Schröder-Schily zerstören demokratische Grundrechte
Seit Wochen hetzt die deutsche Presse gegen den „Ersten Arabisch Islamischen Kongress in Europa“, der vom 1.-3. Oktober in Berlin stattfinden soll. Wider besseres Wissen hören auch die deutschen Behörden nicht auf, die Veranstaltung als dem nahestehend zu bezeichnen, was unter das Chiffre „islamistischer Terrorismus“ fällt. Tatsächlich handelt es sich bei den Organisatoren um arabische Nationalisten, die sich jedoch auch an die europäischen Muslime zu richten versuchen. Politisch treten sie für nichts mehr als ein elementares demokratischen Grundrecht ein – namentlich das Recht auf nationale Selbstbestimmung. So wie es das Völkerrecht legitimiert, verteidigen sie den Kampf gegen fremde Besatzung wie er in Irak und Palästina stattfindet.
Dass sie von amerikanischem und zionistischem Terror sprechen, mag die von den westlichen Medienmaschine gleichgeschaltete öffentliche Meinung verwundern, doch Terror ist laut Duden die „systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen“. Gäbe es eine zutreffendere Definition für die Handlungen der USA und Israel in Nahost? Was sind die systematischen ethnischen Säuberungen, die extralegalen Tötungen, die Zerstörung von Häusern, Olivenhainen, das Abpumpen von Wasser, die Bombardierung von Zivilisten, Wohnvierteln und religiösen Stätten, die Folterungen, der Bau der Apartheidmauer anderes als Terror?
Doch Deutschland folgt dem Ruf des großen Bruders in Übersee und bezeichnet freie Meinungsäußerung und die politische Verteidigung der völkerrechtlich verbrieften Grundrechte als Terrorismus. Der autoritäre Innenminister Schily hatte bereits angekündigt, den Kongress mit „allen Mitteln“ verhindern zu wollen, was scheinbar auch die Verletzung der eignen Gesetze beinhaltet.
So wurde gestern Fadi Madi, einer der Organisatoren des Kongresses, am Berliner Flughafen verhaftet und nach einem 12-stündigen Verhör in den Libanon abgeschoben. Nach Angaben von Madi waren bei der Einvernahme sowohl der Innenminister als auch israelische und amerikanische „Sicherheitsbeamte“ anwesend. Diese hätten menschenrechtswidrige Methoden angewandt, wie beispielsweise den Koran mit Füßen zu treten und auf ihn zu spucken.
Fadi Madi ist mit einer deutschen Frau verheiratet und lebt seit über fünf Jahren im Bundesgebiet. Er verfügt damit über einen gültigen Aufenthaltstitel. Die Begründung des sozialdemokratischen Berliner Innensenators Körting: „Wer vom Boden der Bundesrepublik aus gegen andere Staaten hetzt [sprich: die USA und Israel kritisiert] und Terroranschläge billigt [sprich: den Widerstand gegen die Besatzung verteidigt], hat sein Recht auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt.“
Die Antiimperialistische Koordination (AIK) erklärt sich mit Fadi Madi und den Organisatoren der Berliner Konferenz solidarisch und kündigt hiermit ihre Teilnahme an. Dabei geht es um die Verteidigung von grundlegenden demokratischen Rechten, nämlich a) jenem von unterdrückten Völkern sich gegen fremde Besatzung zur Erlangung der Selbstbestimmung zur Wehr zu setzen und b) jenem der freien Meinungsäußerung in Europa in Form der politischen Solidarität mit den Befreiungskämpfen.
Der permanente Krieg für das amerikanische Reich versucht diese Rechte zu zerstören und durch die Willkür des Imperators in Washington zu ersetzen. Als Antifaschisten rufen wir dazu auf den Anfängen zu wehren. Von Deutschland sind bereits zwei Eroberungskriege ausgegangen. Es darf sich nicht schon wieder zum Instrument eines imperialen Krieges zur Versklavung der Mehrheit der Weltbevölkerung machen.
Falls es den Handlangern Washingtons in Deutschland – und wir wissen, wie sehr der Nazi-Apparat in antikommunistischer Funktion von den USA in der BRD übernommen wurde, schließlich hat es uns der Wendehals Schily früher selbst erklärt – gelingen sollte, den Kongress zu verhindern, lädt die AIK die Organisatoren dazu ein nach Wien zu kommen. Wir werden ihnen unsere Unterstützung zuteil werden lassen.
Antiimperialistische Koordination
Wien, 19. September 2004
