Fast zwei Jahre sind vergangen seit dem Beginn des brutalen imperialistischen Angriffkriegs gegen den Irak und der darauffolgenden Besetzung des Landes.
Sowohl die Bush-Administration als auch jene unter Blair begannen diesen Krieg unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass der Irak Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zum Terrornetzwerk der Al-Qaida hätte.
Die Aggression hat hunderttausenden Zivilisten und Kämpfern das Leben gekostet und die Infrastruktur des Landes gänzlich zerstört. Sie brachte die Zerstörung der alten und neuen Zivilisation des Irak: Das Nationalmuseum wurde geplündert und zerstört, Bibliotheken brannten und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen wurden zerstört.
Nach dreizehn Jahren Embargo, das eine halbe Million Menschen auf dem Gewissen hat, ist der Durst der heutigen Besatzer nach Blut noch immer nicht gestillt.
Heute ist die Welt Zeuge des Abbröckelns der US-amerikanischen Lügen zur Legitimation von Krieg und Besatzung. Ihre Lügen über die sogenannte Freiheit, die Demokratie und Menschenrechte offenbaren ihren wahren Charakter durch die Massaker und Zerstörungen im Irak: Fallujah wird nicht das letzte Beispiel bleiben.
Heute ist die Illegitimität des anglo-amerikanischen Krieges in den Augen des Weltöffentlichkeit und der Internationalen Gemeinschaft offensichtlich. Das veranlasste den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu folgender Aussage: „Der Krieg ist illegal, und ein klarer Bruch des internationalen Rechts und der Charter der Vereinten Nationen.“
Die Erfolglosigkeit und die Schwierigkeiten des US-Imperialismus im Irak ein stabiles politisches Regime nach ihrem Willen einzusetzen, um dem irakischen Volk einen Schein von Demokratie vorzugaukeln, sind der revolutionären Strategie einiger Exponenten des irakischen Widerstands zu verdanken welche die Besatzung und die politischen Institutionen der Besatzer angreifen und in Frage stellen.
Dem irakischen Widerstand ist es gelungen zwei klare Fronten zu etablieren: Jene des irakischen Widerstands, unterstützt durch die irakischen Bevölkerung und die internationale Solidarität auf der ganzen Welt, gegen jene des Imperialismus und ihre internationalen und irakischen Proponenten.
Die Wahlfarce des 30. Jannuar ist als politisches Manöver zu bewerten, um den militärischen und den Sicherheitsproblemen der Besatzer, welche Resultat des wachsenden Widerstandes sind, entgegenzuwirken.
Die Irakische Patriotische Allianz betont, dass es unmöglich ist, unter den Bedingungen der Besatzung demokratische, freie Wahlen abzuhalten. Wir verurteilen das amerikanisch-iranisch-kurdische gegenseitige Einverständnis, welches in der Besatzung, dem Spaltungsversuch des Irak und der Propagierung eines möglichen Bürgerkriegs seinen Ausdruck findet. Wir unterstreichen folgendes:
– Der Krieg und die andauernde Besatzung sind illegal. Insofern ist jeder politische Prozess unter den Bedingungen der Besatzung, einschließlich der „Wahlen“ ebenso illegal.
– Die Wahlen sollen die Besatzung nachträglich legitimieren indem ein irakisches Parlament und eine irakische Regierung eingesetzt werden welche einem klaren Ziel Ausdruck verleihen: die Besatzung zu verlängern.
– Diese Wahlen zielen darauf ab, das System ethischer und religiöser Teilung zu legalisieren und zu institutionalisieren, welches eine Spaltung des Irak nach ethischen und religösen Gesichtspunkten forcieren würde.
– Der bewaffnete und der politische Widerstand sind die einzig legitimem Fürsprecher des irakischen Volks.
Aus den genannten Gründen rufen wir die irakische Bevölkerung unabhängig ihrer ethischen, religiösen und politischen Herkunft auf, die illegalen Wahlen zu boykottieren.
Wir fordern weiters die Anti-Kriegsbewegungen, die Friedensbewegungen und alle Kräfte, welche sich gegen die anhaltende Besatzung aussprechen auf, die geplante Wahlfarce zu verurteilen.
Vor den „Wahlen“ regiert im Irak ein illegales Besatzungsregime; nach den Wahlen wird sich daran nichts ändern.
Lang lebe der Widerstand!
Die Besatzer werden gehen, der Irak bleibt!
18. Januar 2005
Irakisch Patriotische Allianz
