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Die Sackgasse von Oslo und der demokratische Staat in Palästina

11. August 2004

Referat von Jamil Abdul am Antiimperialistischen Lager in Assisi, Italien, August 2004


Seit Jahren werden täglich mehrere Palästinenser durch israelische Angriffe getötet. Hunderttausende palästinensische Kinder und Jugendliche leben in ständiger Gefahr, verletzt oder getötet zu werden. Schüler und Jugendliche stehen scharf schießenden hochgerüsteten Soldaten und Panzern gegenüber. Militärflugzeuge beschießen Menschen und zivile Gebäuden. Die Zahl der Toten und Verletzten wächst täglich. In den letzten 4 Jahren hat die israelische Armee mehr als drei Tausend Palästinenser getötet. Die USA lassen Sharon und seinen Truppen für diesen Krieg freie Hand und Europa schweigt dazu. Von den USA und Europa einschließlich Deutschland bekommt Israel massive Militärhilfe für seine Aggressionspolitik. Als Grund für den imperialistischen US-Krieg gegen den Irak wurde behauptet, Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Israel dagegen besitzt chemische, biologische und nukleare Waffen. Militärinvasion, Landnahme, Hauszerstörungen und gezieltes Töten sind Alltagsereignisse. Die Mauer umzingelt palästinensische Dörfer, erwürgt die Städte und schneidet mehr als die Hälfte des Westbank-Gebiets ab.

Der Zufall bestimmt, wann, wo und in welchem Ausmaß eine israelische Waffe einen Palästinenser trifft. Auf der Strasse, beim Einkaufen, auf dem Weg zum Krankenhaus, zur Schule oder Arbeit lauert die Gefahr. Schüsse, Bomben und Raketen wüten rundherum. Viele Menschen werden obdachlos und arbeitslos gemacht. Die Mauer trennt nicht nur Israelis und Palästinenser, sondern auch Palästinenser von Palästinensern, ihre Häuser von ihrer Feldern und Arbeitsplätzen. Die Mauer verwandelt das Land in Ghettos. Wachtürme und Eisentore kontrollieren und bestimmen das Leben der Palästinenser. Ein normales Leben kann so niemals funktionieren.

Wie soll dann ein Staat funktionieren. Die Absicht der Israelis ist: Wer all das nicht aushalten kann, soll das Land für immer verlassen.

In einem Dorf trennte die Mauer den Kindergarten von dem Wohnort der Kinder. Eine Erzieherin versammelte die Kinder vor einem Hof eines Hauses und sagte: „wir richten unseren Kindergarten neu ein.“ Mit Gesang von palästinensischen Lieder entstand der erste Kindergarten im Freien.

Der heutige Konflikt geht zurück bis auf den Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts. Die Zionisten wollten Palästina zu einer neuen Heimat für alle Juden der Welt machen, nach dem Motto: „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“.

Im Jahre 1895 lebten 453.000 Palästinenser und 24.000 Juden auf 26.320 qkm in Palästina. Es war also kein menschenleeres Gebiet. Bis 1920 hat der Zionismus es geschafft, 85.000 Juden nach Palästina zu bringen. Es wurden immer wieder religiöse Argumente verwendet, um den Zionismus zu rechtfertigen. Als später die Zionisten mit der Lüge „Ein Land ohne Volk“ nicht weiter kamen, suchten sie einen neuen Slogan. Er lautete : „Besiedlung als Fortschritt und Zivilisation für die ganze Region“.

Am 2. November 1917 sicherte die britische Regierung durch James Balfour den Zionisten ihre Unterstützung bei der Schaffung einer „jüdischen Heimstätte“ in Palästina zu. 1932 bis 1938 kamen 250.000 jüdische Einwanderer aus Europa nach Palästina. Die englische Kolonialmacht tolerierte die Bewaffnung der jüdischen Einwanderer und schlug jeden palästinensischen Widerstand nieder. Mit Gewalt und Brutalität hat die britische Kolonialmacht dafür gesorgt, daß die palästinensische Bevölkerung sich nicht bewaffnen oder richtig verteidigen konnte. Die Bewaffnung der zionistischen Einwanderer war sehr erfolgreich in den 40er Jahren. Mehrere militärische zionistische Truppen kämpften gegen die unbewaffnete palästinensische Bevölkerung. Mit Terror und Massaker haben sie die meisten palästinensischen Einwohner aus ihrem Land vertrieben.

