Im Jubiläumsjahr 2005, in dem 60 Jahre 2.Republik und 50 Jahre Staatsvertrag gefeiert werden, sieht es traurig aus um Werte wie Demokratie, Frieden, Unabhängigkeit, Neutralität und soziale Gerechtigkeit, für die der Kampf für die Republik geführt worden ist.
Regierung und Opposition im österreichischen Parlament sind sich einig: Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist viel zu gefährlich. Eine verfassungsrechtliche Verankerung von Aufrüstungsverpflichtung, Kriegseinsätzen, Sozialabbau und neoliberalem Umbau der Wirtschaft – da könnte das Volk etwas dagegen haben (zum Unterschied von sämtlichen Parlamentsparteien). Noch dazu droht in anderen EU-Staaten eine Niederlage der Verfassungs-Befürworter – zunächst bei der am 29.Mai stattfindenden Volksabstimmung in Frankreich. Daher werden verfassungsrechtliche Bedenken in Österreich lieber gleich „gelassen“ vom Tisch gewischt. Wenn das Volk zu dumm ist, zu verstehen, dass ihm Kriegsteilnahmen und die totale Liberalisierung und Privatisierung aller Wirtschaftssektoren (und auch von Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pensionen) gut tun, dann wird es eben nicht gefragt – die EU-Verfassung soll „durchgewunken“ werden, egal ob sie der österreichischen Verfassung in noch so vielen Punkten widerspricht oder nicht.
Und es kommt noch besser: Am 14. April wurde im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit (auch mit den Stimmen der Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen) beschlossen, diejenigen Bestimmungen der EU-Verfassung, die die „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ betreffen, AB SOFORT ANZUWENDEN. In nicht einmal einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten ist die Verfassung bislang ratifiziert worden, aber die Bestimmungen sollen also bereits angewendet werden. So einfach geht das manchmal.
Konkret handelt es sich dabei vor allem um die Verpflichtung zur Aufrüstung und die Teilnahme an weltweiten Kriegseinsätzen. Bereits jetzt sind österreichische (im übrigen zusammen mit deutschen) Soldaten Teil einer der EU-„battlegroups“. Nach dem Willen des österreichischen und des „Europäischen“ Parlaments sollen diese also ab sofort weltweit in den Krieg ziehen dürfen. De facto bedeutet das nichts anderes als die Teilnahme an Kriegen der NATO. Und aufgrund der eklatanten militärischen Überlegenheit der USA ist nicht zu erwarten, dass die EU-Schlachtgruppen ohne deren Zustimmung zum Einsatz kommen werden. Die Umsetzung der EU-Verfassung bedeutet also auch: Österreichische Soldaten unter NATO-Kommando.
Österreichs Stimmgewicht in der EU halbiert sich nach den Bestimmungen der EU-Verfassung, während sich der Einfluss großer Staaten wie Deutschland teilweise fast verdoppelt. Handelsliberalisierungen zugunsten der Großen und deren Folgen wie steigende Transitlawine und sinkende Lebensqualität sind somit noch leichter durchsetzbar.
Die EU gibt sich immer stärker als das genaue Gegenteil eines Projektes für Frieden und Demokratie zu erkennen. Sie ist das Projekt derjenigen, die von einem Groß-Europa profitieren, in dem einige Staaten den Ton angeben und Millionen Menschen unter die Räder kommen. Ein Europa der Konzerne und Generäle nach Vorbild der USA und als Teil des entstehenden amerikanischen Reichs.
Widerstand ist gefragt! Widerstand gegen die Umverteilung von unten nach oben, Widerstand gegen die Verfassungen und Kriege der Mächtigen und gegen Österreichs Teilnahme daran. Ebenso wie wir dem deutschen Reich nicht nachtrauern, so wollen wir kein europäisches und kein amerikanisches Reich.Wir kämpfen für die Verwirklichung dessen, was und vorgegaukelt wird, von dem wir in Wirklichkeit aber weit entfernt sind: Demokratie, Frieden, Neutralität, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Veranstaltungen zum Thema:
(jeweils um 19 Uhr im Kulturzentrum OKAZ, Gusshausstr. 14, 1040 Wien)
29.5.2005:
RepräsentantInnen der österreichischen linken Bewegung diskutieren zur Frage der österreichischen Nation und zur Vertreidigung der nationalen Selbstbestimmung.
12.6.2005:
Für eine Föderation freier Völker Europas – Wiederaufbau der europäischen Linken in Navarra. Ein Gegenprojekt zum Europa der Konzerne und Generäle.
Antiimperialistische Koordination, 11.5.2005
