Wien, 30. Januar 2005
Anlässlich der von der US-Besatzungsmacht inszenierten Wahlfarce im Irak protestierten rund 40-50 Aktivisten/innen am Sonntag am Wiener Stephansplatz gegen den scheindemokratischen Charakter der Wahlen unter den Bedingungen militärischer Besatzung. Zur Wahl antreten durften nur Parteien die von den USA als dafür genehm empfunden wurden und die allesamt die gegenwärtige Besatzung nicht in Frage stellten. Ganze Städte und Stadtteile, die für ihren Widerstand gegen die Invasoren bekannt sind, bleiben von der Wahl ausgeschlossen. Mittels „demokratischer“ Wahlen soll einer Marionettenregierung Legitimität verliehen werden, die nur amerikanischen und westlichen Interessen dienlich sein soll. Die beschlossene Privatisierung der irakischen Ölressourcen, der Aufbau eines gegen die Bevölkerung gerichteten Polizeiapparats und die militärische Zerschlagung einer jeglichen Opposition durch die US-Armee verdeutlichen aber die undemokratische Realität. Neueste Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass die Kontinuität der Folter im irakischen Polizeiapparat – nun unter Kontrolle der USA – ungebrochen ist. Die Wahlen weisen der irakischen Bevölkerung nicht den Weg in Richtung „Freiheit und Demokratie“, sondern bedeuten den Versuch der Festschreibung kolonialer Unterdrückung. Wenn der Aufbau eines Regimes von Gnaden der USA vollzogen ist, kann die Militärmaschine zum nächsten Schauplatz des ausgerufenen präventiven „Befreiungskrieges“ hetzen – die nächsten Kriegsziele sind schon ausgemacht.