Die Briten zogen ihre Truppen aus Palästina und ebneten den Weg für einen israelischen Staat auf Kosten der vertriebenen und der entwurzelten Palästinenser. Auf 77% des Bodens Palästinas wurde dieser Staat zuerst errichtet .

780.000 Palästinenser wurden 1948 enteignet und vertrieben. Seitdem leben ihre Nachkommen als palästinensische Flüchtlinge in verschiedenen arabischen Ländern. Die Israelis verweigern diesen Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat. Heute beträgt die Zahl dieser Flüchtlinge mehr als 5 Millionen.

1967 besetzte Israel die restlichen 23 Prozent Palästinas. Dies bedeutet die Gebiete Ostjerusalem, Gazastreifen und Westbank. Auf besetzten oder beschlagnahmten Boden entstanden zionistische Siedlungen. Israel betreibt bis heute mit dem Bau von Siedlungen die Politik der Enteignung der palästinensischer Gebiete.

Der Sicherheitsrat der UNO verabschiedete 1967 die Resolution 242, die Israel zum Rückzug aus allen im Jahre 1967 besetzten Gebieten auffordert. Israel lehnte den Rückzug ab und missachtete diese Resolution wie viele andere frühere und spätere Resolutionen.

Die kolonialistische Siedlungspolitik

Ludwig Watzal schrieb in seinem Buch „Frieden ohne Gerechtigkeit?“ folgendes: „Durch seine Siedlungspolitik (paramilitärisch, national-religiös) ist es Israel gelungen, Tatsachen zu schaffen, die eine Rückgabe der besetzten Gebiete im Gazastreifen und in der Westbank fast unmöglich machen. Außerdem stellten die Siedler eine Lobby dar, die jeden Versuch einer Partei in Israel blockieren würde, sich aus den Gebieten zurückzuziehen
.
Moshe Dayan sagte 1971 vor Studenten der Universität in Haifa: „Alle unsere Siedlungen sind erbaut auf den Ruinen palästinensischer Dörfer. Ja, wir haben sie nicht nur ausradiert bis auf den Boden, sondern auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern ausradiert. Sie haben also ihre triftigen Gründe für den Kampf, den sie gegen uns führen. Unser Problem ist nicht, wie wir sie loswerden sollen, sondern wie wir mit ihnen leben können“.

Die erste Intifada von 1987 bis 1993

Während der ersten Intifada begann Israel an Kontakte zu Arafat zu denken. Israel sah in ihm einen schwachen Verhandlungspartner, der viele Konzessionen machen würde. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der zweiten Golfkrieg führten zu einer schwachen Position der PLO.

Die „neue Weltordnung“ forderte von Arafat Kompromissbereitschaft und die Aufgabe der palästinensischen Rechte und Ansprüche sowie die Aufgabe mancher international anerkannten palästinensischen Rechte wie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Der angebliche Sieg des US-Imperialismus über die Sowjetunion wurde damals als Niederlage für den palästinensischen Widerstandes empfunden.

Aus einer schwachen Position und ungünstigen Kräfteverhältnissen und ohne zuverlässigen internationalen Partner führte die palästinensische Führung ab 1991 bilaterale Verhandlungen mit Israel. Das damalige verkündete Ziel der Verhandlungen bestand darin, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes auf der Basis der UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 zu erreichen, nämlich nach dem Motto „Land gegen Frieden“.

1993 wurden die Osloer Verträge zwischen der palästinensischen Führung und Israel unterzeichnet. Danach gab es weitere 7 Verhandlungsjahren. In diesen Jahren ist es der palästinensischen Bevölkerung klar geworden, Israel den „Friedensprozess“ nur als eine taktische politische Kriegsvariante verstanden hat. Nämlich als eine neue Waffe in ihren Kriegen gegen die Palästinenser. Die wahren israelischen Absichten hinter den Verhandlungen haben sich wie folgt entlarvt: Die palästinensische Bevölkerung solle in nicht zusammenhängenden Enklaven isolieret werden und von palästinensischen Sicherheitskräften mit europäischen Finanzspritzen zugunsten israelischer Sicherheit und der Befestigung der israelischen Besatzung im Käfig gehalten werden.

