am 14.12. in Wien
Kundgebung gegen EU Schlachttruppen
Überparteiliche Plattform gegen Österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen
Protestkundgebung gegen die österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen
Dienstag, 14.12.04, 9h30
Wien 1, Ballhausplatz
(vor bzw. während des dort um 10h beginnenden Ministerrats, eine Resolution mit folgendem Text soll übergeben werden)
Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
Nein zur Aufrüstungsverpflichtung!
Ja zur wirklichen Neutralität!
Wir protestieren gegen die Teilnahme österreichischer Soldaten an einer EU Schlachtgruppe („battle-group“) gemeinsam mit Tschechien und Deutschland. Wir protestieren gegen die in Brüssel von Verteidigungsminister Platter dafür getätigte Zusage und gegen deren Absegnung durch einen Regierungsbeschluß. Diese Schlachtgruppen sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum Einsatz kommen können. Bevorzugte Einsatzgebiete sind – so die Erklärung der EU-Verantwortlichen die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Der Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligt, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Politiker entlarvt: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal.“ (Die Presse, 18.11.2004)
Wir protestieren dagegen, dass die Regierung Jahr für Jahr das Rüstungsbudget erhöht, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8% wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Wir protestieren, dass die Regierung mit dieser
Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung leistet.
Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich. Diese Politik lehnen wir ab.
Wir verlangen die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes und wollen ein solidarisches und weltoffenes Österreich, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt – und im eigenen Land damit beginnt.
Bitte kommen Sie am Dienstag!
Bringen Sie Transparente, Plakate, Trommeln und Pfeifen mit!
Überparteiliche Plattform gegen österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen
Arge Ja zur Umwelt, Nein zur Atomenergie
Arge Kein Blut für Erdöl!
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Global Mothers
Initiative Heimat und Umwelt
Österreichischer Friedensrat
Lehrerinnen für den Frieden
Wiener Friedensbewegung
Werkstatt für Frieden und Solidarität Linz
