Demonstration in Köln
Demonstration in Köln am Samstag, 25. September 2004 – Aktionstag zum vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada; 13 Uhr, Kölner Innenstadt (am Dom, nähe Hauptbahnhof)
Panzer und Kampfhubschrauber im Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, Massaker in Wohngebieten, kollektive Bestrafungen von Familien, Mord und Folter in den Gefängnissen: Die Besatzung Palästinas durch Israel und die Besatzung des Irak durch die USA stehen für die Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung, für die Missachtung des elementaren Rechts auf nationale Selbstbestimmung und nicht zuletzt für die Menschen verachtenden Neuordnungspläne der Regierungen in Washington und Tel Aviv.
Im Windschatten des „Krieges gegen den Terror“ intensiviert Israels Regierung die Vertrei…bungspolitik gegen die paläs…ti…nensische Bevölkerung. Mit dem Bau einer Mauer in den besetzten Gebieten wird die palästinensische Bevölkerung eingezäunt: Bauern werden von ihren Äckern abgeschnitten, Arbeitern wird der Weg zum Arbeitsplatz versperrt. Verletzte und Schwangere erreichen kein Krankenhaus. 50 Prozent des Westjordanlandes werden durch den Verlauf dieser Apartheidmauer von Israel annektiert. Auch der derzeit diskutierte „Gaza-Rückzugsplan“ ist ein einseitiges Manöver Israels, das den Gazastreifen zum abgeriegelten Internierungslager macht und gleichzeitig den Ausbau der lukrativen Siedlungen im Westjordanland vorantreibt.
Weg mit der Apartheidmauer in Palästina!
Schluss mit der israelischen Besatzung in Gaza und Westjordanland!
Räumung aller Siedlungen!
Für das Recht auf einen souveränen palästinensischen Staat!
Für das Rückkehrrecht der Flüchtlinge!
Die neue „Souveränität des Irak“ ist nicht mehr wert als die Kriegslüge von der „Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen“. Irakische Behörden haben keinerlei Veto-Rechte gegenüber den Maßnahmen der Besatzungstruppen und der Irak bleibt auch weiterhin von mehr als 155.000 ausländischen Soldaten besetzt. Die faktische Regierung sitzt in der neuen US-Botschaft in Bagdad, der größten „diplomatischen“ US-Vertretung im Ausland. Der potentielle Reichtum des Irak wird an US-amerikanische Konzerne verscherbelt. Doch mit der Zunahme des Besatzungsterrors wächst der politische wie auch militärische Widerstand. Das irakische Volk wünscht den Abzug der Besatzungstruppen.
Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen der USA und ihrer Verbündeten aus dem Irak!
Entschädigung des Irak für zwei Kriege und das zwölfjährige UN-Embargo!
Die Schwierigkeiten, mit denen die USA im Irak konfrontiert sind, verhindern bislang eine Ausweitung des „Krieges gegen den Terror“ auf weitere Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Die irakische Bevölkerung, die sich der Besatzung durch die USA widersetzt, bremst damit auch israelische Kriegsabsichten.
Die deutsche Regierung unterstützt die Kriege der USA und Israels: Bis heute ist Deutschland die zentrale Drehscheibe für Waffen- und Truppentransporte der USA in den Irak. Israel bekommt Waffen aus Deutschland. Israelkritische Beschlüsse der EU werden immer wieder durch Deutschland blockiert.
Wir fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union:
Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel!
Sanktionen gegen die israelische Apartheidpolitik!
Keine Unterstützung der neokolonialen Unterdrückung des irakischen Volkes!
Schließung der US-Basen und des Luftraums in Deutschland für den Krieg gegen den Irak!
Für das gleichberechtigte Zusammenleben aller Völker im Nahen und Mittleren Osten!
Unterzeichner (Stand: 12. September)
ADHK-ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland/Europa), ATIK-ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa/Deutschland), BiR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und die Freundschaft der Völker), Bonner Friedensbündnis, Deutscher Freidenkerverband Landesverband NRW & Ortsverband Bonn & Ortsverband Köln, Freunde der PFLP in Europa, Friedensforum Duisburg, HDR/Organisation für Würde und Rechte des Menschen, HÖC, Initiativ e.V., ILPS (Int. League of Peoples Struggle), IPPNW (Ärzte für Soziale Verantwortung) Gruppe Leverkusen-Bergisch Gladbach-Köln, JUMP UP Schallplattenversand (Bremen), KPD/ML-Roter Stern, Liberal Republican Party (Iraq), Palästinensische Gemeinde Deutschland Bonn e.V., Palästinensische Kampagne gegen die Apartheid-Mauer, PDS Dortmund, Redaktion Kommunisten-online, Sedunia – Initiative für Internationale Politik, Sosyalist Barikat, TÜDAY e.V. (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland), wissenschaftlich-humanitäres komitee (whk) Regionalgruppe Ruhr, YDG (Neue Demokratische Jugend)
Unterzeichnende Personen:
Dr. H.-G. Szalkiewicz, Hanna Ackermann, Christian Moorkamp, Dirk Ruder, Astrid Keller – Mitglied des Rates der Stadt Dortmund (Linkes Bündnis), Markus Bernhardt (Freier Mitarbeiter der Tageszeitung Junge Welt)
Siehe auch: www.freepalestine.de
www.freeiraq.de
