Internationaler Aktionstag, Samstag, 4.September, 2004
Die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen die palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen leiden, sind ein Verstoß gegen israelisches und internationales Recht.
7.500 palästinensische politische Gefangene, die gegenwärtig in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, werden in der zweiten Monatshälfte August in den Hungerstreik treten, um gegen die unten genannten Verletzungen ihrer Rechte zu protestieren und zu fordern, dass Israel das Gesetz bezüglich der Behandlung von Gefangenen respektiert.
Das Komitee der Angehörigen der Gefangenen bittet Sie, am Samstag, dem 4.September einen Tag der internationalen Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen zu organisieren:
Kontaktieren Sie die israelische Regierung und protestieren Sie gegen die Verletzung internationalen Rechts und der grundlegenden Menschenrechte!
Fordern Sie mit den Gefangenen und ihren Angehörigen:
1. – dass die Gefängniswärter sofort aufhören, die Gefangenen in ihren Zellen, auf den Gefängnishöfen und während des Transports zwischen Gefängnissen zu verprügeln und mit Tränengas zu besprühen, und sofort aufhören, die Gefängniszellen mit gezogenen Waffen zu betreten, um die Gefangenen einzuschüchtern.
2. – die sofortige Einstellung der exzessiven Körperdurchsuchungen der Gefangenen beim Verlassen oder Betreten ihrer Zellen
3. – einen sofortigen Stopp der Praxis, die Gefangenen für lange Zeiträume – oft sind es Monate oder sogar Jahre – in Isolationshaft zu halten.
4. – ein sofortiges Ende der Beschlagnahmung von Geldern, der Rücknahme von Besuchsprivilegien und des Zellenarrests als Bestrafung für „Verbrechen“ wie Singen oder zu lautes Sprechen.
5. – dass kranke Gefangene adäquate medizinische Behandlung bekommen und die Verweigerung von benötigten Medikamenten aufhört.
6. – dass allen Gefangenen Besuch von ihren Angehörigen erlaubt und die Fahrt zum/vom Gefängnis für die Angehörigen der Gefangenen erleichtert wird. Gegenwärtig sind die Familienangehörigen 16 oder 17 Stunden unterwegs, auch wenn die Entfernung nur ein paar Kilometer beträgt. Die Praxis, dass die Familienangehörigen sich routinemäßig ausziehen müssen, soll abgeschafft und es soll erlaubt werden, dass Gefangene mehr als einen Besucher alle zwei Wochen empfangen können.
7. – dass das Kommunikationssystem in den Besuchsräumen verbessert wird. Gegenwärtig sind die Gefangenen von ihren Besuchern durch eine gläserne Trennscheibe und ein Metallnetz getrennt, durch die man nur sehr schwer hindurchschauen und sich gegenseitig kaum hören kann.
8. – dass die Gefängniskost nahrhaft genug ist, um die Gesundheit zu erhalten.
9. – dass die Verordnungen darüber, welche Gegenstände die Gefangenen von Familienangehörigen erhalten können, von Besuch zu Besuch konstant bleiben und nicht von der Laune eines Aufsehers abhängig sind.
10. – dass minderjährige Gefangene getrennt von Erwachsenen und politische Gefangene getrennt von Kriminellen getrennt untergebracht werden.
Die bisherigen Haftbedingungen verstoßen gegen israelische Gesetze, Gefängnisverordnungen und internationales Recht. Die Familienangehörigen der palästinensischen politischen Gefangenen bitten Sie: Solidarisieren Sie sich mit unseren Söhnen, Töchtern, Müttern, Brüdern und Schwestern und helfen Sie, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, diese Gesetzesverstöße zu beenden und palästinensische Gefangene human zu behandeln.
Wir bitten Sie, uns in dieser Kampagne zu unterstützen, indem Sie der israelischen Regierung Briefe, Faxe und Emails schicken oder sie anrufen und gegen die Behandlung der palästinensischen politischen Gefangenen protestieren (Adressen siehe unten). Fordern Sie die israelische Regierung auf, die Forderungen der Hungerstreikenden zu erfüllen. Bitte schicken Sie eine Kopie Ihrer Protestschreiben und Informationen über die Art Ihrer Unterstützung an das Angehörigenkomitee (Adresse siehe unten). Es ist für die Gefangenen und ihre Angehörigen sehr wichtig, über internationale Unterstützung für diese wichtige Aktion Bescheid zu wissen.
Bitten Sie Ihre Vereinigungen, Ihre Freunde und demokratische Organisationen, unsere Forderungen für die Rechte der palästinensischen politischen Gefangenen zu unterstützen.
In Frieden
Für die Familien der Palästinensischen politischen Gefangenen
Mahmoud Ziadi
Ramallah, August 4, 2004
Israelische Regierung:
Prime Minister, Ariel Sharon
Office of the Prime Minister, 3 Kaplan Street, P O Box 187, Jerusalem 91919, Israel
Fax: +972 2 6705475
pmeng@pmo.gov.il
Minister of Justice, Yosef Lapid
29 Salah al-Din Street, Jerusalem 91010, Israel
Fax: +972 2 6285438
sar@justice.gov.il
Minister of Defence, Shaul Mofaz
37 Kaplan st., Tel-Aviv 61909, Israel.
sar@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il
Fax:+972-3-696-27-57/ +972-3-691-69-40 / +972-3-691-79-15
Minister of Police, Tzahi Hanegbi
Kiryat Hamemshala, P.O.B. 18182, Jerusalem 91181, Israel
Tel: 972-2-5309999
Fax: 972-2-5847872
Die Adressen israelischen Botschaften:
http://www.embassyworld.com/embassy/israel1.htm
Kopien von schriftlichen Protesten an:
Families Committee of Political Palestinian Prisoners
Mahmoud ZIADI
P.O.B. 2151, RAMALLAH, West Bank, Palestine
alhureih@yahoo.com
Für weitere Information: Tel: 972 2 277 4602,
http://www.palsolidarity.org/prisoners
info@palsolidarity.org
Palästina Arbeitskreis: Kontakt: PalAk.HH@hamburg.de
V.i.S.d.P.: E.Waldmann – Schanzenstr.5 – 20357 Hamburg
