Aufruf zu einer Kundgebung am 30. Jänner 2005
Die USA begannen den Krieg im Irak mit der Lüge dem irakischen Volk „Demokratie“ zu bringen, und die Welt vor den Massenvernichtungswaffen des Irak zu sichern.
Ein Land, in dem ein Grossteil andersfarbiger und sozial schlechter gestellten Personen bei den Präsidentschaftswahlen ihr Stimmrecht vorenthalten wurde. Ein Land welches eine lange Tradition der Kollaboration und Unterstützung von Diktaturen in der ganzen Welt hat. Ein Land, in welchem nach Schätzungen von 100.000 EinwohnerInnen 757 inhaftiert sind und als sozialer „Problemfaktor“ weggesperrt werden. Ein Land, dass an mehreren Orten der Welt Gefängnisse unterhält –so auch in Guantanamo -, in denen Gefangene ohne jede rechtliche Grundlage und unter unangemessenen Haftbedingungen und Mißbrauch festgehalten werden.
Dieser amerikanischen „Demokratie“ wird auch die irakische Bevölkerung unterworfen.
Seit Ende des Krieges sind mehr als 100.000 Menschen im Irak ums Leben gekommen. Alleine das zur Vorbereitung der für 30.1. angesetzten „Wahlen“ veranstaltete Massaker in Falludja hat die Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung gänzlich zerstört und tausende Zivilisten das Leben gekostet: Die EinwohnerInnen der belagerten Stadt wurden von der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln abgeschnitten, die medizinische Versorgung wurde unterbunden. Sie wurden mit Flugzeugen, Hubschraubern und schwerer Artillerie bombardiert und rund fünfzigtausend Gebäude wurden zerstört, häufig über den Köpfen der Bewohner. Die US-Truppen nutzten die absolute Übermacht ihrer Militärmaschinerie. Wo immer sie auf Widerstand stießen, zogen sie sich zurück und forderten die Unterstützung der Luftwaffe an. Die USA schreckten auch nicht davor zurück, Phosphor und Napalm einzusetzen.
Bereits vor Wochen wurde bekanntgegeben, dass bei den geplanten Wahlen jene Regionen, in denen der Widerstand am stärksten ist, ausgeschlossen werden sollen.
Weitere Zehntausend sind in den Gefängnissen der Besatzungsmacht verschwunden. Abu Ghraib ist nur eines der Foltergefängnisse die das wahre Gesicht der anglo-amerikanischen Demokratie aufzeigen. Von rund 10.000 der Inhaftierten fehlt jede Spur. Sie wurden als politische Gegner der Besatzungsmächte entführt und gelten seither als verschwunden. Nicht einmal das Rote Kreuz konnte über ihr Verbleiben Informationen bekommen.
Die USA führen im Irak nicht nur einen schmutzigen kolonialen Krieg, sie haben über das Land ein diktatorisches Militärregime errichtet. Ein großer Teil der irakischen Bevölkerung ist von Vornherein von den sogenannten „freien Wahlen“ ausgeschlossen, welche dem irakischen Marionettenregime Legitimität verschaffen soll und den Irak den westlichen Hegemoniebestreben und Kapitalinteressen gänzlich unterordnen soll.
Allen demokratisch denkenden Menschen muß klar sein, dass frei Wahlen unter den Konditionen der Besatzung nicht möglich sind. Solche Wahlen können niemals frei sein! Der einzige Weg zu Demokratie im Irak ist der komplette Rückzug aller amerikanischen und anderer imperialistischen Truppen. Erst wenn das Recht des irakischen Volkes auf Selbstbestimmung gewährleistet ist wird eine wirklich frei Wahl unter Einschluß der irakischen Bevölkerung möglich sein. Die Bedingungen dafür liefert der Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzung.
Wir fordern daher den Boykott der amerikanischen Wahlfarce!
Solidarität mit dem Widerstand! – Für das Recht auf Selbstbestimmung!
