Wien
Seit diesem Semester müssen ausländische Studierende doppelte Studiengebühren zahlen, konkret bedeutet dies eine Belastung von 740 Euro im Semester. Um überhaupt ein Visum zu bekommen, müssen außerdem ein Kontostand von über 5000 Euro und ein Gesundheitszeugnis vorgewiesen werden. Die Botschaft des österreichischen Staates ist klar: „Ausländer raus!“. Es werden nicht nur Hürden für die Aufnahme eines Studiums aufgestellt, sondern auch das Bezwingen der vorhandenen Hürden wird erschwert, indem den ausländischen StudentInnen eine Höchstverdienstgrenze auferlegt wird, die das Aufbringen der Studiengebühren unmöglich macht bzw. sie ohnehin keine Arbeitserlaubnis bekommen.
Angesichts dieser verheerenden Politik, die 7500 Studierende in Österreich betrifft, reagiert die Österreichische Hochschülerschaft nur halbherzig. So wurde eine Demo für Donnerstag den 21. Oktober einberufen, die allgemeine Forderungen für die „Finanzierung der allgemeinen Misere“ und für eine Sicherung des allgemeinen Hochschulzugangs aufstellt, jedoch den wirklich ernstzunehmenden und neuen Schlag gegen die Studierenden, die doppelten Studiengebühren, nicht erwähnt.
Die Vorgehensweise der Regierung zeigt klar, was bezweckt wird: Studiengebühren werden an verschiedenen Universitäten in unterschiedlicher Höhe eingefordert, ab 2007 zur beliebigen Erhöhung freigegeben; ProfessorInnenposten werden nicht nachbesetzt, Räume nicht zur Verfügung gestellt, ausländische Studierende diskriminiert – und das Konkurrenzdenken der Studierenden im Sinne der „Wirtschaftlichkeit“ der Universitäten verstärkt. Gerade in Anbetracht dieses bewussten Spaltungsversuchs sind Solidarität unter den Studierenden und gemeinsamer Protest gegen die Gesamtheit des neoliberalen Bildungsabbaus notwendig.
Die HörerInnenversammlung gegen doppelte Studiengebühren vom Dienstag, 19. Oktober, beschloss deshalb, auf dieser Demonstration die Forderung zur Abschaffung der rassistischen Beschränkungen des Studiums miteinzubringen!
Das nächste Treffen zur Planung von Aktionen gegen diesen „Numerus Rassismus“ findet am Donnerstag, 28. Oktober, um 20 Uhr im Philosophiekammerl (Neues Institutsgebäude, 3. Stock) statt und ist offen für alle, die sich für den freien Zugang zu Bildung einsetzen möchten.
Freier Hochschulzugang für alle! Weg mit den doppelten Studiengebühren!
Demonstration am 19. Oktober um 12 Uhr vor der Hauptuni
