Zum Internationalen Aktionstag am 25. September
Interview mit Thomas Zmrzly, Initiativ e. V., Duisburg
Gemeinsam mit diversen internationalistischen Gruppen rufen Sie für den 25. September, dem vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada, zu einem Aktionstag in Köln auf. Was genau ist geplant?
Wir werden gemeinsam mit Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die israelische und US-amerikanische Besatzungspolitik auf die Straße gehen. Die Demonstration wird am „Amerikahaus“ vorbeiführen, welches die Kölner Vertretung des US-Generalkonsulats in Nordrhein-Westfalen ist. Hierbei ist es uns wichtig, den Zusammenhang zwischen israelischer Unterdrückungspolitik und US-amerikanischer Aggression zu thematisieren: Israel intensiviert im Windschatten des US-Kriegs „gegen den Terror“ die Vertreibungspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der bundesweite Rahmenaufruf für den 25. September auch auf den Irak und die Neuordnungspläne der USA eingeht.
Im Kölner Aufruf stellen Sie die Besatzung in Palästina mit der des Iraks auf eine Stufe. Ist das nicht etwas an den Haaren herbeigezogen?
Alles andere als das. Die von den USA im Irak eingesetzten Taktiken zur kollektiven Bestrafung wie Häuserzerstörungen und Inhaftierung und Folter von Verwandten und Bekannten sind auch die Mittel der israelischen Politik in Palästina. Bei der Befragung irakischer Gefangener wird das US-Militär von israelischen Geheimdienstexperten „beraten“. US-Beamte und -Militärs dürfen in israelischen Panzern an Razzien teilnehmen, um die israelische Aufstandsbekämpfung zu studieren. Soweit zur methodischen Ebene. Noch viel entscheidender ist jedoch folgender Punkt: Die USA und Israel haben kongruente Interessen im Nahen und Mittleren Osten – außerhalb der USA hat kein anderes Land so sehr zum Irak-Krieg gedrängt wie Israel. Über tausend US-amerikanische Soldaten wurden in Israel bei gemeinsamen Manövern ausgebildet. Auch ist es alles andere als ein Zufall, dass die Ausübung politischen und militärischen Drucks auf Länder wie den Libanon, Syrien und den Iran weitestgehend koordiniert stattfindet.
Dass es bisher zu keiner Eröffnung neuer Kriegsschauplätze gekommen ist, ist auf die massiven Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen die USA im Irak konfrontiert sind: Das irakische Volk, das sich der Besatzung widersetzt, hält derzeit die größte Militärmaschinerie der Welt auf und bremst damit weitere gemeinsame Kriegsabsichten der USA und Israels.
Es ist völlig absurd, den inneren Zusammenhang zwischen US-amerikanischer und israelischer Kriegs- und Besatzungspolitik zu leugnen.
Sie fordern von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union „Sanktionen gegen die israelische Apartheidpolitik“. Ist das angesichts der deutschen Geschichte nicht problematisch?
Warum sollte die deutsche Geschichte verbieten, ein völkerrechtswidriges und rassistisches Bauwerk wie die Apartheidmauer mit ökonomischen Sanktionen zu belegen? Gerade aufgrund der militaristischen und verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands fordern wir den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel sowie ökonomische Maßnahmen, um von antiarabischem Rassismus geprägte Völkerrechtsbrüche an den Pranger zu stellen.
Fürchten Sie nicht die Unterstützung extrem rechter Gruppen, die sich in der jüngsten Vergangenheit des Öfteren mit Palästina solidarisiert haben?
Auf die Gefahr hin, Eulen nach Athen zu tragen: Der 25.9. ist eine internationalistische Manifestation, damit a priori eine Manifestation gegen Imperialisten, Rassisten und Faschisten.
Das Interview führte Markus Bernhart.
