von Kurt Kann
Am 1.12.2004 fand im Juridicum, Hörsaal U 11, in der Uni-Wien, eine vom „Ring Freiheitlicher Studenten“ organisierte Podiumsdikussion zum Thema „TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT“ statt. Der Veranstaltung wohnten 70 Personen, welche dem rechtsextremen sowie rechts-konservativen Lager zuzurechnen sind, bei.
Am Podium war folgende „politische Prominenz“ versammelt:
Mag. Friedrich KORKISCH, Mag. Ewald STADLER, Hans-Christian STRACHE und Dr.Mustapha ELTEBLY.
Mag.KORKISCH gab in seinem Einleitungsreferat bekannt, dass er ehemaliger Angehöriger des Bundesministerium für Landesverteidigung ist sowie über viele Jahr im Diplomatischen Dienst (Militärattache) bei verschiedenen österreichischen Vertretungsbehörden tätig gewesen sei. Nunmehr befinde er sich im Ruhestand. Er besitze zwei Wohnsitze. Der Hauptwohnsitz befinde sich in Österreich, der Zweitwohnsitz in den USA. Er stehe in Österreich keiner politischen Partei nahe, sei auch bei keiner Partei Mitglied, fühle sich aber in den USA der Republikanischen Partei nahe stehend.
Er sei auch kein Terrorexperte, habe aber in den 70-er Jahren als erster und einziger Österreicher für den österreichischen Staat eine Terrorstudie erstellt. Der internationale Terrorismus könne wie folgt unterteilt werden:
Der anarchistische Terrorismus (politisch wirre Vorstellungen), der religiöse Terrorismus (Djihad/Heiliger Krieg), der ökonomische Terrorismus (wirtschaftliche Interessen) und der ökologische Terrorismus (Umweltschutz).
Der anarchistische Terrorismus entstand in Russland. Der religiöse entstand im 19. Jahrhundert im Sudan. Der ökonomische und ökologische hatte seinen Ursprung in den USA.
Der anarchistische Terrorismus zielt auf die Zerstörung eines geordneten Staates ab und führt in Recht- und Gesetzlosigkeit. Der religiöse zielt auf ein irreales Märtyrertum ab und gauckelt dem oder den Attentätern ein ewiges Seelenheil in einer besseren Welt vor. In den USA bezieht sich eine Organisation wie der „Ku Klux Klan“ auf religiöse Werte und maßt sich an im Namen Gottes für Recht und Gesetz sorgen zu müssen. In Russland sagte seinerzeit zum Beispiel Lenin dem Klerus den Kampf an. Im spanischen Bürgerkrieg 1936 kam es unter anderem zu Terroanschlägen auf katholische Kirchen. Im Bereich des Nahen/Mittleren Osten ist zum Beispiel der Iran zu erwähnen. Hier wird religiöser Staatsterrorismus betrieben. Durch die massive Kolonialpolitik der europäischen Staaten im 19.Jahrhundert im arabischen und afrikanischen Raum wurde dem Versuch einer dortigen Industrialisierung aber kein guter Dienst erwiesen. Im Gegenteil durch diese Einflußnahme wurde der islamische Terrorismus erst heraufbeschworen. Der ökonomische spricht sich für den Sturz wirtschaftlicher Interessen eines Staates aus und gibt vor kapitalistisches Machtstreben zu beenden und besagte wirtschaftliche Macht in die Hände des arbeitenden Volkes legen zu können. Dies sollte mit tatkräftiger Unterstützung gewerkschaftlicher Institutionen erreicht werden. Der ökologische beruft sich auf die Rettung der Umwelt und glaubt mit Attacken auf die für die Ökologie zuständigen Institutionen der Menschheit ein gesundes Umweltdenken näher bringen zu können.