Die Rechte und die Hoffnungen der 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen auf Rückkehr wurden ignoriert. Die wesentlichen Fragen des Konfliktes wurden in den Verhandlungen nicht berührt und blieben ungelöst. Die Frage der Siedlungen wurde aufgeschoben und so wurden die israelischen Siedlungen in den Jahren der Verhandlungen und heute noch schneller und intensiver ausgebaut statt abgebaut zu werden.

Die palästinensische Behörde verfügt über keine Druckmittel und kann von Israel und den USA keine Konzessionen verlangen, da diese nur an der Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen kolonialen Interessen und an der Befestigung ihrer Herrschaft denken.

Im Namen der Ausrede „israelische Sicherheit“ forderten die Israelis, daß Arafat – trotz der Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung – Ruhe und Ordnung herstellen müsse. Dadurch kam Arafat von Anfang an unter Druck. Ex-Ministerpräsident Rabin sagte in der Zeitung „Yediot Aharonot“ schon am 3.9.93: „Ich hoffe, daß wir einen Partner finden, der die Verantwortung über die inneren Probleme in Gaza übernimmt und mit ihnen fertig wird.“

Die palästinensische Bevölkerung war sehr enttäuscht über die Tatsache, daß die Abkommen die Fortführung der alte Okkupation erlaubten und dass Israel durch sie den Schutz, die Befestigung und die Rechtfertigung der Besatzung plante. Die nach Oslo entstandene palästinensische Verwaltung auf kleine Teile der besetzten Gebiete bedeutete keine Spur von Souveränität für die Palästinenser.

Michael Luders schrieb in der „Zeit“ vom 27.7.2000: „Die israelische Strategie seit Oslo läuft darauf hinaus, den Frieden wortreich zu beschwören, gleichzeitig aber die Defacto-Kontrolle über alle Lebensbereiche der Palästinenser zu behalten, besonders über ihren Grund und Boden. Namentlich die Siedlungspolitik schafft Fakten, die durch keinen Friedensvertrag aufzuheben sind und den Kern des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern offen legen.

In drei Verhandlungsjahren (1993 bis 1996) hat sich die Zahl der Siedler von 150.000 auf 300.000 verdoppelt. Bis 2002 stieg die Zahl der Siedler auf 380.000. Die meisten von ihnen sind bewaffnet und radikal. Die Enteignung der Palästinenser ist die Politik von allen verschiedenen israelischen Regierungen gewesen. Große Konzessionen der Palästinensischen Behörde haben die Israelis nicht zu einem Kompromiss bewegen können.

Mit den Endstatusverhandlungen in Camp David (Juli 2000) kam die Stunde der Wahrheit. Die Verhandlungen scheiterten an den roten Linien, die Barak zwei Wochen vorher (Yediot Aharonot, 11.7.00) offiziell bekanntgegeben hatte: Jerusalem vereinigt unter israelischer Souveränität, keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, alle Siedlungen bleiben unter israelischer Souveränität, Israel wird keine moralische oder rechtliche Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge anerkennen.

Diese waren und sind immer noch die roten Linien von Israel, die neben der israelischen Siedlungspolitik keinen wirklichen Spielraum für die Errichtung eines palästinensischen Staates dulden.

