Beitrag von Abna´ al-Balad zum Antiimperialistischen Lager 2004
In ihrer mehr als ein Jahrhundert andauernden Kampagne zur Ausrottung des palästinensischen Volkes haben die Zionisten unzählige Kriegsverbrechen begangen. In einer Welt, die vom US-Imperialismus, der allen zionistischen Verbrechen vollste Unterstützung gibt, beherrscht wird, gibt es keinen Platz für die Palästinenser. Das Einzige, was sie tun können, ist sich der mächtigen israelischen Kriegsmaschinerie mit bloßen Händen entgegen zu stellen. Der Volksaufstand, die Intifada, für den die palästinensischen Massen mit ihrem Leben, Leiden und der Zerstörung ihres Landes bezahlen müssen, hat das rassistische Regime mit seinen Plänen, die Besatzung zu stabilisieren und fortzusetzen, in eine Krise gestürzt. Es ist höchste Zeit, den endlosen Kriegen und der Zerstörung, die vom Zionismus ausgehen, eine positive Alternative entgegenzustellen, den Weg in ein freies, demokratisches Palästina aufzuzeigen.
Der zionistische Rassismus hat verschiedene Aspekte:
Ethnische Säuberungen
Seit Beginn des zionistischen Kolonialismus in Palästina ist die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung Palästinas sein Hauptziel, damit der jüdische Staat verwirklicht werden kann. Unterstützt von den imperialistischen Mächten, machten die Zionisten 1948 einen großen Schritt vorwärts bei der Verwirklichung ihrer Bestrebungen – die Mehrheit der Palästinenser wurde vertrieben, mehr als fünfhundert Städte und Dörfer wurden zerstört – ein Ereignis, das als die palästinensische Naqba in die Geschichte einging. In über 80% Palästinas wurde ein rassistisches, anti-arabisches Regime installiert. 1967 setzte Israel seinen aggressiven Plan vollständig durch, indem es seine Herrschaft auf ganz Palästina ausdehnte, viele weitere Dörfer zerstörte und wiederum Hunderttausende Palästinenser vertrieb. 1967 besetzte Israel auch die syrischen Golan-Höhen und vertrieb an die zweihundert tausend Menschen, die dort lebten.
Die ethnische Säuberung wurde jedoch nicht nur durch Kriege und Besatzung betrieben. Seit seiner Gründung im Jahre 1948 hat Israel systematisch daran gearbeitet diejenigen Araber, die die Naqba überlebten, zu enteignen. Ihr Land wird heute wie damals konfisziert, ihre Häuser werden zerstört um immer mehr jüdische Siedlungen zu errichten, oder es wird ihnen das Leben so unerträglich gemacht, dass sie gezwungen sind das Land zu verlassen. Sogar zu der Zeit, als Israel mit den Palästinensern Friedensgespräche führte, setzte es seine aggressive Politik der Enteignung und der gleichzeitigen Errichtung von jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet in den 1967 besetzten Gebieten, im Gazastreifen und im Westjordanland, ungebrochen fort. Die ununterbrochene ethnische Säuberung erreicht jetzt mit dem Bau der Apartheidmauer einen neuen Höhepunkt. Sie zieht sich hunderte Kilometer weit durchs Westjordanland, sperrt die Palästinenser in isolierte Enklaven ein, und macht es Hunderttausenden unmöglich ihre Arbeit, ihr Land, Spitäler, Schulen, Teile der Familie und was immer zum täglichen Leben notwendig ist, zu erreichen.
Apartheid und Besatzung
Im Rahmen der militärischen Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens betreibt Israel die schlimmsten Formen von rassistischer Apartheid. Unter dem Vorwand, dass es sich nicht um besetzte sondern um „umstrittene“ Gebiete handelt, verweigern die Besatzer einschließlich ihrer zionistischen Gerichte den Bewohnern der besetzten Gebiete die minimalsten Rechte, die ihnen gemäß internationaler Rechtsprechung zustehen. Während die Palästinenser der beinharten Realität einer Militärregierung unterworfen sind, genießen die jüdischen Siedler in denselben Gebieten die israelischen Bürgerrechte und können sich ohne gesetzliche Einschränkungen mehr und mehr arabisches Land aneignen.
