Aufruf zur Mobilisierung anlässlich der ersten öffentlichen Gerichtsanhörung
Am 10. Juni wird der Prozess gegen die Genossen Avni und Zeynep beginnen, zwei politische Aktivisten, die seit dem 1. April 2004 wegen Mitgliedschaft in der türkischen Organisation DHKP-C ungerechterweise inhaftiert sind, beginnen. Diese Organisation wurde als „terroristisch“ eingestuft durch die Schwarze Liste der EU, deren Grundlage jene des Imperators Bush ist. Die Anschuldigung ist um den Paragraphen 270bis herum aufgebaut, der heutzutage selbst dazu verwendet wird Obdachlose, die unbewohnte Häuser besetzen, zu verhaften. Die gesamte Untersuchung hatte unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ stattgefunden, womit das türkische Militärregime zufriedengestellt werden sollte, und dessen brutale Repression gegen die demokratische Opposition im Interesse des Kapitalismus und Imperialsmus gedeckt werden sollte.
Es reicht aus, an die jüngste Verhaftung von Sandra Bakutz in der Türkei zu erinnern, die ebenfalls des Terrorismus angeklagt wurde, nur weil sie gegen den Besuch eines türkischen Ministers in Europa protestiert haben soll. Jeder kennt die Behandlung welche die türkische Militäroligarchie den Dissidenten angedeihen lässt. Wir kennen die Massaker die gegen die politischen Gefangenen (etwa um die 10 000!), die gegen die „weiße Folter“ und Isolationshaft protestieren, verübt werden nur zu gut. Wir dürfen keine Komplizen des türkischen Regimes sein, genausowenig der italienischen Regierung, die es unterstützt.
Wir rufen zur Mobilisierung auf, um Avni und Zeynep zu befreien, noch mehr da das juristische Amalgam, das gegen die Genossen des Antiimperialistischen Lagers, Maria Grazia, Alessia und Moreno, konstruiert wurde, die am selben Tag mit der Begründung eine terroristische Organisation unterstützt zu haben, verhaftet wurden, in sich zusammengefallen ist. Wir müssen für die Rücknahme der Schwarzen Liste kämpfen, welche dafür da ist die Befreiungsbewegungen gegen imperialistische Unterdrückung, Ausbeutung und Elend zu eliminieren, die Solidaritätsbewegung zu kriminalisieren und das Recht auf freie politische Meinungsäußerung zu beschneiden.
Freiheit für Avni und Zeynep!
Für die Rücknahme der Schwarzen Liste!
Protestkundgebung
10. Juni 2005, 8:30
Perugia, Justizpalast
Antiimperialistisches Lager