Die Siedlungspolitik hat ein hauptsächlich ein koloniales Ziel in den1967 besetzten Gebieten. Durch eigene Infrastruktur für die Siedlungen will Israel seine Herrschaft in diesen Gebieten unwiderruflich machen. Gebaut werden nicht nur hunderte von Siedlungen, sondern auch Industriegebiete, militärische Einrichtungen, Verbindungsstraßen und die gewaltige rassistische Mauer, die den Palästinenser von ihrem Boden trennte.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter schreib am 1. Dezember 2000 in der FAZ: „Einer der tieferen Gründe dafür, daß Jahre diplomatischer Anstrengungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten bisher wenig bewirkt haben und die Gewalt anhält, liegt darin, daß einige israelische Führer fortfahren, `Fakten zu schaffen`, indem sie in besetzten Gebieten Siedlungen bauen lassen.“

Die Verhandlungen in Camp David scheiterten. Arafat hatte nach einer Serie von Konzessionen, die letzte Kapitulationsurkunde nicht unterschreiben können. Israel und die USA verlangten von ihm, eine weitere Erklärung zu unterzeichnen, die den Konflikt für beendet erklärt. Dies hätte das Verzicht auf die palästinensischen Rechte und Ansprüche bedeuten – obwohl die wesentlichen Fragen wie z.B. die Flüchtlingsfrage und die Frage der Siedlungen noch ungelöst waren. Die grundlegenden Fragen des Konfliktes wurden entweder vertagt gänzlich ignoriert. Vor diesem Hintergrund war das Scheitern des Friedensprozesses vorprogrammiert. Von der Formel „Land gegen Frieden“ ist nichts geblieben.

Der koloniale Inhalt und die europäischen Wurzeln des Zionismus

Der koloniale Hintergrund des Zionismus wurde im Laufe der vielen Jahren und vor allem bei seiner Umsetzung deutlich. Prof. Norman Paech schrieb in der „Jungen Welt“ am 24.11.2000: „Israel hat nie seine koloniale Bestimmung abgelegt oder verheimlicht, wie die Aussagen von Ben Gurion zeigen. Er sagte: `Ich glaube an unsere moralische und intellektuelle Überlegenheit und an unsere Fähigkeit, als ein Modell der Errettung für die menschliche Rasse zu dienen.`

Zionismus als Form des Rassismus

Am 10. November 1975 verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, in der festgestellt wurde: „Der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung.“ Der Resolution stimmten 72 Staaten zu, 35 stimmten dagegen, 32 enthielten sich. Die Empörung der westlichen Regierungen war sehr groß danach. Der israelische UNO-Botschafter Herzog zerriß die Resolution mit den Worten: „Für uns, das jüdische Volk, basiert diese Entschließung auf Haß, Lüge und Arroganz.“

Prof. Norman Paech schrieb dazu: Die Resolution war vielmehr ein Ausdruck des Widerstands gegen Israels Weigerung, die 1967 besetzten Gebiete wieder herauszugeben und das palästinensische Volk zu akzeptieren; ein Versuch, Israel in der UNO zu isolieren, weil es bis dahin alle Resolutionen der Vollversammlung mißachtet hatte, Kritik an Israel als jüdischem Staat, der den Juden Privilegien vorbehielt, die er Nichtjuden verweigerte. Die Vollversammlung erinnerte auch daran, daß in den 70-iger Jahren auch andere Organisationen und Konferenzen die Allianz zwischen der Apartheid im südlichen Afrika und dem Zionismus verurteilt und den imperialistischen Ursprung beider Ideologien angeprangert haben.“

Die New York Times schrieb einige Tage nach der Verabschiedung dieser Resolution: „Der schmerzvolle Punkt bei der UNO-Resolution über die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus ist, daß sie ein Element der Wahrheit für sich hat.“

Die UNO hatte 1974 „die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina“ bestätigt: „das Recht auf Selbstbestimmung ohne äußere Einmischung und das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität“ .

Im gleichen Jahr hatte die UNO die PLO als Vertreter des palästinensischen Volkes anerkannt und ihr einen Beobachter-Status gegeben.

Aktueller Stand

Die palästinensische Bourgeoisie und die palästinensische Behörde halten bis heute an der Illusion von Oslo fest. Sie sprechen weiter hin von dem „Frieden der Mutigen“ und setzten die Politik der Fütterung des Volkes mit falschen Hoffnungen fort. Sie wollen weiter hin an der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung glauben obwohl die Realität diese Option schon längst überholt hat.

