Antiimperialistische Koordination
Am 10. März 2005 nahm das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution an, in der die antiimperialistische Volksbewegung Hizbullah im Libanon zur „terroristischen Organisation“ erklärt wird. Sie folgten damit den USA, welche die Hizbullah bereits auf ihre „schwarze Liste“ gesetzt hatten. Die Resolution fordert die EU-Rat dazu auf, notwendige Schritte gegen diese Organisation zu setzen.
Diese Resolution kommt nur wenige Tage nach der gewaltigen Demonstration, zu der die Hizbullah aufgerufen hatte, um gegen die imperialistische Einmischung zu protestieren. Fast dreißig Prozent der Bevölkerung gingen in Beirut auf die Straße – laut EU-Parlament alles Terroristen.
Die Resolution zeigt die neu gewonnene Eintracht zwischen den europäischen und den US-amerikanischen Imperialisten. Gemeinsam fordern sie – wie üblich im Namen der „Demokratie“ – den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Worum es ihnen wirklich geht, ist die Auflösung der Hizbullah, einer starken antiimperialistischen und antizionistischen Organisation der Bevölkerung.
Die imperialistische Propaganda, die von den Medienkonzernen wiedergegeben wird, stellt die Tatsachen auf den Kopf. Erstens ist der Libanon vielleicht das einzige Land im Nahen Osten, in dem es Spuren einer Demokratie gibt, dank der Hizbullah, einer antiimperialistischen Volksorganisation, die gegen die zionistische Besatzung und ihre Söldner gekämpft hat. Die USA hingegen wollen eine „Demokratie“ unter ihrer Kontrolle nach dem Muster Ägyptens oder noch schlimmer des Irak schaffen. Zweitens sprechen sie vom Rückzug der syrischen Truppen. Die Arroganz des Westens ist unfassbar, die logische Folgerung und Frage des Abzugs ihrer eigenen Truppen aus dem Irak und der zionistischen Besatzung Palästinas bleibt unbeantwortet.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die syrischen Truppen von der libanesischen Rechten in den Libanon geholt worden war – mit der Unterstützung der USA, Israels und Frankreichs –, um den Vormarsch der revolutionären Kräfte zu stoppen. Wir werden das Massaker im Flüchtlingslager Tal al-Zaatar, das von syrischen Truppen angerichtet wurde um die palästinensischen Befreiungskräfte zu schwächen, weder vergessen noch vergeben. Da Syrien die antiimperialistische Bewegung nicht aufhalten konnte, griff Israel schließlich ein, besetzte 1982 den Libanon und richtete unter dem Kommando von Ariel Scharon das Massaker von Sabra und Shatila an, ein Symbol der Brutalität und Unmenschlichkeit des Zionismus. Das änderte den Charakter der syrischen Präsenz, die zu einem Hindernis für die zionistische und imperialistische Aggression wurde.
Als die USA 1991 ihre Heilige Allianz zusammenschlossen um den Irak anzugreifen, stimmten sie der syrischen Präsenz im Libanon zu, im Austausch für syrische Unterstützung für die Aggression gegen den Irak. Dieser schmutzige Deal bildete den Hintergrund für das libanesische Friedensabkommen von Ta´if, das im Wesentlichen das reaktionäre System einer Regierung aus Vertretern der verschiedenen Religionsgruppen aus der Vorkriegszeit wieder herstellen sollte. Doch die andauernde Besetzung des Libanon durch Israel und den Widerstand der Massen dagegen führte zur Entwicklung und zum Anwachsen der Hizbullah, und diese ist das Hauptziel des Imperialismus. Insofern Syrien die Hizbullah unterstützt und somit den Status Quo erhält, ist Syrien ein Hindernis für die US-amerikanischen und israelischen Aggressionspläne im Rahmen ihres permanenten Präventivkriegs.
Deshalb besteht die vordringlichste Aufgabe um die volle Souveränität des Libanons wieder herzustellen darin, die imperialistische und zionistische Einmischung abzuwehren und die Hizbullah zu verteidigen. Nur auf dieser Grundlage können die Volksorganisationen des Libanon einen Rückzug Syriens verlangen – als ersten Schritt hin zu einer pan-arabischen Föderation.