Was nunmehr die aktuelle Situation betrifft wäre zum Beispiel zu sagen, dass durch die Bevölkerungsexplosion in den islamischen Ländern ein gesellschaftspolitischer Unruheherd entstand, welcher den Drang der Menschen nach mehr Lebensraum bestärkte. So kam es dann im Laufe der Zeit zu einer Wanderungsbewegung in Richtung Europa, da sich besagte Bevölkerung gerade hier Lebensqualität erwartete, jedoch unter Wahrung all ihrer Lebensansichten. Dies mußte dann zwangsläufig zu Konflikten führen, da islamische Lebenswerte mit europäischen Lebenswerten nicht vereinbar sind. Eine gesellschaftliche Anpassung an europäische Lebenskultur kam für diesen Personenkreis sowieso nie in Frage. Die Türkei zum Beispiel wird 2040 100 Millionen Einwohner haben. Da stellt sich dann die Frage, wo werden diese Menschen dann leben? Genügend Platz im eigenen Land wird es nicht mehr geben. Daher werden sich hunderttausende von Türken auf Wanderschaft begeben um neuen Lebensraum zu suchen. Und wo werden sie hingehen? In erster Linie sicher nach Europa. Daher streben sie schon jetzt den Anschluss an die EU an. Die Überalterung in den europäischen Ländern, vor allem in Österreich, geht stetig voran, der Kinder Reichtum sinkt, daher werden in der Zukunft Zuwanderer aus fremden (islamischen Kulturen) Europa überschwemmen.
Es ist aber auch zu beobachten, dass in vielen islamischen Staaten seitens einer innerstaatlichen militanten Opposition der stetige Versuch unternommen wird, verhasste eigene Regierungen zu stürzen. Durch den politischen und wirtschaftlichen Einfluß der USA werden besagte Regierungen als korrupte Machteliten angesehen, welche mit Gewalt beseitigt werden müssen. Gepaart mit religiösen Aspekten – Shiiten, Sunniten, Wahhabiten – bekommen diese Konflikte eine zusätzliche Eigendynamik, welche von den jeweiligen Regierungen nicht mehr zu stoppen sind.
Aber auch auf Europa haben in der Zwischenzeit besagte Konflikte ihre Auswirkung. Durch die in der Vergangenheit in großer Anzahl erfolgte Migration bekam der islamische Fundamentalismus immer mehr Einfluß in vielen Ländern. Durch die Entstehung von Moscheen und Bethäusern, die Zulassung von islamischen Institutionen (Vereinen, religiösen Schulen) konnte die Vermittlung von fundamentaler Glaubenslehre Einkehr finden. Das heute in Moscheen von Imamen zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen wird, ist nur die Spitze des Eisberges einer revolutionären Umwälzung von staatlicher Ordnung und religiösen Werten in Europa.
STRACHE Hans-Christian (Obmann FPÖ-Wien) gab an, dass Europa es noch immer nicht geschafft hat sich in politischer Hinsicht von den USA zu lösen. Man läßt sich wie ein kleiner Bruder alles vorschreiben. Man gibt vor eine starke und geeinte EU zu haben und ist unfähig der Bush-Administration entsprechendes entgegenzusetzen. Eine beschämende Politik.
In Staaten wo die Religion und die staatliche Ordnung nicht getrennt sind, blüht der Terrorismus. Man brauche nur in den Iran zu schauen. Hier wird der Terror staatlich verordnet. Aber auch in der Türkei sind leise Ansätze in dieser Hinsicht feststellbar. Es ist nichts dagen einzuwenden, wenn sich fremde – islamische – Kulturen nach Europa verpflanzen. Eine multikulturelle Gesellschaft ist grundsätzlich durchaus in Ordnung, nur muß klar sein, jeder aus einer fremden Kultur nach Österreich Zugewanderte, hat sich an die österreichischen Rechtsnormen zu halten, die hiesige Kultur anzunehmen und seine kulturellen Werte in den Hintergund zu stellen. Wir haben nämlich in Europa etwas zu verteidigen: Nationale Identität, Heimatrecht und eigenes Brauchtum. Heimatrecht ist Menschenrecht. Die europäische Wertegesellschaft ist von anderen Religionsgemeinschaften anzuerkennen und nicht umgekehrt. Der Islam in Europa hat durchaus einen Platz, aber Sharia und Djihad gehören nicht dazu.
