Am 17. September haben die europäischen Verteidigungsminister in Noordwijk die Aufstellung von drei „Battle-Groups“ beschlossen. Diese Einsatzgruppen von je 1.500 Mann sollen innerhalb von fünf Tagen für weltweite Kampfeinsätze einsatzbereit sein. Sie bilden laut deutschem Verteidigungsministerium die „Grundlage moderner Militärstrategie“. Das Konzept hat in den letzten Monaten reichlich abgespeckt, noch im April war von neun solcher Einsatzgruppen die Rede – Österreich ist allerdings nach wie vor dabei: In Noordwijk wurde die Aufstellung einer deutsch-französischen, einer deutsch-niederländischen und einer deutsch tschechisch-österreichischen Einheit beschlossen. Die Planungsstäbe stehen zwar noch nicht, die politischen Weichenstellungen sind aber abgeschlossen. Darüber hinaus gibt es die Unterordnung der EU Einsatzgruppen unter die USA: Bei Aufstellen der Truppen „soll die Bildung von doppelten Kommandostrukturen zwischen EU und NATO verhindert werden.“ Und weiter: „Europa wird in Bezug auf die Einsatzgruppen in enger Kooperation mit der NATO handeln“.
Ein weiteres Beispiel für die Unhaltbarkeit der Argumente linksliberaler Vertreter der Euromilitarisierung, zu denen auch Peter Pilz zählt, die behaupten, europäische Truppen seien ein Garant gegen die Despotie der US-Außenpolitik. Wer in den gemeinsamen „Kommandostrukturen“ das Sagen hat, das dürfte angesichts der Kräfteverhältnisse offensichtlich sein. Als Hilfstruppen für die US-Aggression waren österreichische Soldaten schon in Afghanistan im Einsatz. Man darf gespannt sein, wohin die nächste Reise geht.