Rassismus als zentrales Element des Regimes
Der rassistische Charakter des zionistischen Gebildes ist integraler Bestandteil der Definition Israels als jüdischer Staat für das „jüdische Volk“ auf der ganzen Welt. Konsequenterweise wird die arabische Bevölkerung, auch die, die innerhalb der 1948 besetzten Gebiete formell die israelische Staatsbürgerschaft erhielt, als „demographische Bedrohung“ und als innerer Feind behandelt. Für das israelische Gesetz hat die Definition des Judentums klar Vorrang vor jeglicher Vorspiegelung von Demokratie, da es Parteien, die diese rassistische Haltung in Frage stellen, von den Wahlen zur zionistischen Knesset ausschließt.
Der Rassismus ist jedoch nicht nur auf die permanenten Versuche arabisches Land zu konfiszieren beschränkt. Er ist immanenter Bestandteil des Staates, vom Innenministerium über die Polizei bis zu den Gesundheits- und Unterrichtsministerien sowie den Verantwortlichen für die ökonomische Entwicklung. Lokale und ausländische Firmen, die in Israel operieren, nehmen an der Durchsetzung rassistischer Politik teil. Die meisten Firmen stellen keine Araber ein oder bieten ihnen nur schlecht qualifizierte Arbeit an und sie versuchen arabisches Land billig zu erwerben. Dafür, dass sie an der „Judaisierung“ teilnehmen, bekommen sie Regierungssubventionen.
Israel als die Speerspitze des anti-arabischen Imperialismus
Seit es die zionistische Bewegung gibt, stützt sie sich auf Bündnisse mit den westlichen imperialistischen Mächten gegen die Befreiungsbestrebungen des palästinensischen Volkes und der Araber in den benachbarten Ländern. Seit 1948 ist Israel ein Werkzeug des US-Imperialismus, mit ihm verbunden durch „strategische Kooperationsabkommen“, die für Israel strategische Überlegenheit über jede arabische Koalition bedeuten. Das erfordert die absolute Militarisierung Israels, was Massenvernichtungswaffen ohne jegliche Kontrolle von außen beinhaltet – als permanente Bedrohung für jede anti-imperialistische Bewegung in der arabischen Welt und darüber hinaus. Weiters erfordert es permanente amerikanisch-israelische Bemühungen, jeden Versuch von Unabhängigkeit und Entwicklung in der arabischen Welt zu sabotieren, um damit Israels Überlegenheit und Amerikas ständigen Raub an den regionalen Ressourcen, insbesondere des Erdöls, zu sichern.
Diese anti-arabische Allianz hat mit der Bush-Administration einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie und der amerikanische Kongress rechtfertigen nicht nur die ethnische Säuberung von 1948 und Israels „Recht“, den Flüchtlingen keine Rückkehr zu gestatten um den jüdischen Charakter des Staates zu bewahren, sondern sie nehmen auch die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als Tatsache hin. Es ist auch die Allianz zwischen den Zionisten und den USA, die die Lügen über die Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitete und den Weg für die US-Invasion und Besetzung des Irak ebnete. Das ist Teil ihrer Strategie gegen jegliche Bestrebung arabischer Unabhängigkeit.
Die demokratische Lösung
Die Basis für eine Lösung des lang andauernden Leidens und der Zerstörungen durch den Zionismus muss die Wiederherstellung der Rechte der Opfer sein. Der wichtigste Aspekt des zionistischen Rassismus ist die ethnische Säuberung. Das Leben der Mehrheit der Palästinenser wurde zerstört und sie müssen als Flüchtlinge außerhalb ihres Landes leben. Das elementarste Recht der Flüchtlinge ist das Recht auf Rückkehr – das persönliche und das nationale Recht auf Rückkehr in ihre Häuser, in ihr Land und zu ihren Besitztümern.
Wir müssen den zionistischen Rassismus und alle Unterdrückungsmaßnahmen, die ihn aufrechterhalten, zurückweisen. Die Besatzung muss beendet werden und die rassistische Armee und Polizei müssen aufgelöst werden. Allen anti-rassistischen politischen Strömungen müssen demokratische Rechte wie Organisations- und Redefreiheit sowie die Freiheit zur politischen Betätigung eingeräumt werden. Rassistische Diskriminierung und alle diesbezüglichen Institutionen müssen verboten werden.
