Stoppt das Massaker von Falluja!
Demonstration
Freitag, 26. November 2004, 16 Uhr, Universität Wien, Dr. Karl Lueger Ring,
Zug zur US-Botschaft
Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben bewiesen, dass Bush und seine Gotteskrieger kein Ausrutscher waren, sondern über feste Unterstützung verfügen. Ihr proklamiertes Ziel, ein amerikanisches Weltreich zu errichten und der damit verbundene Terrorkrieg, wird von einem guten Teil der US-Bevölkerung unterstützt.
Die US-Weltherrschaft bedeutet nicht nur ungezügelten Raubkapitalismus, dem alle sozialen Errungenschaften zum Opfer gebracht werden. Sondern auch die Erdrosselung der Demokratie und ein Ende der Bürgerrechte – das extremste Beispiel dafür ist Guantanamo, wo es kein Menschenrecht mehr gibt. Vor allem bedeutet der Amerikanismus den dauernden vorbeugenden Krieg gegen jegliche Opposition.
Wir haben im vergangenen Jahrhundert bereits einmal eine aggressive Diktatur erlebt, die sich mittels des totalen Krieges und Völkermordes die Welt Untertan zu machen versuchte. Ziehen wir die Lehren daraus, nehmen wir den Ruf „wehret den Anfängen“ ernst. Jeder Antifaschist muss sich heute zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie, globaler sozialer Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Frieden gegen das amerikanische Reich wenden.
Wer nicht antiamerikanisch zu sein wagt, soll auch vom Antifaschismus schweigen!
Irak zu einem neuen Vietnam machen
Nur eine niederschmetternde Niederlage kann das US-Imperium stoppen. Darum geht es im Irak nicht nur um das legitime Recht auf nationale Selbstbestimmung, sondern um viel mehr. Wenn es dem irakischen Widerstand gelingt die Errichtung eines proamerikanischen Marionettenregimes zu verhindern, dann wäre das der Anfang vom Ende des Imperiums. Überall würden die Opfer des Neoliberalismus und die um ihre Selbstbestimmung Beraubten rebellieren. Selbst bei uns könnte dem asozialen Kapitalismus und seinen unerbittlichen Abbauprogrammen Einhalt geboten werden.
„Eine andere Welt ist möglich“, rufen die Globalisierungsgegner. Sie weigern sich aber den arabisch-islamischen Widerstand zu unterstützen. Sie gehen der westlichen Propaganda auf den Leim, nach der es sich um Terroristen und Fundamentalisten handeln würde – so wie für die Nazis und ihre Nachfolger die Partisanen einfache Banditen waren. Dabei unterschlagen sie, dass es die USA sind, die für Krieg und Besatzung verantwortlich sind, während der Widerstand nur die Folge davon ist. Nur wenn wir uns mit dem Widerstand der unterdrückten Völker solidarisieren und zusammenschließen kann das US-Reich verhindert werden. Das ist die unabdingbare Bedingung für eine andere Welt. Gerechtigkeit und Friede ist nur ohne Imperialismus möglich.
Angekündigtes Massaker in Falluja
Falluja ist eine der Hochburgen des irakischen Widerstands. Seit Wochen bombardiert daher die US-Luftwaffe die Stadt ohne jegliche Rücksicht auf zivile Opfer. Sie behaupten, dass es sich um Stellungen von Terroristen handeln würde. Doch für sie ist der gesamte völkerrechtskonforme Widerstand gleich Terror. Nun sind sie dabei ein neuerliches koloniales Massaker anzurichten. Scheinbar sind ihnen die zwölf langen Jahres des Embargos mit seinen nach UN-Angaben anderthalb Millionen Opfern noch nicht genug. Um ihre Ziele durchzusetzen, hat noch kein Imperium vor dem Völkermord zurückgeschreckt.
Politiker des Widerstands verschleppt
Der irakische Widerstand besteht nicht nur aus zehntausenden Partisanen, sondern wird von Millionen von Irakern aktiv unterstützt. Um diesem Volkswiderstand auch politischen Ausdruck zu verleihen und eine Alternative zu den US-Hampelmännern zu schaffen, gibt es Bemühungen eine breite Widerstandsfront zu bilden. Sie soll den Kern einer Gegenregierung bilden.
Abduljabbar al-Kubaysi setzte sich als Politiker der „Irakischen Patriotischen Allianz“ prominent dafür ein. Am 3. September verschleppte die US-Besatzungsarmee ihn aus seinem Haus in Bagdad. Bis heute wird jede Aussage über seinen Verbleib verweigert, auch dem Roten Kreuz. Unbestätigten Berichten zu Folge soll al-Kubaysi im US-Gefängnis am Flughafen interniert sein.
An diesem Fall zeigt sich, was die US-Besatzer unter Demokratie verstehen –nämlich die widerspruchslose Hinnahme ihrer Fremdherrschaft. Die für Jänner angekündigten Wahlen sind nichts als eine Farce. Im übrigens sprechen die Folterungen der politischen Häftlinge in Abu Ghraib eine mehr als deutliche Sprache – sie waren von ganz oben befohlen.
Freiheit für Abduljabbar al-Kubaysi!
Schluss mit der Besatzung Iraks und Palästinas!
Nieder mit dem amerikanischen Reich!
