mit Jonan Lekue, Anwalt und Aktivist der baskischen patriotischen Linken
Am 17. April wurde im Baskenland gewählt und wieder einmal wurde Europa von dem kleinen Volk, das zwischen Spanien und Frankreich geteilt ist, überrascht. Die Partei der „Kommunisten des Baskenlandes“ (EHAK), eine Organisation baskischer Kommunistinnen und Kommunisten, die die Unabhängigkeitsbestrebungen ihrer Landsleute verteidigen, schaffte mit 12,5 % (150.000 Stimmen) den Einzug von neun Abgeordneten in das baskische Regionalparlament. EHAK sammelte die Stimmen der Wähler und Wählerinnen, die ein linkes Unabhängigkeitsprojekt als Zukunft des Baskenlandes sehen und für ein Referendum über die Selbständigkeit als demokratisches Mittel zur Lösung des bewaffneten Konfliktes eintreten. Zuvor schien die Lage der Unabhängigkeitsbewegung äußerst schwierig, da der spanische Staat die Kandidatur von Aukera Guztiak verbot, die von der Justiz in gewohnt totalitärer Manier als „Nachfolgepartei“ der ebenfalls verbotenen Batasuna ohne weitere Beweismittel „enttarnt“ und als illegal erklärt wurde. Die Unabhängigkeitsbewegung entschloss sich daraufhin, EHAK zu unterstützen, die ihrerseits anbot, eine demokratische Plattform für alle unterdrückten politischen Kräfte zu sein. Der bisherige baskische Regierungschef Ibarretxe, dessen Partei PNV zwar stimmenstärkste Kraft blieb, jedoch deutlich verlor, ist nun, will er seine Versprechung eines Referendums wahr machen, von der Unterstützung der baskischen Kommunisten abhängig.
Aus einer Ausnahmesituation außerhalb des demokratischen Rechtsstaates machten die Baskinnen und Basken neuerlich ein Zeichen, dass ihr Wunsch nach Selbstbestimmung und Freiheit nicht verboten werden kann.
Jonan Lekue wird die Wahlen, die künftigen Entwicklungen im neuen baskischen Parlament und die Chancen auf ein Referendum zur Selbstbestimmung des Baskenlandes analysieren und eine Initiative der baskischen Linken für eine europäische Koordination der revolutionär-demokratischen Bewegungen gegen das Europa des Kapitals und der Entdemokratisierung vorstellen.
Sonntag, 24. April 2005
18.30 Uhr
Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien
