Gericht weist Berufung der Staatsanwaltschaft ab
Ein italienisches Berufungsgericht hat unlängst die neuerliche Verhaftung zweier führender AktivistInnen der Antiimperialistischen Koordination, die von einem Gericht enthaftet wurden, abgelehnt. Das ist eine weitere Bestätigung, dass die Anklage, die zur Verhaftung am 1. April geführt hatte, nicht nur auf einem unhaltbaren juristischen Amalgam sondern auch auf politischen Machenschaften der Polizei, der DIGOS (der italienischen politischen Polizei) und der ROS (Geheimdienst der paramilitärischen Carabinieri) beruhte.
Als erstes brach die lächerliche These zusammen, dass Pasquinelli, Ardizzione und Monteverdi Teil der türkischen Organisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) seien, da sie einem politischen Flüchtling aus der Türkei geholfen hatten, in Italien zu bleiben. Die Behauptungen, dass unsere drei GenossInnen im Untergrund operiert hätten, haben sich ebenfalls in Luft aufgelöst, da sie ihre politische Arbeit stets an eine breite Öffentlichkeit gerichtet haben. In dieser politischen Arbeit haben sie allen Bewegungen und AktivistInnen, die für die Rechte der unterdrückten Völker – insbesondere des türkischen und des kurdischen – kämpfen, ihre Solidarität ausgedrückt.
Andererseits entschied das Berufungsgericht, dass Avni Er und Zeynep Kilic weiterhin in Haft bleiben, obwohl die Anklagen gegen sie völlig willkürlich sind und von den ermittelnden Organen klare Regelverstöße begangen wurden.
Wir verurteilen die ungerechte und ungerechtfertigte Entscheidung, unsere beiden türkischen GenossInnen im Gefängnis zu halten, aufs Schärfste. Diese Maßnahme lässt sich nur dadurch erklären, dass die Behörden ihre bereits wackelige Anklage nicht weiter unterminieren wollen und dass sie den USA und ihrem Kettenhund vor Ort, dem türkischen Regime – dem Urheber der ganzen Unterdrückungsoperation –, zu Diensten sind.
Antiimperialistische Koordination
2. Dezember 2004
