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Folteropfer Elisabeth Brunner in Istanbul verhaftet

29. Juni 2004

Um ihrem Protest gegen den gestrigen Polizeieinsatz gegen die Anti-Kriegs-Demonstranten Ausdruck zu verleihen, hatte das Bündnis gegen den Nato-Gipfel heute Vormittag zu einer Presskonferenz beim Galatasaray-Platz im Zentrum von Istanbul geladen. Trotz des Demonstrationsverbotes versammelten sich rund 1.000 Menschen spontan, um gegen das gestrige Massaker, bei dem rund 50 Menschen verletzt und 100 verhaftet worden waren, und die undemokratische Beschränkung der Meinungsfreiheit zu protestieren.

Die Polizei versuchte die Kundgebung mit Gewalt und unter Einsatz von Tränengas aufzulösen. Dabei verfolgte sie die flüchtenden Demonstranten in Seitenstraßen, wo es nach Zeugenaussagen anwesender österreichischer Aktivisten zu exzessiven Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gekommen sei.

Elisabeth Brunner, 27, eine österreichische Aktivistin, die im Vorfeld des Nato-Gipfels von mutmaßlichen Polizeibeamten in Zivil gefoltert worden war, ist heute gegen 10 Uhr Ortszeit abermals verhaftet worden. Dabei ging die Polizei mit äußerster Härte vor. Mehrere Polizisten stürzten sich auf die friedlich Parolen rufende Frau, schlugen sie zu Boden, hielten ihr den Mund zu und sprühten ihr Pefferspray in die Augen.

Nach Auskunft der Rechtsabteilung des österreichischen Außenministeriums sei die diplomatische Vertretung über die Verhaftung informiert worden. Über die lapidare Aussage, dass sich die Behörde bereits eingeschalten habe, war allerdings nichts zu erfahren.

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) befürchtet, dass sich die langjährige Tradition der Kooperation mit dem Folterstaat Türkei, in dem das letzte Wort nach wie vor nicht beim Volk sondern bei den Generälen liegt, fortsetzt. Für das Selbstbestimmungsrecht der mehr als zehn Millionen Kurden hat sich Österreich nicht nur niemals eingesetzt, sondern der Türkei in ihrem Vernichtungskrieg sogar die demokratische Absolution erteilt.

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