Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo
Nach dem Tod des Diktators, General Eyadema, ergreift in einem Militärputsch sein Sohn die Macht
Am 05. Februar 2005 verstarb der togoische Diktator, General Gnassingbà©
Eyadema laut offiziellen Angaben an Herzversagen. In einem Staatsstreich
übernahm sein Sohn, Faure Eyadema, unmittelbar danach die Macht.
Gemäß der Verfassung Togos hätte der Parlamentspräsident, Fanbare Outtara,
das Amt des Staatschefs übernehmen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen
ansetzen müssen. Da der Parlamentspräsident zum Zeitpunkt des Ablebens des
Tyrannen sich im Ausland aufhielt, nutzte der gleich dem Vater missratene
Sohn die Gunst der Stunde. Das Militär sperrte alle Flughäfen und die
Grenzen, so dass der Parlamentspräsident im Nachbarland Benin landen musste.
Seine erzwungene Abwesenheit benutzte das Militär, um von einem Machtvakuum
zu sprechen und den Sohn des verstorbenen Blutsaugers zum neuen Staatschef
auszurufen. Kurze Zeit später änderte das togoische Parlament dmit grosser
Mehrheit die Verfassung. Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen werden nicht
stattfinden und Faure Eyadema wird die Amtszeit seines Vaters zu Ende führen
(bis 2008). Gleichzeitig wurde ein absolutes Demonstrationsverbot für die
nächsten Monate verhängt. Eine Protestaktion von Studenten und ein
Gefängnisaufstand wurden bereits durch die Sicherheitskräfte
niedergeschlagen. Im Gefängnis sollen Oppositionelle getötet worden sein.
Faure Eyadema setzt die 38 jährige Tyrannei des Generals Gnassingbà© Eyadema fort. Er war bereits zu Lebzeiten vom Vater als Nachfolger aufgebaut worden. Bis zu seiner Machtübernahme war er Minister für die lukrativen Bereiche Bergbau und Telekommunikation.
Während Mitglieder der Afrikanischen Union den Militärputsch verurteilen,
sprechen hochrangige Politiker Europas und der Vereinigten Staaten der
Familie des „übelsten Potentaten Afrikas“ (Neue Züricher Zeitung) ihr Beileid aus. Ganz in der Tradition der Kolonialverbrecher bedauerte der französische Staatschef Jacques Chirac den Tod des Diktators der ehemaligen deutschen und französischen Kolonie. Chirac erklärte, dass
Frankreich mit Eyadema, einem ehemaligen Offizier der französischen
Fremdenlegion, einen Freund verliere. Die französische Exilopposition ruft
Togoer und Franzosen im Paris zu Protesten gegen den Staatsstreich und gegen die Haltung des französischen Präsidenten auf.
In Kanada haben togoische Oppositionelle bereits die togoische Botschaft
blockiert. In den USA, der Schweiz und anderen Länder, sind ebenfalls
Aktionen angekündigt. In Hamburg findet eine Kundgebung vor der Aussenstelle der togoischen Botschaft statt.
Kundgebung gegen den Militärputsch in Togo Montag, 14. Feb. 2005 in Hamburg Hauptbahnhofsvorplatz ab 13°° Uhr (von dort zum Konsulat)
Die Militärdiktatur Togo ist die älteste Diktatur in Afrika (seit 1963). Seit 38 Jahren hielt sich der Militärdiktator, General Gnassingbà© Eyadema, durch Terror gegen die Bevölkerung und brutale Unterdrückung der Opposition an der Macht. In dieser Zeit wurde das Land an den Rand des sozialen und wirtschaftlichen Ruins geführt. Fast siebzig Prozent der rund fünf Millionen Bewohner/-innen sind arbeitslos. Ein Drittel lebt unterhalb der Armutsgrenze. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser verfallen oder gibt es gar nicht mehr, während die Armee weiterhin ein Viertel der Staatsausgaben für sich beansprucht. Fast alle wichtigen Positionen im Staat hat Eyadà©ma mit Familienmitgliedern und Angehörigen der Volksgruppe Kabyà©, der auch er angehört, besetzt.
