Die italienische Grünen-Abgeordnete Luana Zanella hat sich für
Sandra Bakutz eingesetzt und fordert von der italienischen Regierung eine Intervention sowohl bei der Europäischen Union als auch der türkischen Regierung.
Die Türkei dürfe nicht verlangen, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, wenn sie ihre Gewaltpolitik fortsetzt, warnt Zanella.
Luana Zanella hat in der Angelegenheit eine Anfrage an den italienischen Außenminister gerichtet, die von weiteren zwei grünen Abgeordneten, Laura Cima und Mauro Bulgarelli, unterzeichnet wurde.
Am 21. Februar 2005 wird Luana Zanella in einem Pressekommuniquà© der italienischen Grünen im Abgeordnetenhaus zitiert:
„Die dreißigjährige österreichische Staatsbürgerin Sandra Bakutz, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei engagiert, befindet sich im Gefängnis der Stadt Gebze, 50 km von Istanbul in Haft. Es handelt sich hier einen offenen Bruch internationaler Abkommen. Italien soll sich für ihre Freilassung einsetzen.“
Das sind die Forderungen der Grünen-Abgeordneten Luana Zanella, die in der Angelegenheit eine Anfrage an den Außenminister gerichtet hat, die auch von ihren KollegInnen Laura Cima und Maurizio Bulgarelli unterzeichnet wurde. „Sandra Bakutz wartet auf ihren Prozeß, nachdem sie, am 10. Februar, in Istanbul verhaftet wurde, kurz nachdem sie, aus Wien kommend, das Flugzeug verlassen hatte. Sie wollte als Beobachterin an einem Prozeß teilnehmen, der im Rahmen einer am 1. April 2004 gegen vorgebliche Strukturen der Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) durchgeführten Polizeiaktion gegen 82 politische AktivistInnen geführt wird, die in der Türkei verhaftet worden waren, erklärt Zanella.
Am Tag darauf wurde Sandra Bakutz vor die 12. Strafkammer des Gerichtshof für Schwere Straftaten zitiert, wo die Anklagepunkte verlesen wurden. Es handelt sich um einen Haftbefehl, der September 2001 von der zweiten Kammer des Gerichts für Staatssicherheit wegen Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation DHKP-C erlassen wurde. Hierbei handelt es sich um ein Sondergericht, das für politische Aktivisten zuständig ist und das jetzt in Gerichtshof für schwere Straftaten umbenannt wurde.
Nach der Verhandlung wurde Sandra Bakutz in das Bezirksgefängnis Pasakapisi in Istanbul/Üsküdar gebracht und von dort wurde sie am 16. Februar wieder weiterverlegt. Die Angelegenheit ist besorgniserregend, so schließt Zanella ihren Bericht und fordert eine Intervention der italienischen Regierung bei der Europäischen Union sowie bei der Türkei selbst. Letztere könne „keinen Anspruch darauf erheben, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, wenn ihre gegen die Menschenrechte gerichtete Gewaltpolitik weiter fortsetzt.“
Am 16. Februar wurde Sandra Bakutz verlegt.
Diritti umani. Allarme della verde Luana Zanella per arresto Sandra Bakutz in Turchia, 22/02/2005
http://www.ecquologia.it/sito/pag188.map?action=single&field.joined.id=40713&field.joined.singleid=42598
Übersetzung: Aug und Ohr