Obwohl eine multikulturelle Gesellschaft nichts negatives ist, muß gesagt werden, daß sie in Wien gescheitert ist. Dies bezieht sich vor allem auf die Problematik im Schulbereich. In den Volksschulen sind bis zu 80% Schüler und Schülerinnen aus islamischen Ländern. Sie beherrschen die deutsche Muttersprache nicht und werden auch nicht zur Erlernung erzogen. Sportunterricht (Turnen, Ballspiel u.ä.) kann meistens nicht durchgeführt werden, da Schüler aus islamischen Ländern daran nicht teilnehmen dürfen. Der verbleibende Rest an Schüler und Schülerinnen ist dann so gering, daß besagter Unterricht unterbleiben muß. Dies geht grundsätzlich an die Adresse von Frau Minister Gehrer, welche sich mehr selbst gerne reden hört und unfähig ist hier entsprechende Abhilfe zu schaffen. Ein grundsätzliches Gesetz müßte sein, daß Kinder im schulpflichtigen Alter, welche aus fremden Kulturen stammen, zuerst die deutsche Muttersprache zu erlernen haben um an einem Unterricht in einer österreichischen Schule überhaupt teilnehmen zu können. Es geht nicht an, daß Familien aus besagten Kulturen, sich aus angeblicher Notsituation in den „goldenen Westen“ begeben um hier auch weiterhin ihre islamischen Lebensansichten auszuüben. Auch die Eltern dieser Kinder haben sobald sie Österreich als ihren Lebensraum wählen, die deutsche Muttersprache zu erlernen. Dies muß die oberste Maxime der österreichischen Bildungspolitik sein. Wer sich in Österreich nicht integrieren will, ist postwenden zurück zu befördern.
Da in den EU-Ländern die Geburtenrate der Inländer immer rückläufiger ist, und die aus fremden Kulturen zugewanderten Familien sehr kinderreich sind, besteht langfristig die Gefahr von diesen Menschen überschwemmt und zu einer Minderheit im eigenen Land zu werden. Daher muß auch hier ein Umdenken in der Familienpolitk entstehen. Der Staat ist gefordert durch finanzielle Förderung ein Umdenken in der heimischen Zivilgesellschaft einzuleiten um so den Wunsch nach Nachwuchs, welcher letztlich eine gesicherte Altersversorgung bedeutet, Rechnung zu tragen. Europa muß auch in der Zukunft europäisch bleiben und darf nicht der Vasalle eines osmanischen Großreiches werden.
Mag.STADLER (FPÖ-NR.Abg., Volksanwalt und Präsident der „Österreichisch-Irakischen Gesellschaft“) gab folgendes zu verstehen: Terrorismus hat nichts mit Religion zu tun, Dies bewies zum Beispiel der marxistische Terror 1936 in Spanien, welcher nicht aus religiösen Gründen erfolgte, sondern weil Spanien damals der reichste Staat Europas war. Terrorismus begründet sich daher in wirtschaftlicher Hinsicht.
