Antiimperialistische Koordination
Ohne Zweifel ist der jüngste Deal zwischen dem Führer der schiitischen Widerstandsbewegung Muqtada as-Sadr und den Okkupationskräften ein politischer Rückschlag für den Widerstand. Das politische Signal, das damit dem irakischen Volk und seiner Widerstandsbewegung gegeben wurde, ist, sich zu mäßigen und Kompromisse mit den Besatzern einzugehen.
Das mehr als vage gehaltene Übereinkommen beinhaltet, dass im Austausch der Abgabe von schweren Waffen und der Auflösung der Mahdi-Miliz, die US-amerikanische Armee die andauernde Bombardierung des riesigen Slumgebiets der Hauptstadt einstellt. Die Kontrolle soll den von den Besatzern geschaffenen Polizeikräften übertragen werden. Währenddessen bleibt unklar, ob die US-Armee weiterhin im Viertel patroullieren wird oder nicht.
Selbst die westlichen Medien berichteten, dass die Abgabe der schweren Waffen sich nur schleppend vollzogen hatte, sodaß die Deadline mehrmals verschoben werden musste. Noch immer ist kein definitives Ende in Sicht. Im Gegenteil berichten manche Medien sogar, die Kämpfer würden die Gelegenheit nutzen, um ihr veraltetes Equipment loszuwerden, während es gleichzeitig einen Zufluß von neuen Waffen nach Sadr-City gibt, den die USA zu unterbinden nicht im Stande ist.
Und noch wichtiger ist die Unterscheidung zwischen dem, was Muqtada mit den Besatzern verhandelt und den Medien erzählt, und was er gegenüber seiner Hierarchie kundtut. Ähnlich wie im Kampf um Nadschaf im August scheint er in der Praxis den wahren Inhalt des Übereinkommens zu verändern.
So bleibt es abzuwarten ob die Mahdi-Miliz wirklich entwaffnet und aufgelöst wird und die Kontrolle der kollaborierenden Polizei übergibt. Eingedenk der starken Entschlossenheit besonders der ärmsten Schichten der Gesellschaft Widerstand zu leisten, wird eine volle Kapitulation nicht akzeptiert werden. Das bedeutet, dass es nicht nur eine Frage der blanken Hoffnung ist, dass das Übereinkommen zu Gunsten des Widerstands reinterpretiert werden wird, sondern es ist sogar wahrscheinlich.
Der Grund für den Aufstieg von Muqtada zum politisch stärksten Segment des Volkswiderstands ist zuallererst dem antiimperialistischen Druck der ärmsten Massen zu verdanken, die entschlossen sind zu kämpfen. Würde er sich vollständig der Besatzung zu wenden würde er beiseite geschoben werden wie Ayatollah al-Sistani, nur mit dem Unterschied, dass letzterer zumindest ein hochrangiger Mann des Klerus ist, während as-Sadr innerhalb der Hierarchie des schiitischen Klerus nur eine marginale Persönlichkeit darstellt.
Im Moment fährt Muqtada fort, ein doppeltes Spiel zu spielen. Einerseits behält er die Karte des Widerstands, andererseits schlägt er die Tür für ein Abkommen mit dem Marionettenregime nicht vollständig zu, abhängig von der Rolle die ihm angeboten werden würde.
Was dahinter steckt, sind die Wahlen, welche das letzte politische Mittel der Besatzungskräfte sind, ihrer Marionettenregierung eine Basis zu geben. Nicht nur Muqtada, auch andere hin und her wankende Kräfte haben sich bislang einer klaren Position enthalten. Sie sprechen davon in einem ominösen „politischen Prozeß“ teilnehmen zu wollen. Was soll das genau bedeuten? Es könnte so verstanden werden, dass eine politische Widerstandsfront aufgebaut werden soll, oder auch dass man am US-finanzierten Wahlspektakel vorhat teilzunehmen. Diese Doppeldeutigkeit ist sicher nicht zufällig.
Die antiimperialistischen Kräfte müssen die Wahlen boykottieren und damit die letzte politische Möglichkeit für die Amerikaner zerstören. Wenn Muqtada für so einen Boykott aufrufen würde, würde das bereits eine halbe Niederlage für die Besatzer sein. Um das zu verhindern, sind die USA gezwungen einen Anreiz zu bieten, um ihn auf ihre Seite zu bringen. Das jüngste Abkommen über Sadr-City könnte ein Vorbote sein.
In letzter Instanz hängt alles von der politischen Alternative, die der Widerstand zu den Wahlen präsentieren kann, ab. Wir denken, dass diese nur in einer politischen Front des Widerstands liegen kann, als der Ausdruck des Massenwiderstands und des bewaffneten Widerstands, die danach strebt eine demokratische Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, unter der absoluten Vorbedingung, dass die Besatzungstruppen sich komplett zurückziehen.
Boykottiert die US-gesponserten Wahlen!
Rückzug der Truppen als Vorbedingung für eine Verfassungsgebende Versammlung!
Sieg für den Widerstand!
