfel in Istanbul sollen einer Beteiligung der Türkei jedenfalls den Weg ebnen. Der Gipfel wurde von den USA in Vorbereitung der am 30.6 angekündigten „Souveränitätsübergabe an eine irakische Regierung“ einberufen:
Die Tatsache, dass es den USA bis heute nicht gelungen ist im Irak ein von der Bevölkerung akzeptiertes Marionettenregime zu errichten, und der fortgesetzte zivile und militärische Widerstand veranlasst sie, durch eine Neuzusammensetzung der Truppen und eine stärkere Rolle der NATO-Verbündeten die Lage in den Griff zu bekommen versuchen. Auch der irakische „Präsident“ Ghasi El Jawar, welcher zum G8-Gipfel geladen war, hat sich für einen Beitrag der NATO zur Stabilisierung des Iraks ausgesprochen.
Doch nicht nur die Beziehungen der Türkei zu dem USA, auch jede zu den europäischen Nato-Partnern wird Teil der Debatte sein. Die EU stellt der Türkei bereits seit Jahren die Mitgliedschaft in der Union in Aussicht. Bislang wurde die Türkei über verschiedene Handelsabkommen in den europäischen Wirtschaftsraum integriert. Diese fallen jedoch zu ungunsten der türkischen Wirtschaft aus. Die Verschuldung und die soziale Krise in der Türkei sind auf einem Höhepunkt.
Zahlreiche kosmetische Reformen wurden auf Druck der EU von Seiten der Türkei zur „Demokratisierung“ des Regimes verabschiedet. Tatsache bleibt jedoch, dass während die Europäische Union die Fortschritte der Türkei hinsichtlich der Demokratisierung lobt, politische Gegner und Gegnerinnen weiterhin illegalisiert und in auf Jahre eingesperrt werden. Die Macht im Staat liegt weiterhin bei den Militärs.
Es scheint, als ob nicht die Türkei einen „Demokratisierungsprozess“ durchläuft, sondern vielmehr die Europäische Union im Anti-Terror-Wahn, der türkischen Militäroligarchie in ihren Methoden immer ähnlicher wird. Am 1. April startete diese auf Basis der sogenannten „Schwarzen Liste“ einem europaweiten Schlag gegen die DHKC. Zahlreiche Sympathisantinnen und Sympathisanten wurden verhaftet, mussten jedoch zu großen Teilen aufgrund mangelnder Beweislage wieder frei gelassen werden.
Die DHKC, wie auch die Nachfolgeorganisationen der kurdischen Befreiungsbewegung PKK stehen auf der europäischen Terrorliste. Paradigmatisch ist dabei der Vorwurf, der den in Italien inhaftierten Aktivisten der DHKC sowie ihren Unterstützern vom Antiimperialistischen Lager gemacht wird, nämlich für den Sturz des „demokratischen Staates Türkei“ gearbeitet zu haben. Doch ein Land, in dem weiterhin das Militär herrscht, die kurdische Bevölkerung kein Recht auf Selbstbestimmung erhält, und Revolutionärinnen und Revolutionäre verfolgt, ohne Prozess abgeurteilt und in Gefängnissen gefoltert werden, kann nicht als demokratisch bezeichnet werden.
Wir rufen alle antiimperialistischen und demokratischen Menschen dazu auf sich gegen das terroristische Projekt der USA im Mittleren und Nahen Osten zu stellen.
UNTERSTÜTZT DEN WIDERSTAND DER UNTERDRÜCKTEN VÖLKER!
WIDERSTAND IST NICHT TERRORISMUS!
Für den NATO-Austritt der Türkei – kein NATO – Einsatz im ARABISCHEN RAUM!
SCHLIESSUNG ALLER US- UND NATO-BASEN!