Vor geraumer Zeit war der Genannte in seiner Eigenschaft als Präsident der „Österreichisch-Irakischen Gesellschaft“ in Bagdad und Basra aufhältig. Was er dort zu sehen bekam, war nicht nur erschütternd sondern bewies ihm auch jene grausame und widerwärtige US-Besatzungspolitik, welche er sich aber in diesem Ausmaß nicht vorstellen konnte. Alte Frauen, Männer und Kinder werden mit Uran verseuchten Bomben getötet, was in den US-Medien als Auslöschung von Widerstandskämpfern bezeichnet wurde. Es gibt keine funktionierende Infrastruktur mehr. Das heißt kein Wasser, keinen Strom, keine Lebensmittel, keine Gesundheitsversorgung und keine wie immer geartete staatliche Ordnung. Unter SADDAM HUSSEIN war der Irak der modernste und sozialste Staat des Nahen Ostens. Es gab eine moderne Infrastruktur (Wasser, Strom, Lebensmittel, wirtschaftliche Unternehmen, Schulen, Universitäten und ein funktionierendes Sozialsystem – Altersversorgung und medizinische Institutionen.) Daher ist zu sagen, nicht SADDAM sondern BUSH ist ein Terrorist. Der dort nunmehr ausgeübte Widerstand ist daher legitim und kann nicht als Terrorismus bezeichnet werden. Und wer Widerstand leistet, welcher überdies auch in einer UN-Charta verankert ist, sobald ein Land grundlos militärisch überfallen wird, wird mit Folter und Mord bedacht. Ein Gleichnis dazu ist die Situation zwischen Palästinensern und Israel. Auch hier übt Israel staatlich verordneten Terrorismus aus und wird dabei noch von den USA unterstützt. Und die UNO als alleinig zuständige Schutzmacht schaut zu und schweigt. Ein weiterer Mosaikstein in der Unfähigkeit einer internationalen Organisation, welche ihren Aufgaben schon seit vielen Jahren nicht mehr gerecht wird.
Die Türkei und Israel sind in politischer Hinsicht aufs engste verbunden. Israel hilft der Türkei kurdische Freiheitskämpfer bei allfälligem Auftauchen in anderen Ländern des Nahen Ostens festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. Im Gegenzug dazu bekommt Israel schon seit geraumer Zeit Trinkwasser geliefert. Dies deshalb, da der Wasserbedarf in Israel sehr hoch ist und der See Genezareth, welcher bisher als „Staatsbrunnen“ fungierte, immer mehr und mehr austrocknet. Eine beabsichtigte Alternative, das Meer zu entsalzen um Trinkwasser zu gewinnen, mußte aus finanziellen Gründen fallen gelassen werden. Der tschetschenische Terror wird ebenfalls von Israel unterstützt. Viele Waffen welche vom Widerstand benutzt werden, stammen aus militärischen Beständen Israels.
Österreich ist sicherlich in Zukunft kein internationales Terrorziel. OSAMA BIN LADEN ist zwar eine Hauptperson im internationalen Terrorismus, wird aber schon seit langer Zeit von den USA gegängelt und in weiter Folge als terroristischer Gewalttäter instrumentalisiert.
Was die Integrationspolitik in Österreich betrifft, so ist zu sagen, daß nicht die einheimische Bevölkerung sondern die zugewanderten Migranten das Problem sind. Türkische Arbeiter und Landwirte sind das größte Problem an Migranten in Österreich. Nicht die einheimische Bevölkerung begegnet ihnen ausnahmslos mit Argwohn, sondern sie sind es welche mit Aversionen gegen Österreicher auftreten. Sie sind es, welche sich nicht integrieren wollen. Und so kann es natürlich nicht gehen. In den Pflichtschulen darf der religiöse Unterricht nicht zur Verbreitung hasserfüllter Argumente benutzt werden. Hier ist vor allem auf die „Islamische Glaubensgemeinschaft“ in Wien einzuwirken. Deren Leiter Anas SHAKFEH übt in einer versteckten Art Einfluß auf islamische Religionslehrer aus und kann damit auf eine sehr „elegante und gefährliche Art“ seine Ideen umsetzen.