Palästinensische Linke rufen die palästinensische Führung dazu auf, das Scheitern der verschieden Abkommen und Initiativen zu verkünden, und sich aus dem Osloer Verträge zurückzuziehen. Dieser Schritt ist vor allem unentbehrlich geworden, nachdem Bush Anfang dieses Jahres (2004) dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon das so genannte „Heft der US-Garantien“ übergeben hat. In dieser Heft garantieren die USA der israelischen Regierung unter anderen folgende Grundsätze:

1- Israel wird nie zu einem Rückzug bis zu den Grenzen von 4.6.67 bewegt oder gezwungen werden.

2- Israel wird nie die Rückkehr der Flüchtlinge zustimmen müssen. Durch US-Garantien und US-Hilfe erhält Israel freie Hand und Belohnung für seine Aggressionen. Gleichzeitig bedeuten diese Garantien eine offizielle Kündigung der Osloer Verträge seitens Israels und der USA und eine Begrabung der Möglichkeit eines palästinensischen Staates nach dem Inhalt von Oslo.

Die zionistische Ideologie verfolgte schon immer unter Anderen folgende Ziele:

1- Die Errichtung eines jüdischen Staates auf dem ganzen historischen Boden Palästinas, nämlich mit der großmöglichen Zahl an Juden aus aller Welt.

2- Die Annektierung und die Kontrolle von großmöglichen Bodenflächen und gleichzeitig die Vertreibung der ursprünglichen Einwohner nach dem Motto: Übernahme von mehr Land und wenig Bevölkerung.

3- Das Verhindern der Errichtung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Teil des historischen Palästinas. Es ist mehr als eindeutig, dass Israel an einer Zweistaatenlösung nicht interessiert ist und dass es große Hindernisse auf dem Weg dieser Option legt um sie unmöglich zu machen.

Die Friedensverhandlungen waren nur eine Taktik ,wodurch Israel und die USA Zeit und Spielraum für ihre weiteren Herrschaftsprojekte gewinnen wollten .Die rassistischen kolonialen Bestrebungen Israels machen jede Hoffnung auf irgendeine friedliche Lösung zunichte. Nicht mal eine Befriedung der leidenden palästinensischen Bevölkerung kann von Zionisten und Imperialisten erwartet werden. Die zionistischen und rassistischen Ziele des Staates Israel sowie seine Bindung an den Imperialismus erlauben keine Existenz eines souveränen palästinensischen Staates neben Israel. Die zionistische Idee von einem araberfreien israelischen Staat steht im Widerspruch zum legitimen Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Die Option eines demokratischen säkularen Staates

Schon in den dreißiger des letzten Jahrhunderts wurde diese Option vorgeschlagen. Die Palästinenser haben diesen Vorschlag mit Zögerung zugestimmt. Die Zionisten lehnten ihn entscheidend ab, weil er ihrem Ziel bezüglich der Errichtung eines Judenstaates nicht entspricht. Nachdem Israel im Jahre 1997 den ganzen Boden Palästinas und große Teile Syriens und Ägyptens besetzte legte PLO einen neuen Vorschlag zur Lösung des israelisch-arabischen Konflikts vor. Der neue palästinensische Lösungsvorschlag sah vor, die Errichtung eines demokratischen Staates auf dem ganzen historischen Boden Palästinas, in dem alle Menschen, Moslems, Juden und Christen gleichberechtigt und ohne Diskriminierung leben sollen. Israel, damals aus einer Position der militärischen Stärke, lehnte diesen Vorschlag auch entscheidend ab. Israel sah sich nach 1967 kurz vor dem zionistischen Traum, seinen Staat auf ganz Palästina zu verwirklichen.

Palästinensische Linke und der Kampf für einen palästinensischen Staat

Ausgehend von dem natürlichen Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung kämpft die palästinensische Linke für einen palästinensischen Staat in Palästina. Das strategische Ziel der Linke ist die Errichtung eines demokratischen Staates für alle Menschen in der Region, abgesehen von Religion und Rasse. In diesem Staat werden alle Menschen gleichberechtigt leben. Dieser Staat wird frei von Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus und Zionismus sein. Der demokratische und sozialistische Natur des angestrebten Staates setzt voraus, dass der Zionismus besiegt werden muss. In diesem Staat wird es keine Minderheiten geben, sondern gleichberechtigte Menschen verschiedener Religionen mit dem selben Staatsbürgerschaft.

