Wien, von der Kommunistischen Initiative
Die Methoden des innerparteilichen Fraktionskampfes werden vom Baier Apparat nun auch in Bündnisse hineingetragen. Herr Mond Schäfer, Exponent des „antinationalen“ Mikrogrüppchens „GO-Dogma“ und neuerdings Mitglied des auf dem Linzer Putschparteitag von der Baier-Fraktion eingesetzten „Bundesvorstands“ betreibt den Ausschluß der KI aus dem Bündnis für den 19. März, dem internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg.
Nicht genug damit, dass Ausschlußverfahren gegen Kritiker laufen, ganze Organisationen aufgelöst wurden und werden und vor allem junge Leute scharenweise die KPÖ verlassen, werden die autoritären und undemokratischen Methoden der Baier-Fraktion nun auch noch in dieses wichtige Bündnis hineingetragen.
Die Kommunistische Initiative (KI) ist Teil der kämpferischen antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte und wird sich diese Ausgrenzung nicht gefallen lassen. Im Gegensatz zu den Baier Apparatschiks, die ihre Politik des machiavellistischen Taktizismus in der Bündnispolitik weiter pflegt, wollen wir gleichberechtigte Partner in kämpferischen Bündnissen sein.
Hier der „Bannspruch“ des Herrn Mond, bezahlter Parteifunktionär und selbsternannter Sitten- und Tugendwächter, über die KI:
„ich wuerde mich entschieden gegen eine teilnahme von otto bruckner und seiner initiative aussprechen. otto bruckner hat bei einer kundgebung der AIK am 25. september 2004 eine rede gehalten die sogar auf deutschen neonazi hompages beifall erntet. kein wunder, denn es wimmelt in dieser rede nur so von „nationalem dies“ und „nationalem das“… wenn wir uns von solchen positionen nicht klar abgrenzen darf es nicht wundern wenn sich die begeisterung fuer den 19. maerz bei vielen organisationen in grenzen haelt.“
Dazu schickte Otto Bruckner namens der KI eine Stellungnahme an die OrganisatorInnen der Demonstration am 19. März, in der er folgende Anmerkungen zum Ausgrenzungsversuch des KPÖ Apparats machte:
„1.) Inhaltlich: Mond Schäfer scheint sich nicht allzuviel mit Geschichte auseinandergesetzt zu haben, sonst wüsste er, dass es bereits in den 1920er und 1930er Jahre zur Demagogie der Faschisten gehörte, dass sie Analysen, Forderungen und Losungen der ArbeiterInnenbewegung aufgriffen. Dies zum einen aufgrund der Einfältigkeit der eigenen Politik, zum anderen aber auch, um auf Stimmungen in breiten Schichten der Bevölkerung zu reagieren. Auch damals gebärdeten sich die Nazis – wenn es ihnen gerade ins Konzept passte – da und dort „antiimperialistisch“; wie wir alle wissen aber nur im Sinne des deutschen Imperialismus und der deutschen Konzerne. Übrigens verwende ich „national“ in meiner Rede ausschließlich im Sinne von nationaler Selbstbestimmung, eine Position, die auf dem Papier auch die UNO vertritt, eine Position auf deren Basis z.B. sämtliche antiimperialistischen Befreiungsbewegungen weltweit tätig sind, eine Position, die ein fundamentaler Bestandteil der „bolivarianischen Revolution“ in Venezuela ist.
Wenn also die deutschen Neonazis meine Rede übernommen haben, dann können das MarxistInnen, die ein reflektiertes Geschichtsbild haben, durchaus einordnen. Ich habe übrigens versucht, das rechtlich zu unterbinden, das ist aber leider nicht möglich. Dass vom KPÖ-Pressereferenten die Tatsache, dass meine Rede auf rechten Internetseiten steht, mit Häme in einem Newsletter verbreitet wurde, spricht eigentlich nur für das tiefe Niveau, auf dem die KPÖ-Führungsfraktion die innerparteilichen Auseinandersetzungen führt. Ich war damals noch Mitglied der KPÖ.
Damit zum zweiten Punkt: Die Kommunistische Initiative (KI), um die es hier ja geht, hat sich als eigenständige Organisation im Jänner dieses Jahres gegründet. Unsere Positionen auch zu anderen Fragen könnt ihr gerne auf www.kominform.at nachlesen. Es gibt eine eigene Leiste „kommunistische initiative“. Die KI besteht nicht nur, aber zu einem Gutteil aus ehemaligen KPÖ-Mitgliedern. Wir haben die KPÖ verlassen, weil sie ein strukturstalinistische, undemokratische Führerpartei ist; weil ein Delegiertenparteitag zusammenmanipuliert wurde, der jeder innerparteilichen Demokratie Hohn und Spott spricht; und schließlich weil wir eine lebendige, kreative kommunistische Politik machen wollen, und uns nicht pausenlos mit den Winkelzügen von altgedienten Apaaratschiks auseinandersetzen.
Klar, dass uns die KPÖ-Führung dafür nicht liebt. Dass sie aber mit Mond Schäfer ausgerechnet einen Vertreter der „Antinationalen“ auf uns hetzt, die gerade einmal 5-10 Leute sind, ist schon etwas lächerlich. Wir möchten nicht, dass das Bündnis für den 19. März in diese Auseinandersetzung hineingezogen wird. Wir halten die Inhalte für zu wichtig. Deshalb können wir uns auch nicht vorstellen, dass die „Antinationalen“ der KPÖ in diesem Bündnis über irgendeine Art von Vetorecht verfügen. Wäre das so, würden wir uns sehr wundern.
Wir ersuchen daher, uns als Unterstützer dieser Demonstration als eine von vielen Gruppen zu akzeptieren und sich nicht in den Dienst des Rachefeldzugs des KPÖ-Apparats gegen uns stellen zu lassen. Wir sind KommunistInnen und als solche AntiimperialistInnen, aber das wird ja wohl noch nicht verboten sein, oder?“
Die OrganisatorInnen des 19. März sollten sich aber noch etwas überlegen: Die maßlose Selbstüberschätzung, die in der Stellungnahme von Mond Schäfer zum Ausdruck kommt, ist typisch für die heutige Bundes-KPÖ. Sie hat zwar Geld und einen bezahlten Apparat, aber kaum noch AktivistInnen, folglich auch kaum Mobilisierungspotential. Die KI hingegen ist eine ehrenamtlich tätige Gruppe, bestehend aus vor allem jüngeren Leuten, und gerade solche Gruppen werden die Zukunft der außerparlamentarischen Bewegungen sein, nicht die Apparate der Parteien und Verbände! Es sollte sich folglich auch niemand einbilden er/sie hätte eine Erbpacht auf bestimmte Bewegungen. Noch jede Bewegung, die von institutionalisierten Gruppen vereinnahmt und dominiert wurde, erstarrte schließlich ebenfalls zur Institution und starb allmählich dahin. Es geht um die möglichst zahlreiche Einbindung jeder Menschen, die von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Aufrüstung und Krieg betroffen sind, die die Zeche zahlen. Wie das am besten gelingt, darüber sollte herzhaft diskutiert und nötigenfalls auch gestritten werden
