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Im Referendum stimmen wir mit NEIN. Nein zum Rücktritt des Präsidenten

15. August 2004

Erklärung der FBL-EL

„Ohne ein erwachtes Volk in Bewegung ist die Revolution unmöglich. Es gibt keinen Messias, keinen Führer, der den revolutionären Prozess steuern kann, einzig das Volk, das die conditio sine qua non dieses Prozesses ist. […] Das Volk ist wie die Gezeiten, die Flut bleibt nicht für immer. Wie die Gezeiten steigt und fällt der Kampfeswille des Volkes. Wenn wir es enttäuschen, wenn wir nicht bei der Selbstorganisierung des Volkes helfen, wenn das Volk keine bewusste historische Orientierung entwickelt, dann sind wir verloren.“ (Hugo Chávez, 19. April, 1999)

Das Venezuelanische Volk bereitet sich selbst auf eine neue Schlacht in seinem Kampf für eine würdevolle, gerechte und unabhängige Nation vor. Am 15. August werden die Enteigneten zeigen, dass ein bewusstes Volk unbesiegbar ist. Mit dem NEIN zur Absetzung des Präsidenten wird es seine Führungsrolle verteidigen, die die bürokratischen und korrupten Eliten, tief verankert im Staatsapparat, ihm aus der Hand nehmen wollen.

Für die „Bolivarianischen Befreiungs Kräfte – Befreigungs Armee“ (FBL-EL) ist der 15. August der Schlüsselmoment für den revolutionären bolivarianischen Prozess, der, trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten, eine mächtige Hoffnung für ganz Lateinamerika darstellt. Die imperialistische Strategie kombiniert alle Formen der Sabotage, internationalen Druck, Terrorismus und Medienkampagnen, um Präsident Chávez abzusetzen. Die Unfähigkeit und der Verrat von Teilen des Staatsapparates, die sich hinter dem Rücken des Volkes mit dem Feind aussöhnen wollen, hat es diesem erlaubt seine Niederlagen in Siege zu verwandeln. Das wurde klar in der Art, wie das Referendum eingeleitet wurde, und geht weiter mit dem geplanten Wahlbetrug, in den der Medienapparat, die Wahlkommissionen, aber auch ein Teil des Kommandos der Streitkräfte verwickelt sind.

Wir sind davon überzeugt, dass in letzter Instanz die einzige Garantie gegen die imperialistische Aggression und die Versuche der Eliten sich dieser zu ergeben, der Volksaufstand ist. Es ist klar, dass die institutionellen Kräfte ein siegreiches Referendum wieder verkaufen wollen, die bis jetzt erzielten Errungenschaften aufgeben und alle Hoffnungen zerstören wollen, die die bolivarianische Revolution und Präsident Chávez verkörpern.

Wie niemals zuvor trifft die Parole zu: „Einzig das Volk kann das Volk retten“. Die Kampagne für ein „Nein“ muss begleitet sein von Mobilisierungen gegen den Betrug, den der Imperialismus und seine Lakaien vorbereiten, aber auch um die Vertiefung und Radikalisierung des bolivarianischen Prozesses zu verlangen. Das bedeutet die stärkere direkte Beteiligung des Volkes am Staat, die Konstruktion der Volksmacht und eines revolutionären Staates, die Nationalisierung der Banken usw.

Während sich unsere Mobilisierungen gegen die imperialistischen nordamerikanischen Pläne und die Opposition der Oligarchie richten, müssen wir auch jene Teile der Regierung im Auge behalten, die ständig eine Verhandlungslösung suchen, um so die Radikalisierung des bolivarianischen Prozesses zu verhindern und ihre Privilegien zu schützen. Ihr Ziel ist eine Reform des Staates, ohne die strukturellen Gründe für sozialen Ausschluss und Armut anzugreifen, die untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden sind. Sie wollen einen kleinen Teil des Kuchens unter dem Volk verteilen, während die neue Bourgeoisie und die politische Kaste den Löwenanteil behalten. Die revolutionären Kräfte müssen verhindern, dass unser Sieg einzig dem Machterhalt der Reformisten dient – dass wiedereinmal ein Sieg in eine Niederlage verwandelt wird. Wir müssen dies Sektoren neutralisieren, getreu den Worten unseres Präsidenten: uns mobilisieren um den bolivarianischen Prozess voranzutreiben und von Agenten zu säubern.

Wir warnen vor einem Plan des Oberkommandos der Streitkräfte Präsident Chávez zu eliminieren. Die FBL-EL nimmt mit ihren bescheidenen Kräften nicht nur an der Wahlkampagne teil, sondern ist auch bereit den bolivarianischen Prozess in den Straßen zu verteidigen. Der Sieg des „Nein“ ist gewiss, gleichwohl wird der Feind dieses Resultat nicht anerkennen, und eine Intervention des Auslandes oder der Streitkräfte verlangen. Die Wahl allein ist daher nicht genug, wir müssen den Kampf durch permanente Mobilisierungen, Volksversammlungen, politische und militärische Organisierung, vertiefen. Am 25. August ist unser Platz auf der Straße.

Das organisierte Volk muss die bolivarianische Revolution in einen autentischen Prozess zur Volksmacht verwandeln. Nach dem 15. August muss die bolivarianische Revolution und ihre Führung strategischen Neuformulierungen auf politischen, militärischem und ideologischen Gebiet vornehmen, um den bolivarianischen Prozess zu seiner letzten Konsequenz fortzusetzen. Es ist absolut dringend einen neue Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu entwerfen, denn wir können keine Strategie der nationalen Verteidigung verfolgen, die von unserem Hauptfeind, dem amerikanischen Imperium, entwickelt wurde. Die Sicherheitssituation ist weit angespannter, als wir das vorhersahen. Nach dem Referendum wird die imperiale Aggression verstärkt werden und ihr wahres Gesicht zeigen: die Gewalt der Paramilitärs. Diese Pläne sind bereits weit entwickelt, während die Kräfte unserer Verteidigung und unsere Nachrichtendienste nicht die notwendigen Kapazitäten haben um effektiv zu antworten. Die Geheimdienste müssen sofort gesäubert werden und die Funktionäre durch Personen ersetzt werden, die entschieden zu unserer Sache stehen.
Zu glauben, man könne den Imperialismus und seinen Kriegsplänen mit traditionellen militärischen Strategien entgegentreten, ist Selbstmord. Der reguläre Krieg muss mit dem irregulären verbunden werden und das gesamte Volk muss integriert werden.

Auf politischer Ebene ist es notwendig der Revolution einen strategische Führung zu geben, die an der Seite des maximo lider Chávez steht. Daher müssen alle revolutionären Kräfte, soziale wie politische Organisationen, mobilisiert werden. Die alten politischen Parteien sind nicht genug, sie haben in der Vergangenheit ihren Hang zu Korruption, Bürokratie und einer utilitaristischen Sicht des Volkes, das einzig als Stimmvieh dient, bewiesen.

Die FBL-EL bekräftigen unsere Unterstützung der bolivarianischen Revolution und der Führung von Präsident Chávez. Wir sagen NEIN, und das ist ein NEIN der Hoffnung, des Glücks, der Rebellion. Es ist ein NEIN der vollkommenen Unterstützung aber auch ein kritisches NEIN, ein NEIN und den revolutionären Prozess zu vertiefen und zu berichtigen.

NEIN zum nordamerikanischen Imperium
NEIN dazu eine Kolonie zu sein
NEIN zur Opposition, die unsere Nation verkauft
NEIN zum verräterischen Reformismus

Weder Imperialismus noch Reformismus – Für die Volksmacht!
FBL-EL

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