Islamfeindlichkeit und antiarabische Hetze in Europa steigt an
Am 18.09.04 wurde Fadi Madi, Hauptorganisator des am 20.09.04 verbotenen Arabisch-Islamischen Kongresses in Berlin, in den Libanon abgeschoben. Begründet wurde dies damit, dass Fadi Madi in der Nähe einer diffusen strafrechtlich relevanten Vereinigung stehe. Um welche Vereinigung es sich dabei handeln soll, wurde nicht genannt im Gegenteil: Die Berliner Innenbehörde räumte ausdrücklich ein, dass Madi keine Verbindung zu irgendeiner Gewalt anwendenden Organisation nachgewiesen werden kann.
Am 24.11.04 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Fadi Madi gänzlich eingestellt, spätestens hier wird deutlich, dass die Abschiebung ein rein politischer Akt gewesen ist.
Die Abschiebung und das Kongress-Verbot bildeten den Höhepunkt einer systematischen Kampagne, die von deutschen Medien und Staatsstellen betrieben wurde und wird. Der geplante Arabisch-Islamische Kongress, so hieß es, billige schwere Straftaten, stelle eine "Lobbyarbeit für den blutigen Widerstand" dar (Spiegel) und sei "aggressiv antisemitisch" (Die Welt). Auch diese Behauptungen konnten nicht mit Fakten gefüllt werden. Denn das offen ausgesprochene Anliegen des geplanten Kongresses war es, die illegitime Besatzung in Palästina und Irak zu thematisieren und in Übereinstimmung mit der UN-Charta das Recht unterdrückter Menschen auf Selbstverteidigung anzuerkennen.
Ein gesellschaftlicher Diskurs über Besatzung und die völkerrechtliche Legitimität des Widerstands ist in Deutschland so gut wie unmöglich, schon gar nicht, wenn sich Araber oder Muslime aktiv daran beteiligen wollen. Stattdessen schwingen Politiker und Teile der Medien die antiislamische Keule und belegen kritische Stimmen aus dem arabischen oder muslimischen Lager mit dem rassistischen "Islamisten"-Etikett.
Die europäischen Regierungen versuchen, den von den USA ausgerufenen "permanenten Krieg gegen den Terror" nach Europa zu importieren und ihn in einen kulturellen und polizeilichen Feldzug gegen Diaspora-Muslime zu transformieren. Während in Holland Moscheen brennen, verbreiten christliche "Experten", Muslime seien antidemokratisch. Wir erleben eine politische und mediale Generalmobilmachung den Versuch, die europäische Öffentlichkeit auf den weltweiten, permanenten Krieg des US-geführten Westens einzustimmen.
Schily hat Fadi Madi Unterstützung des sogenannten "internationalen Terrorismus" vorgeworfen. Während es sich beim Terrorismus-Begriff von Bush und Schily um ein reines Konstrukt handelt, hat Fadi Madi die Begrifflichkeiten völlig exakt angewandt, indem er die israelische und US-amerikanische Besatzungspolitik als den tatsächlichen Terrorismus bezeichnet hat. Damit liegt er in völliger Übereinstimmung mit dem jüdischen Intellektuellen Noam Chomsky, der Scharon als "Erzterroristen", Israels Krieg gegen den Libanon als "Lehrbeispiel des internationalen Terrorismus" und die USA als "führenden terroristischen Staat" bezeichnet.
Nur ein prinzipielles und bedingungsloses Eintreten gegen die Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens in Europa und die gleichzeitige Einforderung des sofortigen Abzuges der US-geführten Besatzungstruppen aus dem Mittleren Osten und Zentralasien können genug Kraft entwickeln, um der weltweiten Entdemokratisierung entscheidenden Widerstand entgegenzusetzen.
Initiativ e.V., Duisburg
