6. November, Duisburg
Europa ja – EU-Verfassung nein!
Eine Verfassung soll Ausdruck des demokratischen Willens einer/der Bevölkerung sein. Die geplante EU-Verfassung hingegen wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen in Brüssel ausbaldowert. Die zweifelhafte Qualität dieses Verfassungsvertrags läßt sich daran ablesen, daß die rotgrüne Bundesregierung ihn nicht durch das Volk abstimmen lassen will, obwohl „die Verfassung und das von den Organen der Union … gesetzte Recht … Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“ hat. (Art. 10)
Tatsächlich ist diese Verfassung ein Sammelsurium bisheriger EU-Verträge, denen lediglich ein Katalog von – nicht einklagbaren – Werten und Grundrechten vorangestellt ist. Der undurchsichtige, undemokratische Moloch EU ist in erster Linie Binnenmarkt. Die im März 2000 in Lissabon von der EU verabschiedete Agenda 2010 gibt die Richtung vor: Die EU muß die dynamischste und wettbewerbsfähigste Region der Welt werden. Dafür
verpflichten sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung einer Wirtschaftspolitik nach „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art. III-69); statt Gemeinpflichtigkeit des Eigentums wie in unserem Grundgesetz der ausdrückliche Schutz des freien Unternehmertums in der EU-Verfassung.
Nein zu Lohn- und Sozialdumping!
Während Regeln für den Wettbewerb der Unternehmen (z.B. Währung, Zollpolitik, Handels- und Industrienormen) vereinheitlicht werden, sollen soziale Standards (z.B. Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungssysteme) von dieser Vereinheitlichung ausgenommen bleiben. Damit ist ein EU-weites Lohn- und Sozialdumping unvermeidlich. Ganz aktuell werden die Beschäftigten der Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt.
Nein zur Aufrüstung!
Zusätzlich werden Aufrüstung und Kampfeinsätze Verfassungsauftrag (Art. I-40) Die EU will auch militärisch mit den USA um den Einfluß in der Welt konkurrieren können. Im Zuge der sogenannten Terrorismusbekämpfung wird der autoritäre Überwachungsstaat – ohne Kontrollbefugnis durch das Europäische Parlament – ausgebaut: Einrichtung riesiger geheimer Personendatenbanken sowie einer europäischen Ermittlungsbehörde und Staatsanwaltschaft.
Nein zur Konkurrenzgesellschaft!
In dieser EU-Verfassung lassen sich die großen Konzerne durch „ihre“ Politiker die optimalen Kapitalverwertungsbedingungen festschreiben. Das neoliberale marktradikale Wirtschaftsmodell soll für alle Ewigkeit gelten. Hoffnungen auf Verfassungsänderungen sind illusionär, da die Verfassung dafür quasi Einstimmigkeit voraussetzt. (Art. IV-7)
Solange die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht Dreh- und Angelpunkt einer – demokratisch diskutierten und verabschiedeten – Europäischen Verfassung sind, darf es eine solche nicht geben. Die geplante EU-Verfassung muß mit allen Kräften verhindert werden!
Fest gegen die EU-Verfassung
6. November 2004
11-16 Uhr in der Königstrasse (Höhe Karstadt)
Programm:
Redebeiträge von:
Tobias Pflüger, Abgeordneter des Europaparlamentes
Friedensforum Duisburg
Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten
Attac Duisburg
Kulturelle Beiträge von:
Musical Priest (irische Folklore)
Alex and Richard (afrikanische Trommelgruppe)
Komplette Bandbreite (Hip-Hop)
Ali Yildirim (anatolische Volksmusik)
Musa (Trommelgruppe)
Darüber hinaus wird es einen Essensstand der Föderation türkischer Arbeiter
in Deutschland (ATIF) und Informationstische zahlreicher Initiativen geben.
Kontakt:
Friedensforum Duisburg, c/o Inge Holzinger, Gellertstr. 7, 47057 Duisburg,
webmaster@friedensforum-duisburg.de
Initiativ e.V.
Attac Duisburg
Friedensforum Duisburg
PDS Duisburg
Deutscher Freidenkerverband Duisburg
