Veranstaltung
Türkei und EU – wer profitiert?
20. Februar um 18.30 im Vorstadtzentrum, Gusshausstrasse 14/3
Zum Thema des Beitritts der Türkei in die EU spalten sich die Meinungen auch innerhalb der Linken. Würde ein türkischer EU-Beitritt eine Verbesserung des Rechtsstaates und der sozialen Situation in der Türkei bringen? Oder steht der EU Beitritt im neoliberalen Zeichen der Vergrößerung des Hinterhofes der Union?
Es diskutieren
Ein Vertreter der kurdischen Organisation Feykom (Beitrittsbefürworter)
Ein Vertreter der Antiimperialistischen Koordination (EU-Gegner)
Freiheit für Sandra Bakutz!
Die Veranstaltung wird von Ereignissen geprägt, die abermals Zeichen des antidemokratischen Staates der Türkei sind. Die Wiener Menschenrechtsaktivistin für demokratische Rechte in der Türkei, Sandra Bakutz, wurde letzten Donnerstag in der Türkei verhaftet und in ein türkisches Gefängnis überstellt. Dies zeigt ein weiteres Mal die Kontinuität des repressiven türkischen Staates auf. Gleichzeitig mit einer Forcierung des EU Beitritts werden Menschenrechte weiterhin mit Füßen getreten – ein Faktum, dass auch die EU in ihren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht weiter stört.
Sandra war zum Zweck der Prozessbeobachtung der bei der Polizeioperation vom 1.April verhafteten AktivistInnen des Kulturvereins „Group Yorum“, sowie der Gefangenensolidaritätsgruppe TAYAD im Rahmen einer internationalen Delegation in die Türkei gekommen. Seit Jahren setzte sie sich für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein, für die Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter für Andersdenkende in der Türkei. Grund genug vom türkischen Staat verhaftet zu werden. Entgegen allen Beteuerungen von Seiten der EU und der Türkei dauern die Rechtsverletzungen ununterbrochen an. Erlebnisberichte, Zahlen und Fakten belegen zudem die Fortsetzung von Folter in systematischer Form. Durch den bloßen Anschein von Rechtsstaatlichkeit soll lediglich die Fassade des türkischen Staates aufgebessert und seine Aufnahme in die Europäische Union gerechtfertigt werden. Nun wurde dieser Anschein ein weiteres Mal konterkariert.
Proteste:
Donnerstag, 17.2., findet um 17 Uhr vor dem Außenministerium am Ballhausplatz eine Protestkundgebung statt. Dem Außenministerium soll eine Petition für die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz übergeben werden.
Außerdem wird dazu aufgerufen ein Protestschreiben an folgende Adresse zu schicken: isolation@post.com, info@tayad.de. Die Internationale Plattform gegen Isolation wird die Protestschreiben ins Türkische übersetzen und an die für die Verhaftung verantwortlichen Stellen weiterleiten.
Über den weiteren Verlauf hinsichtlich der Situation von Sandra Bakutz und die geplanten Aktivitäten werden wir Euch auf dem Laufenden halten.
Lassen wir nicht zu, dass Sandra Bakutz in der Türkei inhaftiert und verurteilt wird.
Ihr Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ist ein legitimer Kampf.
FREIHEIT FÜR SANDRA BAKUTZ!
