Warum Linkswende und die Initative Muslimischer ÖsterreicherInnen die Intifada-Demo spalten
Ende September wird seit vier Jahren weltweit der Jahrestag der Intifada, des palästinensischen Aufstands für Selbstbestimmung begangen. Es ist damit ein Tag der im Zeichen der Solidarität mit dem Widerstand steht. Dieses Jahr erhält er durch die fortgesetzte Besatzung im Irak und den anhaltenden Widerstand der Irakerinnen und Iraker gegen diese besondere Brisanz: Denn die Streitfrage an der sich die Anti-Kriegsbewegung spaltet ist die der Solidarität mit und die Unterstützung für den Widerstand des irakischen und palästinensischen Volkes.
Dem entspricht auch die Spaltung der Bewegung durch die pazifistisch-sozialdemokratischen Kräfte in Wien. Bereits Ende Jänner wurde in Mumbai ein internationaler, antiimperialistischer Aufruf ausformuliert, der das Recht auf Selbstverteidigung und Souveränität für das Irakische Volk fordert. Diesem Aufruf haben sich weltweit zig Organisationen und Einzelpersonen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund angeschlossen.
Durch den Mitte August lancierten Aufruf der Linkswende und der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen machten diese deutlich, dass sie nicht gewillt sind, sich im Rahmen des internationalen Aktionstags an der weltweiten Mobilisierung zu beteiligen. Eine gemeinsame Mobilisierung der Anti-Kriegs-Kräfte ist somit ihrerseits offensichtlich nicht erwünscht. So wurde von ihnen die Spaltung zwischen den Pazifistisch-sozialdemokratischen Kräften und den konsequenteren, auf der Seite des Widerstand stehen Teil der Bewegung vorangetrieben und eine Beteiligung an dem internationalen Aktionstag damit ausgeschlossen.
Die Positionen, die insbesondere in Deutschland und Frankreich als das „Andere Europa“ die Anti-Kriegsbewegung in systemkonforme Bahnen kanalisierten, und so z.B. zum Wahlsieg Schröders führten, werden auch in Österreich von den pazifistisch-sozialdemokratischen Gruppen brav nachgebetet: Es bleibt bei den richtigen und unterstützenswerten Forderungen „Weg mit der Mauer in Palästina! Besatzungstruppen raus aus dem Irak!“ Doch eisernes Schweigen darüber, wer dies durchsetzen kann, denn dann wäre es aus mit der Philanthropie der Saturierten und man müsste sich die Hände mit dem konkreten Widerstand „schmutzig“ machen.
Kein Wort der konkreten Solidarität mit dem irakischen und palästinensischen Widerstand, kein Wort zu den Verbrechen des amerikanischen Imperiums, kein Wort gegen den Zionismus als solches.
Vielmehr werden Bush und „die Mauer in Palästina“ zu einem Aushängeschild der imperialistischen Verbrechen Amerika und Israels und damit die Gegnerschaft gegen Krieg und Unterdrückung gleichzeitig auf diese reduziert. Man getraut sich nicht das dahinter stehende System von Krieg und Unterdrückung und von imperialem Machtstreben direkt anzugreifen – selbst in dem Bewusstsein, dass Clinton oder Kerry ebenso Krieg führen würden und obwohl bekannt ist, dass Sharon nicht der Urheber der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ist.
Statt dessen wird versucht, die konsequent antiimperialistische und damit antiamerikanische und antizionistische Haltung als rassistisch zu diffamieren. Sicher, es gibt ein „anderes Amerika“, und auch die Amerikanerinnen und Amerikaner leider unter dem imperialistischen System. Doch wenn dieses „Andere Amerika“ sich in den Bahnen bewegt, die Michael Moore und John Kerry anbieten, wenn damit ein Bekenntnis zum amerikanischen Imperialismus mit „menschlicherem Antlitz“ notwendig ist, wenn „Humanitäre Bomben“ von diesem weiter legitimiert werden, dann darf bezweifelt werden, dass dieses „Andere Amerika“ sehr viel „anders“ ist als jenes des Bush-Regimes.
Dieses „Andere Amerika“ ist ebenso systemkonform wie das „andere Europa“, welchem sich die österreichische Linke großteils zugetan fühlt. Das „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ (nicht der jüdischen Menschen in der Region, sondern des zionistischen Separatstaats) und das „Prinzip der Gewaltfreiheit“ sind die Eintrittskarten für die Kooptierung in das System.
Wer hingegen versucht das System der Unterdrückung und der Gewalt anzugreifen, wer sich konsequent auf die Seite derjenigen stellt, die im tatsächlichen Kampf gegen dieses System stehen, der wird von der Bewegung ausgestoßen. Unsere Stimme wird deshalb jedoch nicht verhallen. Denn sie ist der Widerhall des Rufs nach Gerechtigkeit aus Palästina, aus dem Irak und anderen Teilen der Welt.
Weitere Aktionen zum Internationalen Aktionstag für den irakischen Widerstand werden in Deutschland, in Italien, der Schweiz, Ungarn, Norwegen, Mexiko und Bangladesh stattfinden.
