Protestkundgebung
30. Juni 2004,17 Uhr, Stephansplatz, Wien
Die USA haben im Irak seit dem offiziellen Kriegsende keinen festen Boden unter den Füssen gefunden. Trotz militärischer Übermacht gelang es ihnen nicht den Irak in ihrem Sinne zu stabilisieren und ein ihnen höriges Marionettenregime zu installieren. Dessen bedürfen sie aber dringend, denn ein direktes Besatzungsregime hat sich im letzten Jahr als unmöglich erwiesen.
Es waren bisher nicht nur die Kräfte des Widerstands, die die oftmaligen Vorstöße zur Etablierung einer Quasi-Kolonie im Irak verhinderten, sondern auch die von den USA akribisch ausgewählten irakischen Ansprechpartner des Übergangsrats, welche einerseits durch den Druck der irakischen Bevölkerung, andererseits zur Festigung der eigenen politischen Rolle im künftigen System die Kooperation teilweise ablehnten. Mit dem Bekanntwerden der amerikanischen Foltermethoden in den irakischen Gefängnissen ist die Legitimität der Besatzungskräfte auch vor den Augen der westlichen Bevölkerung zunehmend geschwunden.
Die proklamierte „Souveränitätsübergabe“ an eine irakische Regierung am 30.6 soll den USA ein rettendes Floß sein. Dabei zeigt sich schon im Vorfeld, dass das gesamte Schauspiel eine Farce ist.
Unter der Schirmherrschaft der UNO – erreicht mittels kleinerer Zugeständnisse die am 8. Juni zu einer neuen UNO-Entschließung führten – und mit halbherzigen Unterstützung der NATO-Bündnispartner haben es die USA geschafft ihre Bündnispartner zurück ins Boot zu holen.
Auch nach der sogenannten Machtübergabe sollen die Besatzungstruppen weiter im Irak verbleiben. Eine „multinationale Streitkraft“ unter dem einheitlichen Kommando der USA übernimmt die Aufgabe „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen“ heißt es in der Resolution. Das beinhaltet alle von diesen als notwendig befundenen Militäraktionen. Die Situation der irakischen Bevölkerung bleibt also beim Alten, mit dem einzigen Unterschied, dass nach der sogenannten Machtübertragung offiziell die neue „Regierung“ die „Verantwortung“ für die fortdauernde Präsenz der Besatzungstruppen trägt. In der UN-Resolution heißt es, dass sich die „multinationalen Streitkräfte auf Ersuchen der designierten Interimsregierung im Irak befinden“. Ein Vetorecht gegen militärische Aktionen der Besatzer kommt der irakischen „Regierung“ jedoch nicht zu. Von der „Souveränität“ des Irak kann also nicht die Rede sein.
Ob mit oder ohne UN-Resolution: der Krieg und die andauernde Besatzung des Irak sind völkerrechtswidrig und illegitim. Unter der Besatzung wird der Wunsch der irakischen Bevölkerung nach demokratischer Selbstbestimmung und Frieden nicht erfüllt werden. Die Solidarität mit dem Widerstand ist daher die einzig glaubwürdige Möglichkeit, gegen die Besatzung und für den Aufbau eines wirklich freien und selbstbestimmten Irak aufzutreten. Jede Form der amerikanischen Regierungsbildung, wie es die irakische Übergangsregierung darstellt, bedeutet andauernde Besatzung und einen quasi-kolonialen Status des Irak im Rahmen des amerikanischen Imperiums. Die Erfolge des irakischen Widerstandes sind daher auch unsere Erfolge im Kampf gegen die Etablierung eines militarisierten, folternden und unterdrückerischen amerikanischen Weltreiches.
In Vorbereitung des internationalen Aktionstag für den irakischen Widerstand am 25. September rufen wird daher zum Protest gegen die Einsetzung der amerikahörigen Interimsregierung am 30.6.2004 auf. Die einzige demokratische Alternative ist eine Verfassungsgebende Versammlung, deren Voraussetzung der vollständige Abzug aller Besatzungstruppen ist – unabhängig ob diese von der UNO beauftragt wurden oder nicht.
Schluss mit der Besatzung des Irak unter UN-Deckmantel!
Selbstbestimmungsrecht heißt Widerstand gegen die Besatzung leisten!
USA und ihre Handlanger raus aus dem Nahen Osten!
