Erklärung des Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak
zur Unterstützung vorgelegt von offensiv
Das irakische Volk ist tagtäglich das Opfer einer so genannten „Neuen Weltordnung“, die durch die wachsende Aggressivität des Imperialismus charakterisiert wird. Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptmächte verschärft sich, sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzmärkte und Rohstoffe, die reaktionäre Formierung bis hin zur Faschisierung ihrer Gesellschaften und staatlichen Strukturen schreitet dementsprechend voran und jeder Widerstand gegen diese so genannte „Neue Weltordnung“ soll mit allen Mitteln ausgetreten werden. Insbesondere in der rohstoffreichen Region des Nahen und Mittleren Ostens strebt der US-Imperialismus danach, seine absolute Dominanz gegen alle Konkurrenten zu erhalten und auszubauen. In diesem Sinne soll diese Region neu „geordnet“ werden.
Für das irakische Volk bedeutet dies: brutalste Besatzung nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Zerstörung des Landes und Ausplünderung seiner Ressourcen, Folter, Mord und Terror durch die Besatzer.
Hiergegen hat sich das irakische Volk seit der völkerrechtswidrigen Besatzung seines Landes von Beginn an erhoben. Sein Widerstand entwickelt sich dynamisch und auf allen Ebenen. Dies schließt den legitimen bewaffneten Widerstand ein, der u.a. auch durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt wird.
Um den wachsenden Widerstand des irakischen Volkes zu brechen, setzen die von den USA geführten Besatzer immer brutalere Methoden ein: willkürliche Massenverhaftungen und Folter, die Einrichtung von Konzentrationslagern, eine Kriegführung gegen den Widerstand, die darauf abzielt, den Irak in Schutt und Asche zu bomben, der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen einschließlich von Giftgas wie in Falluja oder die Ausschaltung von politischen Führern des irakischen Widerstandes wie durch die Verhaftung des Vorsitzenden der Irakischen Patriotischen Allianz, Abduljabbar al-Kubaysi, am 2. September 2004. Inzwischen schmachten Tausende politischer Gefangener in den Folterkammern der Besatzer.
Ein Element der Unterdrückung des wachsenden irakischen Volkswiderstandes ist auch eine gezielte Diffamierungskampagne, die darauf abzielt, diesen als „terroristisch“ oder „islamistisch“ abzustempeln und international zu isolieren. Diese Kampagnen, unterfüttert von Desinformationen der CIA, des israelischen MOSSAD und anderer westlicher Geheimdienste, werden nicht nur von Medien und politischen Kräften geführt, die die Besatzung des Irak offen unterstützen, sondern zum Teil auch „unter linker Flagge“ vorgetragen, um insbesondere jene Menschen negativ zu beeinflussen, die sich aufrichtig gegen die Besatzung des Irak und für eine Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes engagieren möchten. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die so genannte Irakische Kommunistische Partei (wie auch ihre Vorfeldorganisationen), die einen Minister in der von den USA eingesetzten, von ihr komplett abhängigen und mit direkten CIA-Agenten durchsetzen so genannten „Übergangsregierung“ stellt und bisher alle Terrormaßnahmen der Besatzer und ihrer Marionetten gegen das irakische Volk mitgetragen hat.
Gerade nach dem Massaker von Falluja erklären die Unterzeichner ihre Solidarität mit dem irakischen Volk und seinem legitimen Widerstand und fordern:
ï‚· sofortige und bedingungslose Freilassung von Abduljabbar al-Kubaysi und ALLER politischer Gefangenen und Kriegsgefangenen im Irak!
ï‚· Einstellung jeder Beteiligung Deutschlands an der neokolonialen Unterdrückung und Ausbeutung des irakischen Volkes! Schluss mit der Nutzung militärischer Basen in Deutschland für den Krieg der Besatzer gegen das irakische Volk! Keine Anerkennung der von den USA eingesetzten und kontrollierten Marionettenregierung in Bagdad!
ï‚· Politische wie materielle Solidarität mit dem irakischen Volk und seinem legitimen Widerstand!
ï‚· Sofortiger Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak!
ï‚· Wiedergutmachung für die im Irak durch die Aggressoren angerichteten Schäden in zwei Aggressionskriegen, zwölfjährigem UN-Embargo und brutaler Besatzung!
Unterzeichner (Stand 17. Dez. 2004):
Günter Ackermann, kommunisten-online.de, Duisburg
Frank Flegel, Offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden, Hannover
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, Offenbach
Bernd Klagge, AK Internationale Solidarität, Bonn
Klaus von Raussendorff, Vereinigung für Internationale Solidarität e.V., Bonn
Dimitri Tsalos, Initiativ e.V., Duisburg
Elisabeth Schneider, Frankfurt
Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist, Heilbronn
Tülin Arslan, Dipl.-Kauffrau, Saarbrücken
Sophia Deeg, Autorin, München
Jà©rà´me Schretter, Doktorand, Frankreich/Deutschland
Hans-Ulrich Bierhahn, Winsen
Necati Mert, Verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift DIE BRÜCKE, Saarbrücken
Werner Schuren, Sozialberater, Winsen/Luhe
Hanna Ackermann, Philologin, friedenszeitung-duisburg.de
Bodo Schulz, Elektroniker, Heidenau
Monika Krotter-Hartmann, Offenbach
Heinz-W. Hammer, Essen
Oliver Wagner, Trier
Boris Vojvodic, Physiotherapeut, Reutlingen
Prof. Dr. Ekkehard Sauermann, Autor, Halle/Saale
Ingrid Koschmieder, Berlin
Unterstützende Organisationen:
Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak
