„Heimatschutz“ wird den Befreiungskampf gegen das US-Imperium nicht stoppen
Am 1. Juli 2005 sperrte der US Provider Westhost unsere Website antiimperialista.org welche dort seit 2000 existiert hatte. Der Grund der hierfür vom Vizepräsidenten angegeben wurde, waren „terroristische Aktivitäten (oder noch genauer, das Sammeln von Geld für den irakischen Widerstand)“.
Diesem Schritt war eine Medienkampagne vorangegangen, welche ihren Höhepunkt in einem Artikel des Wochenmagazins „US News“ am 26. Juni 2005 fand, mit dem Titel „National Security Watch: Eurolefties fund Iraq insurgency“ ( www.usnews.com/usnews/news/articles/050623/23euroleft.htm Dies wurde von mehreren kleineren Zeitungen und Websites übernommen, was einmal mehr die kontinuierliche Kontrolle der chauvinistischen Kriegs-, und Besatzungsbefürworter über die öffentliche Meinung in den USA zeigt. Eine von diesen, welche sich damit rühmen uns zum Schweigen gebracht zu haben, war beispielsweise politicalfailures.com die nicht als neokonservativ eingestuft werden kann, sondern sich einfach in engem Nahverhältnis zum Militär befindet.
„10 Euro für den Irakischen Widerstand“
Hauptziel der Kräfte des Amerikanischen Imperiums bleibt die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“, welche vom Antiimperialistischen Lager direkt nach dem Beginn der Besatzung im Irak begonnen worden war. Zu diesem Zeitpunkt starteten wir diese Initiative um einen Weg aus den unklaren Vorstellungen der Antikriegsbewegung zu zeigen, um wirklich diesen Krieg zu beenden. Die Bewegung hatte gehofft, die europäischen Mächte würden die US-Aggression verhindern. Diese jedoch waren nichts anderes als ein integraler Bestandteil des imperialistischen Systems. Während ein großer Teil der Antikriegsbewegung weiterhin mit der falschen und reaktionären Formel „weder Krieg noch Terror“ Politik machte, wodurch der Widerstand gegen das Imperium mit Terrorismus gleichgesetzt und damit indirekt der permanente Krieg, der von Washington gegen jegliche Opposition gegen die US-Tyrannei geführt wird, legitimiert wird, erklärten wir offen: Die einzige Kraft, die fähig ist das Imperium zu stoppen und möglicherweise zu besiegen ist der Widerstand der Volksmassen und besonders heute jener der irakischen Massen. Damals versuchten sich die USA noch als „Befreier“ zu präsentieren, während der Widerstand sowohl zur Überraschung des Imperialismus als auch der Antikriegsbewegung aufkam.
Wir sammelten Geld für den Widerstand nicht weil dieser es unbedingt gebraucht hätte. Der Widerstand hat nicht nur einmal sondern immer wieder erklärt, er habe keinen Mangel an Waffen, Geld oder Aktivisten. Unser Beitrag war außerdem auch was die Höhe des Geldes anbelangte zu wenig. Was der Widerstand wirklich brauchte und was wir ihm tatsächlich auch bieten konnten war POLITISCHE UNTERSTÜTZUNG.
Jene, die 10 Euro spendeten und ihre Namen publizieren ließen, drückten damit aus, dass der Widerstand, auch der bewaffnete, gegen eine fremde Besatzung ein legitimes Recht ist, so wie der Kampf gegen die Nazi-Besatzung Europas auch legitim war. Die Kampagne hierfür war gleichzeitig auch dafür bestimmt die akut bedrohten elementaren demokratischen Rechte der freien Meinungsäußerung zu verteidigen – etwas was das Imperium absolut nicht tolerieren kann, wenn sich zu Gunsten eines Befreiungskampfes geäußert wird.
Während die europäischen herrschenden Klassen sich selbst als Antifaschisten feiern, sind sie in Wirklichkeit Teil des neuen expansiven und aggressiven Imperiums. Was sie tatsächlich taten, war den neuen imperialistischen Kriegen und Aggressionen ein „humanitäres“ und „antifaschistisches“ Gesicht zu verleihen. Wo immer neue „Hitlers“ entdeckt werden folgten Bomben. Es sind das Antiimperialistische Lager und die Unterstützer des antiimperialistischen Volkswiderstands, welche wirklich das antifaschistische Erbe verteidigen, nämlich den Kampf gegen den kapitalistischen Imperialismus, unabhängig davon ob er eine faschistische oder eine liberalistische Maske trägt.
Bis jetzt wurde das gesammelte Geld nur in Österreich ausgegeben, wo damit ein Flug für zwei Tonnen Medikamente für die Al Anbar Provinz bezahlt wurde, im Wert von etwa 2000 Euro. Der Rest des Geldes liegt noch auf den Bankkonten, da es zur Unterstützung einer politischen Front des Widerstands verwendet werden soll, die noch nicht offiziell gegründet wurde.