Nach mehr als hundert Jahren der Vertreibung und Verfolgung muss das arabische palästinensische Volk befreit werden und Unabhängigkeit und Freiheit genießen können. All dies ist nur im Rahmen eines Freien Demokratischen Palästina auf dem Territorium des gesamten historischen Palästina möglich. Ein Freies Demokratisches Palästina würde das Ende von Diskriminierung, Besatzung und Kriegen bedeuten und würde sich darauf konzentrieren, die Flüchtlinge zu integrieren, ihnen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen und eine neue Epoche der Sicherheit und des Wohlstandes für alle einzuleiten.
Das ist auch die einzige positive Lösung für die Juden in Palästina. Die Zionisten missbrauchen die jüdischen Massen für ihre expansionistischen und aggressiven Machenschaften. Die Juden in Palästina erhalten zwar Privilegien dafür, dass sie das System unterstützen, aber der Preis ist hoch. Sie müssen in einer Situation des ständigen Konflikts und Krieges nicht nur mit den Palästinensern, sondern mit den Arabern insgesamt leben. Während der US-Imperialismus immense Profite aus der Herrschaft über den arabischen Osten einstreift, zahlen die jüdischen Massen mit ihrem Blut und ökonomischer Unsicherheit für die Abenteuer ihrer zionistischen Führung und deren militärische Dienste für den Imperialismus. Die Teilnahme am palästinensischen Kampf für nationale Befreiung, gegen den zionistischen Rassismus, ist für die Juden, die friedlich in Palästina leben wollen, die Lösung sich aus der zionistischen Todesfalle zu befreien und garantiert ihre Integration in einer zukünftigen demokratischen arabischen Welt.
Kritische Überprüfung der Vorschläge
Das israelische Regime schreckt vor nichts zurück um die Herrschaft von Rassismus und Okkupation fortzusetzen und verlässt sich auf seine militärische Überlegenheit und die imperialistische Unterstützung. Und so lässt es dem palästinensischen Volk gar keine andere Wahl als Widerstand zu leisten. Indem das Regime das Recht auf Rückkehr ablehnt und seine Politik der Aggression fortsetzt, kann es nur endloses Leiden und Krieg bringen.
Der US-Imperialismus versucht mit dem so genannten „Friedensprozess“ von der israelischen Aggression zu profitieren. Israel besiegt die Araber und die wiederum wenden sich – bereit einen hohen Preis zu zahlen – an die amerikanischen „Vermittler“, damit sie die Israelis „in die Schranken weisen“. Es ist tatsächlich so, dass die arabischen Regime den Preis für die fortgesetzte israelische Aggression zahlen, da die USA durch ihre Unterstützung Israels die Ausbeutung der arabischen Welt und ihre Vormachtstellung ausbauen kann. Das ständige „Konfliktmanagement“ ist für den amerikanischen Imperialismus so profitabel, dass es nicht verwunderlich ist, wenn er Israel zu immer unverfrorenerer Aggression ermutigt.
In diesem Kontext geht es Israel und den USA im Sinne von politischem Fortschritt nur darum palästinensische und arabische Kollaborateure zu finden, die ihnen bei der Sicherung und Fortsetzung der Besatzungen behilflich sind. Bis jetzt ist es ihnen nicht gelungen ihren ausgewählten arabischen Partnern auch nur den Anschein von Unabhängigkeit oder Würde zu verleihen. Deshalb konnten sie auch keine wirklich seriösen Kandidaten finden, die die vorgesehenen Rollen spielen wollten.
Die so genannte „israelische Linke“ mit ihrer kapitalistischen „Arbeiterpartei“ und der elitären Meretz (kürzlich umbenannt in Yachad) hat sich immer an den Besatzungsregierungen beteiligt oder sie gar geführt, wenn sie stark genug dafür war die Führungsposition zu erlangen. Diese „Linke“ betreibt die gleiche Politik der rassistischen Diskriminierung, den Ausbau der Siedlungen und die mörderische Unterdrückung, wie es Israels rechte Rassisten offen tun. Es ist kein Zufall, dass diese „Linken“ die Ersten waren, die von „hafrada“ (Trennung) sprachen, dem hebräischen Wort für Apartheid. Vor allem lehnen sie das Rückkehrrecht der Palästinenser ab und verteidigen das „Recht“ der Israelis auf ethnische Säuberung, um in einer Gesellschaft mit Rassentrennung zu leben.
Die Gefahr eines palästinensischen Bantustans mit formeller Unabhängigkeit, aber mit der Unterdrückung der palästinensischen Massen durch palästinensische Kräfte unter fortgesetzter israelischer Herrschaft ist Bestandteil des Oslo-Vertrages und aller nachfolgenden Übereinkommen wie der „Road Map“ von Bush. Diese verlangt von den Palästinensern die bedingungslose Aufgabe des Widerstands gegen die Besatzung und Israel nützt den einseitigen Waffenstillstand der Palästinenser um seine Siedlungen auszubauen und die Palästinenser zu vertreiben.
Seit sich der palästinensische Kampf in den letzten Jahrzehnten auf die 1967 besetzten Gebiete – den Gazastreifen und das Westjordanland – konzentriert hat, gibt es einen palästinensischen nationalen Konsens für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt in al-Quds (Jerusalem). Der bedingungslose Rückzug Israels aus diesen Gebieten wäre für die palästinensische Intifada eine große Errungenschaft und könnte es den Menschen, die unter der Besatzung leiden, ermöglichen ihr Leben wieder aufzubauen. Er löst jedoch das Problem der Millionen von Flüchtlingen nicht, von denen viele in den Flüchtlingslagern in der arabischen Welt oder in den Lagern im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Er wird auch keine Lösung für die Million Palästinenser sein, die innerhalb der 1948 besetzen Gebiete der rassistischen Diskriminierung unterworfen sind. Weiters wird jede Lösung nur temporär und die Vorstufe für weitere Konflikte sein, solange Israel seinen rassistischen und aggressiven Charakter bewahrt und dem Imperialismus als anti-arabische Speerspitze dient.
Einige Befürworter eines „unabhängigen Palästina neben Israel“ geben zu, dass dieses „unabhängige Palästina“ nur auf 20% von Palästina bestehen wird und dass das kein gerechter Friede ist. Ihr Argument ist, dass diese Lösung „realistischer“ als alles andere sei, weil sie für die Israelis und die USA annehmbarer sei. Diese Logik lenkt aber vom wirklichen Problem ab, denn um eine Lösung des Konflikts zu erreichen, muss man die Vorherrschaft des Imperialismus und seiner lokalen Diener ins Visier nehmen. Bis jetzt hat jede Bereitschaft sich mit der israelischen Überlegenheit zu arrangieren, die Mächtigen Israels nur dazu ermutigt, ihr expansionistisches Programm weiter zu verfolgen.
Andere „Friedenskräfte“ versuchen in der Teilung Palästinas Gerechtigkeit zu sehen und propagieren „Zwei Staaten für zwei Völker“. Sie akzeptieren den jüdischen Charakter Israels als eine Form von „Selbstbestimmung“ für eine „israelische jüdische Nation“. Da die jüdische Mehrheit in den 1948 besetzten Gebieten das Resultat von ethnischer Säuberung ist, bedeutet diese Position die Anerkennung von vollendeten Tatsachen. Sie auch noch als Recht zu postulieren, ist nichts anderes als die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen zu treten. Überdies ist das ein gefährlicher Präzedenzfall, weil Israel (und andere) dadurch zur Politik der ethnischen Säuberung ermutigt werden. Das letzte Übereinkommen zwischen den USA und Israel macht die Anerkennung der Siedlungen im Westjordanland zur Voraussetzung weiterer Übereinkommen.
Die Anerkennung des rassistischen Charakters Israels als ein „Recht“ ist auch für die Palästinenser innerhalb Israels gefährlich. Die Unantastbarkeit des „jüdischen Charakters“ Israels bedeutet die Rechtfertigung für rassistische Politik gegen die palästinensischen Staatsbürger und öffnet der drohenden Politik des „Transfers“ Tür und Tor.
Es gibt noch eine Variante zwischen der Zweistaatenlösung und einem wirklich demokratischen freien Palästina. Diese sieht einen binationalen Staat vor, der viele verschiedene Interpretationen zulässt. Wenn dieser Staat auf religiösen Trennungslinien errichtet wird, wie die Verfassung, die die französischen Imperialisten dem Libanon aufzwangen, oder wie es die USA für den Irak vorsehen, dann kann das nur zu ständigen inneren Auseinandersetzungen führen. Wenn vorgesehen ist, dass die Juden in diesem Staat ihre kulturellen und für ihre Gemeinschaft spezifischen Rechte garantiert bekommen, dann ist das ohnehin integraler Bestandteil jedes demokratischen Staates. Wenn es aber bedeutet, dass die Juden an einigen ihrer unrechtmäßig erworbenen Privilegien festhalten können, wäre das in keiner Weise im Interesse irgendeines Bürgers eines demokratischen Palästina – nicht einmal im Interesse der Juden selbst, denn solche Privilegien würden ihre Integration in eine neue freie arabische Welt behindern. Jedenfalls können die Befürworter eines binationalen Staates in Diskussionen und Zusammenarbeit an der Klärung der Frage des demokratischen Charakters eines zukünftigen Palästina arbeiten, sofern sie ihren Blickwinkel erweitern und die „Festung jüdischer Staat“ in Frage stellen können.