Misswirtschaft und Korruption finden sich im ganzen Land. 1990 erhob sich
die Bevölkerung Togos mit der Forderung nach Demokratie. Eyadà©ma bezeichnete die massenhaften Proteste als Landesverrat und verübte ein schonungsloses Massaker an der Bevölkerung. Durch den öffentlichen Druck sah sich Eyadà©ma zwar 1991 gezwungen, oppositionelle Parteien und eine Übergangsregierung zuzulassen, doch nur für kurze Dauer. Noch im gleichen Jahr beendete er mit einem militärischen Angriff, bei dem 300 Personen getötet wurden, die kurze Hoffnung auf politische Veränderung. Seitdem wird wieder jede Art von Widerstand von Miliz und Armee unterdrückt. Um Regimegegner/-innen endgültig zum Schweigen zu bringen, wurden Gefängnislager geschaffen z.B. Agombio im Norden des Landes und Otadi im Süden. Seit dem 1. Juni 2003 gleicht Togo einem besetzten Land. Schwer bewaffnete Soldaten durchkämmen die Straßen, die Bevölkerung vermeidet es möglichst, ihre Häuser überhaupt zu verlassen. An jenem 1. Juni fanden die Präsidentschafts“wahlen“ statt. Der populärste Anführer der Opposition wurde ausgeschlossen, während Eyadà©ma die Verfassung änderte um seine Amtszeit erneut zu verlängern. Sowohl die UNO als auch die EU lehnten wegen der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten von vornherein ab, Wahlbeobachter zu schicken. Menschenrechtsorganisationen, die ohnehin seit Jahren nicht mehr offiziell
in Togo arbeiten dürfen, wurden nach ihrer Kritik an diesem Wahlbetrug
bedroht. Doch die Kritik seitens der Europäischen Regierungen am Regime in
Togo hält sich in engen Grenzen.
Billiges Phosphor, Waffenhandel und Machtgarantie in der Kolonialdiktatur
Von 1884 bis 1920 war Togo deutsche Kolonie, danach französische Kolonie.
Bis heute wirken koloniale Strukturen fort. Die wichtigste Exportware Togos ist Phosphor. Die Diktatur ermöglicht den Abbau und erste Weiterverarbeitung von Phosphat zu konkurrenzlos günstigen Bedingungen. Französische Konzerne können das Phosphat, aus dem unter anderem Munition und Bomben hergestellt werden, in Togo wie zu Zeiten direkter französischer Kolonialverwaltung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeiter/-innen und die Umwelt produzieren.
Das Interesse europäischer Regierungen und Konzerne an billigen
Rohstoffquellen und billiger Arbeitskraft ist nicht der einzige Aspekt für
die Aufrechterhaltung dieser neokolonialen Ordnung. Togo ist einer der
wichtigsten Umschlagplätze von Waffen – abgeschirmt von störender
Öffentlichkeit – in alle Konfliktzonen Westafrikas. Das Militärregime ist
der Garant dafür, dass Togo in der ganzen Region als Brückenkopf gegen alle Bestrebungen und Kämpfe für tatsächliche Unabhängigkeit und politische Freiheit fungieren kann.
Deutsche Kollaboration
Die deutsche Regierung und insbesondere der Aussenminister Josef Fischer
kollaborierten mit dem verstorbenen Machthaber. Deutschland schiebt bis
heute auch in Zusammenarbeit mit den togoischen Behörden politisch Verfolgte nach Togo ab. Das Auswärtige Amt unter J. Fischer liefert
Falschinformationen in seinen Lageberichten bezüglich der Situation in Togo.
Auf Grundlage dieser Berichte entscheiden die Verwaltungsgerichte über
Asylgesuche. Das Auswärtige Amt leugnete bisher wider besseren Wissens die
Verfolgungs- und Gefahrensituation für togoische Flüchtlinge. Trotz
unzähliger Berichte über Verhaftungen, Folter und Mord nach Abschiebungen
nach Togo hat sich die Haltung der deutschen Behörden nicht geändert. Nach
dem aktuellen Militärputsch, der die Fratze der Diktatur erneut offen legt, sollte die Bundesregierung die Chance nutzen und die Kollaboration mit dem Militärregime aufgeben. Die Bundesregierung muss umgehend einen seit langen und von vielen Menschen geforderten Abschiebestop nach Togo ausrufen und die, von ihr selbst verursachten, systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber togoischen Flüchtlingen beenden.
Wir fordern den Rücktritt von Faure Gnassingbà© Eyadema, um die blutige
Diktatur seines verstorbenen Vaters zu beenden!
Wir fordern die Respektierung der republikanischen Legalität!
Wir fordern die Schließung aller togoischen Botschaften weltweit!
An alle Patrioten und Kämpfer und Kämperinnen für die gerechte Sache:
Greift ein, bevor es zu spät ist! Sensibilisiert die Weltöffentlichkeit!
Fordert die jeweiligen Gastländer auf, sich dafür einzusetzen, die
Fortsetzung der Diktatur der RPT zu beenden!
Kontakt: Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo, c/o
Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg, Tel/Fax: 040-43 18 90 37/8
