Rechtliche Schritte gegen Schilys Angriff auf die Meinungsfreiheit eingelegt
Anlässlich der skandalösen Abschiebung Fadi Madis, des Organisators des vom Berliner Senat verbotenen Islamisch-Arabischen Kongresses in Berlin, hatten das Deutsche Solidaritätskomitee Freier Irak und die islamische Menschenrechtsorganisation HDR am 25.09.04 zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Das Solidaritätskomitee Freier Irak, HDR und die anwesende Ehefrau des abgeschobenen Fadi Madi, Rabia Madi, verurteilten das Verbot des Islamisch-Arabischen Kongresses als einen erneuten Angriff gegen die islamische Bevölkerung in Deutschland und ihre Grundrechte.
Der Sprecher von HDR, Murat Yilmaztürk, machte deutlich, dass sich das Verbot der Konferenz in Berlin und die Abschiebung von Fadi Madi in die Politik der deutschen Behörden einreihen würden, die in Deutschland lebenden Muslime mit polizeilichen Methoden politisch und kulturell zu disziplinieren.
Der Sprecher des Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak, Dimitri Tsalos, verurteilte das Verbot der Konferenz und die damit verbundene Abschiebung Fadi Madis. Tsalos bezeichnete das Vorgehen Schilys als Versuch, politische Schützenhilfe für den verbrecherischen US-Krieg gegen den Irak zu leisten. Schily versuche, die Opposition gegen die verbrecherische Politik Israels und der USA zu kriminalisieren, indem er Fadi Madi Unterstützung des sogenannten „internationalen Terrorismus“ vorwirft. Während es sich bei Schilys Terrorismus-Begriff um ein verlogenes Konstrukt handle, habe Fadi Madi die Begrifflichkeiten völlig richtig angewandt, indem er die israelische und US-amerikanische Besatzungspolitik als den tatsächlichen Terrorismus bezeichnet hat.
Der Rechtsanwalt Fadi Madis, H.-Eberhard Schultz, erklärte, er habe gegen die rassistische Diffamierungskampagne und die illegale Abschiebung seines Mandaten rechtliche Schritte eingeleitet. Er verurteile die Kriminalisierung der Konferenz und ihrer Organisatoren als einen Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Das Deutsche Solidaritätskomitee Freier Irak und HDR rufen die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, die Idee des Islamisch-Arabischen Kongresses, eine Plattform gegen den Besatzungsterror in Palästina und im Irak zu bilden, aufzunehmen, und ein Personenkomitee zu bilden, das sich mit der Realisierung des Kongresses befasst. Ziel ist die internationale Zusammenführung von antiimperialistischen und demokratischen Kräften.
Kontakt: www.freeiraq.de
