Ort, Termin, Plattform, Programm
Ort und Zeit:
Samstag, 12. März 2005
10 bis 19 Uhr
Hendrik-Kraemer-Haus
Interreligiöses Zentrum Jerusalem in der Jerusalemkirche, Lindenstraße 85, 10969 Berlin (Kreuzberg), Deutschland
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Für eine starke internationale Bewegung gegen Krieg und Besatzung
Plattform zur Veranstaltung der Irak-Konferenz am 12. März 2005 in Berlin
Die gewaltsame Besatzung des Irak dauert an. Die irakische Bevölkerung leidet unter Demütigung und Folter, Gewalt und wachsender Not. Dennoch sind die weltweiten Proteste gegen die amerikanische Aggression abgeklungen. Ein Grund dafür ist die Verharmlosung der Besatzungsrealität in vielen Medien und die Warnung vor Chaos und Bürgerkrieg nach Abzug der fremden Truppen. Ein anderer ist die Sorge, mit Protesten gegen die Besatzer einen Widerstand zu unterstützen, der mit Bombenanschlägen auf Zivilisten, Selbstmordattentaten und Geiselnahmen identifiziert wird und nach Medienangaben von Anhängern des alten Regimes und radikalen „Islamisten“ getragen wird.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak wollen wir am 12. März 2005 auf einer international besetzten Konferenz in Berlin über die Situation im Irak diskutieren. Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Strömungen im Irak werden über die Realität in ihrem geschundenen Land, über den Widerstand gegen die Besatzung und ihre Ziele für die Zeit danach berichten. Darüber hinaus möchten wir die internationale Bedeutung des Kampfes der Iraker gegen Besatzung und Re-Kolonialisierung verdeutlichen und uns darüber verständigen, wie dieser Kampf in die internationale Protestbewegung gegen die neoliberale Globalisierung einzuordnen ist.
Wir Organisatoren und Unterstützer der Konferenz sind uns einig in den Forderungen nach einem raschen und bedingungslosen Abzug der Besatzer und nach Wiedergutmachung der angerichteten Schäden. Wir fordern die Einstellung jeglicher Unterstützung der Invasoren durch die deutsche Regierung.
Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Besatzungsherrschaft zu legitimieren und weisen darauf hin, dass nach internationalem Recht die Besatzungsherrschaft weder durch die UNO noch durch Protektoratswahlen oder den Einsatz einer irakischen Administration beendet werden kann, sondern nur durch Abzug der militärischen und zivilen Kräfte der Invasoren. Wir wenden uns gegen die Versuche, die Widerstandsbewegungen im Irak pauschal als Terror zu diskreditieren und den Krieg der USA im Irak als Kampf gegen den Terror darzustellen.
Auch wenn es in der Bewertung der verschiedenen Widerstandsformen politische Differenzen gibt, sind wir uns einig in der Frage, dass die Iraker grundsätzlich das Recht auf Widerstand haben.
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Programm
Beginn: 10 Uhr
Einleitung
Begrüßung: Barbara Fuchs, Attac AG Globalisierung und Krieg
Die aktuelle Situation im Irak:
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Panel I: Frieden für einen freien Irak
Prof. Dr. Gregor Schirmer, Völkerrechtler:
Krieg, Besatzung und Widerstand im Irak im Lichte des Völkerrechts
Prof. Dr. Ernst Woit, Philosophiehistoriker und Friedensforscher:
Der Irakkrieg im internationalen Kontext. Ziele der USA und ihrer Verbündeten
Claus Schreer, Bündnis München gegen Krieg:
Die deutsche Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzungsherrschaft
Moderation: Ghayad Alhashmy, Politikwissenschaftlerin
Mittagspause
Panel II: Besatzungsrealität, Widerstand und Auswirkungen auf die Region
Scheich Hadi Al-Khalisi, Irakischer Nationaler Gründungskongress (INFC), Irak
Sami Ramadani, Politologe, Irakische Demokraten gegen die Besatzung (IDAO), Großbritannien
Awni al-Kalemji, Irakische Patriotische Allianz (IPA), Dänemark
Alp Altinörs, Journalist, Türkei
Moderation: Rüdiger Göbel, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung Junge Welt
Pause
Panel III: Keine deutsche Unterstützung der Besetzung im Irak!
Perspektiven der Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Islamfeindlichkeit
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Winfried Wolf, Zeitung gegen den Krieg
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes e.V., Offenbach
Lale Ucan, Muslimische Jugend Berlin
Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination Wien
Marie-Dominique Vernhes, Attac AG Globalisierung und Krieg
Moderation: Eckart Spoo, Redakteur und Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky
Ende: 19 Uhr