19. März in Wien
Zahlreiche Organisationen riefen zum Internationalen Aktionstag anläßlich des Jahrestages des Irak-Krieges auf. Im Vorfeld dieser Demonstration war von Seiten des ASF (Austrian Social Forum) bereits klargestellt worden, dass die teilnehmenden antiimperialistischen Organisationen bei der Abschlußkundgebung am Stephansplatz keine Stimme bekommen würden, wodurch die konsequente Position gegen Krieg und Besatzung, die sich auch nicht scheut die Legitimität aller Formen des Widerstands gegen die Besatzung zu verteidigen, einmal mehr ausgeschlossen werden sollte. Wie auch schon in den vergangenen Jahren wurde es von Seiten des ASF abgelehnt, die Abschlusskundgebung vor der US-Botschaft abzuhalten. Auch die Mehrheit der antiimperialistische Organisationen, aus Angst sich von der „Mehrheit“ zu isolieren, stellte sich in vorbereitenden Treffen gegen den Vorschlag der Antiimperialistischen Koordination (AIK), den Marsch zur amerikanischen Botschaft zu führen.
Auf der Demonstration selbst zeigte sich jedoch, dass die große Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer, im Gegensatz zur linksliberalen Führungsgruppe des ASF, sich mit aller Deutlichkeit gegen die USA stellten. Die Sprechchöre „Down, down USA“ und „Amis raus aus dem Irak“ prägten den Demonstrationszug, nicht nur unter den vielen arabischen und türkischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern auch unter den vielen Jugendlichen. Die große Mehrheit der Aktivisten gegen Krieg und Besatzung sind sich der Realität des kolonialistischen und kriegerischen US-Imperiums bewusst. Nur eine kleine liberale Gruppe, die sich selbst zur Führung der Bewegung proklamierte, stellt sich gegen die wachsende antiamerikanische und antiimperialistische Stimmung.
Auf Initiative der AIK und in Absprache mit anderen antiimperialistischen Organisationen marschierten daher etwa die Hälfte der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstration, nach einer gemeinsamen Route von Wien-Westbahnhof bis zur Universität, unabhängig vom ASF zur US-Botschaft, um ihrem Protest gegen die anhaltende brutale Besatzung im Irak dort Ausdruck zu verleihen, wo die Schuldigen sitzen. Da für die Mehrzahl der Demonstranten dieses Ziel des Protestes auf der Hand lag, griffen die „Organisatoren“ des ASF, besonders den ausländischen Demonstrationsteilnehmern und Teilnehmerinnen gegenüber, zur Lüge, die Demonstration zur US-Botschaft sei illegal und polizeilich nicht genehmigt, um sie so von einer Teilnahme abzuschrecken. Mit Megaphonen liefen sie dem Zug, der sich zur US-Botschaft in Bewegung setzte, nach und zeterten hysterisch aber erfolglos über die „Spaltung“.
An dem kämpferischen und lauten Zug zur US-Botschaft hinter dem Transparent „United States of Agression“ waren unter den zahlreichen Organisationen die Antiimperialistische Koordination, der Arabische Palästinaklub, die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt, die Kommunistische Initiative, die DHKC aus der Türkei, ILPS, die Kommunistische Aktion M/L sowie Mitglieder der syrischen und irakischen Gemeinde beteiligt.
Vor der US-Botschaft wurde die Unterstützung des legitimen irakischen Widerstandes unterstrichen, da nur dieser nationale Befreiungskampf das vom US-Imperium zerbombte Völkerrecht auf Selbstbestimmung wieder herstellen kann. Die Antiimperialistische Koordination unterstrich die Bedeutung des unabhängigen Marsches zur Botschaft. Diese Demonstration drücke klar aus, dass die liberalen Gruppen zunehmend isoliert werden und das Bewusstsein über den notwendigen Kampf gegen die USA als Hauptstütze des Terrors der imperialistischen Globalisierung wachse. „Gegen die USA – Hand in Hand mit den Völkern im Widerstand“ – das sei die Losung der internationalen antiimperialistische Solidarität heute, der Antiamerikanismus die Grundlage der Völkerfreundschaft der kämpfenden Nationen und der Unterklassen.
Neben der Unterstützung des Widerstandes im Irak wurde auch immer wieder die Einheit des Kampfes im Irak und Palästina gegen die Besatzung hingewiesen sowie auf die in jüngster Zeit zunehmenden Drohungen gegen Syrien. Auch wurde die Freilassung von Sandra Bakutz gefordert, die nach wie vor in türkischer Haft sitzt.
Ohne Zweifel ist es durch diese gemeinsame Aktion gelungen, die unabhängige antiimperialistische Position zu festigen und klar zu machen, dass der Kampf gegen die USA als Stütze des Imperialismus, des Krieges, der Entdemokratisierung und der Diktatur des Kapitalismus der Kampf der Mehrheit ist – während die liberalen Warnungen gegen den „Antiamerikanismus“ von der Elite des ASF zunehmend ungehört verhallt. Die Mehrheit der Aktivisten gegen den Krieg zeigte klar antiimperialistische Flagge, während die liberalen Eliten mit den zivilgesellschaftlichen sozialdemokratischen und grünen Systemstützen und einem Meer von Lügen und Drohungen gegen die antiimperialistische Mehrheit zurückblieben.