Politisches Programm für eine Veränderung
Während seiner Geschichte der Armut und Verfolgung hat das palästinensische Volk gezeigt, dass es Widerstand gibt, solange es Unterdrückung und Ungerechtigkeit gibt. Dieser Widerstand hindert die Unterdrücker daran ihre Beute zu genießen und wird schließlich eine politische Veränderung erzwingen. Die Palästinenser stehen der mächtigen israelischen Kriegsmaschinerie gegenüber und das ist der Hauptgrund, warum sie trotz ihres heroischen Kampfes und der zahllosen Opfer noch nicht einmal ihre elementarsten Rechte erlangen konnten.
Die besten Bedingungen für eine politische Lösung wären durch den Zusammenbruch des gesamten Projektes der Aggression, Vorherrschaft und Ausbeutung gegeben. Ein demokratisches Palästina ist der Kernpunkt einer neuen freien arabischen Welt. Eine demokratische Lösung könnte auch das Resultat eines Kompromisses sein. Der amerikanische Imperialismus könnte zur Überzeugung gelangen, dass seine Unterstützung des israelischen rassistischen Regimes die Region destabilisiert und seine Interessen gefährden könnte.
Um solche Bedingungen zu schaffen und sie dann auch nutzen zu können, um der Herrschaft des Rassismus die Stirn zu bieten und eine Alternative anzubieten, müssen wir die breiten Massen und demokratischen Kräfte in der Region und darüber hinaus vereinen. Ein zentraler Aspekt des politischen Widerstands ist die bedingungslose Ablehnung des israelischen Rassismus, der ethnischen Säuberungen und des unterdrückerischen zionistischen Regimes. Das beinhaltet für die Araber innerhalb der Grünen Linie (d. h. innerhalb des Staates Israel) den Boykott der israelischen politischen Maschinerie, wie die Wahlen zur Knesset. Für die gesamte arabische Region bedeutet es den Kampf gegen eine Normalisierung der Beziehungen zum rassistischen Regime. Und für die fortschrittlichen und friedensliebenden Kräfte in der ganzen Welt bedeutet es den völligen Boykott Israels mit dem Bewusstsein, dass Zusammenarbeit nur zu mehr Aggression und ethnischen Säuberungen führt.
Für die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie ist das Leben ein ständiger Kampf zur Verteidigung ihrer Existenz: ihrer Heime, ihres Landes, ihrer ganz normalen Rechte. Für diesen Kampf braucht es die größtmögliche Einheit im Massenkampf jenseits der verschiedenen politischen Positionen und vorgeschlagenen Lösungen. Wenn im Rahmen des täglichen Existenzkampfes das Ziel eines freien, demokratischen Palästina verankert ist, wird ihm damit Hoffnung und Würde verliehen und es bedeutet, dass Erniedrigung und Demütigung nicht akzeptiert werden.
Das gemeinsame Ziel eines freien demokratischen Palästina ist der solide Boden für die Zusammenarbeit von jüdischen und arabischen Aktivisten in ihrem Kampf gegen die Übel des Zionismus. In diesem politischen Projekt gibt es keine rassistische Überlegenheit oder Privilegien und es ist der gemeinsame politische Rahmen für die Zukunft.
Während der Zionismus uns alle in einem grausamen und endlosen Kampf dem Untergang weiht, bietet ein freies demokratisches Palästina eine klare und menschliche Perspektive für dieses zerrissene Land und seine leidenden Menschen. Wir müssen den Menschen Hoffnung geben, damit sie die Kraft haben eine bessere Welt zu erkämpfen.
Abna´ al-Balad ist eine linke palästinensische Bewegung, die innerhalb der Grünen Linie, also in den Gebieten, die 1948 von Israel besetzt und heute als israelisches Staatsterritorium betrachtet werden, aktiv ist. Sie steht für die Abschaffung aller Formen des Rassismus, für das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge und die Errichtung eines säkularen, demokratischen Palästinas.
Abna´ al-Balad: www.abnaa-elbalad.org