Amt für Heimatschutz
In blogsforbush.com gab der Vizepräsident von Westhost bereits im März 2004 bekannt, dass das Amt für Heimatschutz einen Gerichtsbeschluß hatte, unsere logfiles zu kontrollieren ( www.blogsforbush.com/mt/archives/004752.html
)
Bislang gelang es uns jedoch nicht dieses Gerichtsbeschlusses habhaft zu werden. Wir werden jedoch weiterhin versuchen ihn zu bekommen und so juristische Schritte gegen diese Verletzung grundlegender demokratischer Rechte einleiten zu können. Unsere Freunde in den USA signalisierten uns bereits ihre Bereitschaft uns sowohl auf juristischer wie auch auf politischer Ebene zu helfen. Unser Fall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die demokratischen Rechte immer weiter abgebaut werden, während sich das Imperium immer weiter festigt.
Dieser repressive Akt ist ein Glied in einer Kette von Schritten die gegen das Antiimperialistische Lager sowohl in den USA als auch in Europa unternommen wurden, insbesondere in Italien. Am 1. April 2004 waren drei führende Mitglieder des Lagers gemeinsam mit zwei türkischen Aktivisten wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ verhaftet worden. Das war der Höhepunkt einer gewaltigen Pressekampagne gegen die italienischen Unterstützer des irakischen Widerstands. Später mussten die italienischen Genossen und Genossinnen wieder freigelassen und die Anklage auf „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ geändert werden. Am 30. Juni 2005 wurde das Haus von Emanuele Fanesi durchsucht als Teil einer Untersuchung zur 10 Euro-Kampagne. Er ist der Inhaber des Kontos, auf dem die gesammelten Gelder liegen. Ohne andere Namen zu nennen, scheint es jedoch so zu sein, dass Anklagen gegen mehrere andere Personen vorbereitet werden. http://www.antiimperialista.org/de/view.shtml?category=2&id=1120213206&keyword=+
All das legt eine enge Kooperation des europäischen Unterdrückungsapparates mit – oder besser eine Unterordnung unter – jenen der USA nahe. Alle Zeichen sprechen dafür, dass die Angriffe gegen die 10 Euro-Kampagne und das Antiimperialistische Lager auch in Washington einen Urheber haben.
Konferenz in Unterstützung des Irakischen Widerstands
Für kommenden Herbst ist eine internationale Konferenz in Unterstützung des Irakischen Widerstands in Italien geplant, wobei das Antiimperialistische Lager hierbei führend beteiligt ist. (www.antiimperialista.org/iraq_conference_2005) Die jüngsten Schritte gegen das Lager können nur so interpretiert werden, dass sie in Hinblick auf diese Konferenz geschahen.
Die Wichtigkeit dieser Konferenz des Widerstands, bei der bereits hochrangige Repräsentanten aus dem Irak ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert haben, ist offensichtlich, besonders wenn man die Panik, welche die italienische herrschende Klasse nach den Bombenanschlägen in London ergriffen hat, in Betracht zieht. Als der größte nicht angelsächsische Unterstützer des US-Kriegszugs wissen sie, dass sie das nächste Ziel in diesem asymmetrischen Krieg sein könnten. Während die Regierung den brüllenden Löwen mimt und platte Maßnahmen im Stil der USA verkündet, versteht selbst der dümmste Regierungsbeamte, dass nur ein Abzug der Truppen aus dem Irak die Gefahr abwenden kann.
So können die europäischen Völker und besonders das italienische Volk verstehen, dass die Widerstandskonferenz eine große Chance ist, da sie fordert, den Irak in Frieden zu lassen indem die Truppen abgezogen werden und das Recht der Iraker und Irakerinnen auf Selbstbestimmung respektiert wird.
Die zeitweilige Sperrung unserer Website (heute, am 13. Juli ist sie wieder online) wird und kann nicht die wachsende Befreiungsbewegung gegen das US-Imperium und das imperialistische System im Allgemeinen stoppen, einer Bewegung von der das Antiimperialistische Lager ein Teil ist. Im Gegenteil, die Entwicklung unserer Aktivitäten von der 10 Euro-Kampagne bis zu der irakischen Widerstandskonferenz zeigen einen Zuwachs des Konsens für die politischen Positionen, für die wir stehen, an. Während der Kampagne für die 10 Euro waren wir eine Avantgarde, die darum bemüht war, ein grundlegendes Bewußtsein für den irakischen Widerstand zu schaffen, die Konferenz ist ein reifer Vorschlag an die europäischen Massen sich von der US-Tyrannei und dem Krieg zu lösen.
Antiimperialistisches Lager
13. Juli 2005
