Kundgebung in Duisburg
Kundgebung
30. Juni 2004
Duisburger Innenstadt am Lebensretterbrunnen von 16-19h
Redebeiträge, Infostände und Musik gegen die „Machtübergabe“ im Irak
Veranstaltet von: Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von
unten, Friedensforum Duisburg, Bündnis gegen Sozialabbau, [Solid]Sozialistische Jugend Duisburg, Neue Demokratische Jugend Duisburg
Im Folgenden der Aufruf des Initiativ e.V.:
Keine Legalisierung der illegalen Besatzung !
Für das Selbstbestimmungsrecht des irakischen und palästinensischen Volkes!
Wir stehen heute hier um unseren Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung im Irak und in Palästina zum Ausdruck zu bringen. Mit der „Übergabe“ der Macht an den sog. Irakischen Übergangsrat am vergangenen
Montag, versucht die US- Besatzung erneut die Welt zu täuschen und die illegale Besatzung im Irak in den Mantel der Legitimität zu hüllen. Während die USA weiterhin ihren Angriffskrieg auf den Irak als „Befreiung“ verkaufen wollen, geht das Massaker gegen das irakische Volk weiter, welches gegen die Besatzung erbitterten Widerstand leistet. Mit systematischer Folter, der Abriegelung ganzer Städte und deren Bombadierung zeigt die US- Besatzung jeden Tag aufs neue, was die USA und ihre Verbündeten im Irak unter „Demokratisierung“ und „Nationbuilding“ verstehen.
Mit der einstimmigen Verabschiedung der UN- Resolution 1546, haben nicht nur Staaten wie Deutschland, Frankreich und Russland ihren verbalen Widerstand gegen den US- Angriff auf den Irak eingestellt, sondern auch die UN selbst.
Diese wurde vor dem Krieg von George Bush als „irrelevant“ bezeichnet doch nun dient die UN wieder einmal mehr als ein Instrument des weltweiten US- Krieges. Die rot-grüne Regierung hat mit ihrer Zustimmung für die UN- Resolution nun deutlich gezeigt, dass ihr anfängliches „Nein“ zum Irak Krieg nie mehr als eine Täuschung der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland war. Während sie verbal gegen den Krieg auftrat, rollten über die deutschen US- Basen Waffen und Truppen in Richtung Irak. Auch heute stehen weiter deutsche Truppen in Afghanistan und am Horn von Afrika als „Unterstützung“ für den weltweiten Krieg der USA.
Somit ist Deutschland Teil der US- Aggression und der Kräfte, die anstelle des Völkerrechts eine Weltordnung der Gewalt und Unterdrückung zu installieren versuchen. Doch nicht nur Deutschland und die Staaten der EU versuchen im Windschatten der US- Aggression ihre Kriegspolitik zu forcieren. Vor allem das palästinensische Volk steht heute vor einer neuen Bedrohung durch die israelische Aggression. Durch die Zerstörung der Infrastruktur Palästinas findet eine schleichende Vertreibung des palästinensischen Volkes statt. Die israelische Regierung versucht mit Unterstützung der USA ihre „einseitigen“ Schritte zur Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen als „Friedenslösung“ zu verkaufen, während die illegalen Siedlungen im Westjordandland weiter ausgebaut werden und bis heute die UN- Resolutionen zur Räumung der 1967 besetzten Gebiete von Israel weiter ignoriert werden. Auch der Bau der Apartheitsmauer, welche palästinensisches Land mehr und mehr zerstückelt, bleibt weltweit ungesühnt.
Gegen diese Politik der Vertreibung, Unterdrückung und der Besatzung formiert sich der Widerstand im Irak, in Palästina und zunehmend auch international. Doch nicht der Widerstand ist illegal, sondern die Besatzung.
Besatzung bleibt Besatzung. Mit UN- Resolution oder ohne!
Deshalb fordern wir:
Sofortige und bedingungslose Beendigung der Besatzung im Irak und Palästina!
Sofortiger Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan und vom Horn von
Afrika!
Schließung aller US- Basen und Abzug aller US- Truppen aus Deutschland!