Dr.ELTEBLY (Facharzt für Frauenheilkunde, Funktionär der „Österreichisch-Ägyptischen Gesellschaft“, FPÖ-Funktionär (steht für die nächste NT-Wahl auf einer FPÖ-Kandidatenliste an 20.Stelle) nahm zunächst zur Stellung der Frau im Islam Stellung. Er muß den Ansichten von STRACHE und STADLER entschieden Widersprechen, wonach die Frau im Islam keine Rechte besitzt und nur der brutalen Willkür des Ehemannes ausgesetzt ist. In seinem Heimatland Ägypten hat die Frau eine sehr geachtete Stellung. Frauen sind in Schulen und Universitäten als Lehrpersonen tätig und in Krankenhäusern fungieren sie als Ärzte und Krankenpfleger. Sie sind auch im Militär verankert und bekleiden wichtige politische Ämter.
Hinsichtlich Integration ist für ihn klar, daß jeder Moslem welcher Österreich als seinen Lebensraum betrachtet sich zur österreichischen Verfassung zu bekennen habe. Fundamentalismus ist, egal in welcher Form er auch immer auftritt, abzulehnen. Das heißt weiter die Ermordung eines Menschen im Namen des Koran ist eine kriminelle Auslegung, denn davon steht im Koran nichts. So ist auch die Ermordung von VAN GOGH in den Niederlanden die Tat eines kriminellen Fanatikers und ist wie auch alle anderen bisher durchgeführten terroristischen Anschläge zu verurteilen.
Anmerkung: Zu Dr.ELTEBLY ist noch zu sagen, daß er als „Finanzminister“ von Jörg Haider fungiert und in der Vergangenheit viele seiner Reisen in den Nahen/Mittleren Osten finanzierte. 2002 wurde bekannt, daß er für das Bundesministerium für Landesverteidigung (Bundesminister SCHEIBNER) ein Rüstungsgeschäft mit Syrien einfädelte.
ALLGEMEINE DISKUSSION
Besonders anzumerken ist, daß die Ausführungen von STRACHE und STADLER vom Publikum mit frenetischen Applaus, untermalt mit gelegentlichen Jubelausbrüchen, bedacht wurden. Dies besonders bei Statements wie „Heimatrecht ist Menschenrecht, meine Heimat gehört mir und sonst keinem anderen, speziell aus fremden Kulturen, Ausländer sind willkommene Gäste, aber sie müssen sich auch wie Gäste benehmen, andernfalls sind sie auf nimmer Wiedersehen zu entfernen“.
Von einer weiblichen Besucherin wurde angemerkt, daß sie vor kurzer Zeit in Ägypten auf Urlaub war. Am Flughafen in Kairo wurde ihr von einem Grenzbeamten ihre Halskette mit einem Christuskreuz daran brutal heruntergerissen. Der Grenzbeamte gab ihr zu verstehen, daß diese Halskette in seinem Land verboten sei. Nun meinte sie im Gegensatz dazu, „stellen sie sich vor ich gehe auf der Straße in Wien und ich reisse mit brutaler Gewalt einer Moslemin das Kopftuch vom Kopf. Möchte nicht wissen was mit mir dann geschieht. Höchstwahrscheinlichkeit wird man mich sofort an die nächste Hauswand stellen und erschießen“. Lautstarker Zuspruch seitens des Publikums untermalt mit frenetischen Applaus.
STADLER stellte zum Abschluß noch ein terroristisches Horrorszenario in den Raum. Eine „schmutzige“ (radioaktive) Bombe wird in einer europäischen Kleinstadt in einer Schule deponiert. Von den Attentätern wird verlangt, daß Israel innerhalb von 12 Stunden sämtliche besetzten Gebiete zu räumen und an die Palästinenser zu übergeben hätte. Andernfalls wird die Bombe gezündet. Stellen sie sich dies unter dem Aspekt einer unfähigen europäischen Sicherheitspolitik (gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus) vor. Es gäbe keine Rettung der gefährdeten Menschheit, wenn Europa nicht endlich aufwacht und eine Sicherheitspolitik in Angriff nimmt welche schon im Vorfeld der US-Kriegshysterie entsprechend entgegenwirkt.
( Anmerkung: Wenn der Genannte gesagt hätte, Europa muß endlich den USA den Krieg erklären, wäre es das gleiche gewesen.)
