Brief von Rabia Madi
Für den bevorstehenden Kongress in Berlin wünsche ich allen Beteiligten viel Kraft und Erfolg im Interesse des irakischen aber auch jeden anderen von hegemonialen Besatzern in unserer Zeit unterdrückten Volkes.
Ich wünsche Euch gutes Gelingen und auch Aufmerksamkeit. Es ist ja nicht leicht, heute noch kritische Medien zu finden, die informieren, anstatt Plattform für die Mächtigen zu sein.
Ich bitte Euch aber inständig auch, meinen Mann, Fadi Madi nicht zu vergessen, dessen alleiniges Ziel es seit Jahren ist und auch bei der Vorbereitung des für Oktober 2004 geplanten Irak-Kongresses war, den unterdrückten Menschen im Irak und in Palästina zu helfen und aufmerksam zu machen auf die Unterdrückung und Ungerechtigkeit.
Er sitzt immer noch – nach seiner ungerechtfertigten Ausweisung – im Libanon fest, ohne Möglichkeit zu reisen, seiner Arbeit nachzugehen oder auch mit mir, seiner Frau zusammenzuleben. Obwohl der BGH schon einem Tag nach seiner Ausweisung und dem Kongressverbot durch den Berliner Senat entschieden hat, dass der Generalbundesanwalt noch nicht einmal seine Sachen durchsuchen darf und die strafrechtlichen Ermittlungen einzustellen sind, da keinerlei Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, lässt man ihn nicht wieder einreisen. Vom Verwaltungsgericht Berlin kam die Mitteilung, dass man nicht davon ausgehen könne, dass sein Fall noch in diesem Jahr verhandelt werden würde.
Wo ist hier Menschlichkeit, Menschenwürde und unser Rechtsstaat?
Der oberste Gerichtshof in Deutschland stellt fest, dass er nichts verbrochen hat und dass seine als Grund für die Ausweisung zugrundegelegte Website keinerlei strafbare Handlung erkennen lässt. Bei seiner Ausweisung auf dem Berliner Flughafen hat man ihm einen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung verweigert. Es hat sich auch noch herausgestellt, dass er bereits von Mitte 2002 bis August 2004 beobachtet wurde, auf Grund eines Hinweises eines Straftäters, dass ein Mann mit Namen Madi ihn angesprochen habe und um Mitarbeit gebeten habe, für was konnte er noch nicht einmal sagen. Diese Beobachtung wurde dann abgeschlossen, da keinerlei Anhaltspunkte vorlagen, dass es sich um meinen Mann handelt und dass er etwas strafbares getan habe. Trotzdem kam es zu dem Kongressverbot und der Ausweisung, obwohl auch Staatsschutz und Verfassungsschutz ihn als harmlos eingestuft hatten. Dies alles nur, weil Herr Schilly mit Hilfe der ihm hörigen Medien „Härte“ gegen Muslime zeigen wollte. Es nützt auch nichts, dass die Aussagen des Herrn Schilly als Lügen entlarvt wurden, dass er vorher nichts von einem Kongress wusste – oder wenn, versagt sein gesamter Apparat-nein im Gegenteil, es ist ja gerade einfacher, einen einzelnen Menschen zu diffamieren, der sich nur schwer wehren kann. Für uns ist es auch nicht möglich, weitere Schritte auch gegen das Kongressverbot zu unternehmen, da die Anwaltskosten so erheblich sind, dass wir jetzt noch nicht einmal weiterkämpfen können ohne finanzielle Hilfe, die aber nicht zu sehen ist. Mein Mann wurde leider allzu schnell vergessen.
Ein Abschiebeantrag gegen den Mitorganisator wurde nach dessen eigenen Angaben eingestellt, da er Christ und nicht Muslim sei. Offensichtlich geht es derzeit nur um Brandstiftung gegen Muslime und den Wunsch der westlichen Kapitalmacht, die islamische Welt erneut zu kolonialisieren. Die hier lebenden Muslime selbst sind schon derart verängstigt und mundtot gemacht, dass man auch da keine Gegenwehr zu befürchten hat. Von dort ist keine Zivilcourage zu erwarten.
Aus diesem Grunde bin ich beschämt und dankbar zugleich, dass es noch Menschen in diesem Land gibt, die sich für uns Muslime und für die unterdrückten Länder einsetzt und für Gerechtigkeit kämpft. Überlasst niemals diese Welt, in der wir alle leben dem Kapitalismus und den machthungrigen Politikern, die kein Gewissen haben und getötete Frauen und Kinder als Kolateralschaden bezeichnen.
Vergesst meinen Mann nicht ganz, darum bitte ich Euch.
Stuttgart, den 10.2.2005
Rabia Madi
