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Polizeikessel in KPÖ-Lokal

9. März 2005

Presseerklärung

Am 9.3. wollten etwa 70 Personen die Veranstaltung der rechten Berliner Gruppe Bahamas (gemeinsam mit Cafà© Critique und Basisgruppe Politikwissenschaft) im Kulturzentrum der KPÖ „Siebenstern“ besuchen. Der angekündigte Referent Thomas Becker hat in seinen Publikationen den Iran als „legitimes Ziel im Krieg gegen den Terror“ bezeichnet (Bahamas 45/04). Die Redaktion der Bahamas fordert unter anderem „US-amerikanische Militärschläge gegen islamische Zentren“ (Bahamas 14.9.2001).

Von den Veranstaltern wurde die Sprengung der Veranstaltung behauptet und die Polizei gerufen. Über 40 Personen wurden etwa eine Stunde im Saal eingekesselt, die Personalien aufgenommen und Anzeige wegen „Sprengung einer Veranstaltung“ erstattet. Ein empörendes Vorgehen, angesichts der Tatsache, dass sich die BesucherInnen einzig sitzend im Saal aufgehalten haben und die Veranstaltung noch gar nicht begonnen hatte. Nach der Verkündung der Absage der Veranstaltung wurden alle im Saal Anwesenden am Verlassen des Lokals gehindert.

Wir stellen ein erschreckendes Zusammenspiel von Cafà© Critique, Polizei, neurechten Kriegshetzern und der KPÖ fest. Nach dem Verkauf des EKH ist dieses Vorgehen eine Fortsetzung skandalöser Politik. Es ist beschämend, dass die KPÖ als ehemalige Partei des antifaschistischen Widerstandes regelmäßig Kriegshetzern ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

AntifaschistInnen werden sich überlegen müssen, ob sie in Zukunft dass Cafà© Siebenstern besuchen. Unter diesen Umständen wird die derzeitige Führung der KPÖ als antifaschistische Bündnispartnerin immer unglaubwürdiger.

Kommunistische Initiative
ArbeiterInnen Standpunkt
Revolution
Tom Eipeldauer
Komak-ML
Florian Hafenscherer
Martin Krenn (Unitat Verantwortlicher)
Antiimperialistische Koordination
Gerfried Tschinkel (Redaktion der Unique)
Daniela Brunne (KPÖ Mitglied)
Universalismusgruppe

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