Der Außmass des Erfolges dieses Zieles hängt auch davon ab, in wie Fern sich alle zukünftigen Bürger von zionistischen und rassistischen Ideologien distanzieren werden. Die Analysen der palästinensischen Linke glauben und hoffen dass viele Menschen in Israel auf lange Sicht realisieren werden, dass ihre Bindung an Zionismus und Imperialismus nicht in ihrem menschlichen und friedlichen Interesse liegt. Die Linken Palästinenser glauben auch, dass der Volkswiderstand und der hohe Preis der Besatzung und die großen Verluste als Folge der palästinensischen Standhaftigkeit und des palästinensischen Kampfes sie zum Umdenken zwingen werden. Die größten israelischen Demos für einen Abzug aus einem besetztem Gebiet fanden in Israel statt, erst nachdem die israelische Armee große Verluste im Südlibanon verzeichnete.

Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die linken Palästinenser das Projekt des demokratischen Staates als ein Kampfprojekt betrachten und nicht als Verhandlungsgegenstand auf imperialistischen Konferenzen. Deshalb lehnt die linke grundsätzlich alle Verhandlungen mit Zionisten und Imperialisten ab. Der demokratische Staat kann nur auf dem langen Weg des Volkskampfes erreicht werden und nicht auf dem Weg der Verhandlungen.

Der Volkskampf ist nicht aussichtslos trotz der Übermacht der anderen Seite. Die Rechnung dabei ist ganz einfach: Durch die Standhaftigkeit des Volkes ist es möglich, die Besatzung als ein für Israel dauerhaftes auf allen Ebenen verlustbringendes Projekt zu machen. Damit diese Rechnung aufgeht ist es notwendig alle Elemente der Volksstärke zu bewahren und anzustreben, wie z.B. nationale Einheit, klare Kampfziele ohne Friedensillusionen, richtige Reformen, die vom Volk gefordert und kontrolliert werden und demokratische Strukturen.

Auf dem langen Weg für einen demokratischen Staat kann eine vorzeitige Erfolgsetappe erreicht werden, nämlich die Errichtung eines palästinensischen souveränen Staates auf dem Boden der 67er Gebiete, nämlich nach der Befreiung dieser Gebiete und ohne dass der Konflikt für beendet betrachtet werden muss, da ausreichende Gründe für den weiteren Kampf existieren werden solange es Zionismus und Imperialismus gäbe.

Ein souveräner demokratischer palästinensischer Staat auf den 67er Gebieten kann nur erkämpft werden und kann nie eine Folge einer Zusammenarbeit zwischen Imperialismus, Zionismus und palästinensischer Bourgeoisie sein, deshalb steht ein solcher Staat nicht im Widerspruch zu dem strategisch angestrebten Ziel des demokratischen Staates auf ganz Palästina. Natürlich ist hier die Rede von einem echten souveränen demokratischen unabhängigen Staat und nicht von einer Selbstverwaltung unter israelischer Herrschaft.

Der legitime Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationalen Rechte wird vom großen Teile des Volkes als ein eigener Schicksal gesehen, das nicht zu meiden ist. Das Volk hat die wahren Absichten der Zionisten und der Imperialisten nach vielen Verhandlungsjahren und vielen Massaker endgültig erkennt und betrachtet den Weg des Widerstandes als der einzige mögliche Ausweg aus dem Sackgasse der nationalen und internationalen Täuschung. Ausgehend von der Tatsache, dass es nicht mehr möglich ist, das palästinensische Volk mit falschen Hoffnungen zu befriedigen es ist sicher, dass der Widerstand trotz der katastrophalen wirtschaftlichen Lage heftiger und breiter wird. Eins steht auch fest:

Der Widerstand wird fortgesetzt werden solange es Zionismus, Imperialismus und Unterdrückung gibt. Der palästinensische Kampf war immer, ist immer noch, und wird immer ein Bestandteil des internationalen Kampfes gegen Imperialismus und Zionismus sein.

Hoch die Internationale Solidarität!

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