Presseerklärung
44 Abgeordnete des US-Kongresses richteten einen offiziellen Protestbrief an den italienischen Botschafter in Washington, Sergio Vento, mit der Aufforderung die Aktivitäten des Antiimperialistischen Lagers zu unterbinden.
Am 1. Juli schaltete der US-Provider unsere Webseite www.antiimperialista.org ab. Wir wussten um den erhöhten Druck von der amerikanischen Rechten.
Nunmehr ist klar, dass der Druck von den obersten Exponenten des US-Regimes kommt.
Am 27. Juli informierte das Wochenmagazin „US News“ , dass 44 Abgeordnete des Kongresses den oben zitierten Brief, datierend vom 28. Juni, an den italienischen Botschafter geschickt hatten, in dem der Einsatz der eisernen Faust gegen das Antiimperialistische Lager gefordert wird. Die Anschuldigungen gegen uns beruhen auf unserer festen und überzeugten Unterstützung des irakischen Widerstands, was uns für das US-Regime zu einem „Teil des internationalen Netzwerks zur Finanzierung des Terrorismus“ macht.
Was die Abgeordneten wollen, wird beim Lesen ihrer Petition sofort klar: die Berlusconi-Regierung soll das Lager verbieten und seine Mitglieder verhaften. Der Artikel in „US News“ spricht das offen aus: „Wenn man wirklich etwas gegen sie machen will, muss man die Leute dahinter verhaften.“
Keiner kann die Dreistigkeit dieser Einschüchterung leugnen. Für die Neokonservativen um Bush mit ihrem Konzept eines amerikanischen Imperiums ist klar, dass die italienische Regierung die Befehle aus Washington zu erfüllen hat, da andere Länder als nicht viel mehr als als Kolonien betrachtet werden. So wurde das Antiimperialistische Lager zur Prüfung, ob Italien bereit ist sich Bush unterzuordnen oder nicht. Diesem Loyalitätstest wird jedoch nicht nur die Regierung Berlusconi, sondern auch der Linkspol unterzogen. Aufgrund unserer unbeugsamen Verteidigung des Freiheitskampfes des irakischen Volkes wurden wir nun zum Stein des Anstoßes für das US-Regime, welches seinen imperialen Anspruch auch mittels der Durchsetzung seines Rechts der Welt aufzwingen will. Damit wird nicht nur der Rechtsstaat anderer Länder untergraben, sondern deren nationale Souveränität geschliffen.
In ihrem Schreiben forderten die 44 US-Parlamentarier der italienische Regierung dazu auf, die für 1.-2. Oktober in Italien geplante internationale Konferenz „Lassen wir den Irak in Frieden – unterstützen wir den gerechten Widerstand des Volkes“, für den dutzende Delegationen aus dem Irak und aus aller Welt angekündigt sind, zu verhindern.
Wir fordern die Regierung auf diese Drohungen aus Washington entschieden zurückzuweisen. Macht sie das nicht, ist sie nichts anderes als eine Marionette der USA, nicht nur die Demokratie und die Freiheit, über die sie so gerne spricht, gefährdend, sondern selbst die Unabhängigkeit unseres Landes in Frage stellend.
Wir rufen die parlamentarische Opposition auf, ihre Versprechen bezüglich des sofortigen Abzugs der Besatzungstruppen aus dem Irak zu halten. Die Opposition muss nicht nur die Regierung dazu zwingen, sich dem amerikanischen Druck zu widersetzen, sondern sie soll eine parlamentarische Anfrage anstrengen, in der die Regierung erklärt was sie bis jetzt gemacht hat und was sie weiterhin zu tun gedenkt, um diese imperialistischen Eingriffe in das italienische politische Leben zu erhindern.
Wir rufen die Bewegung gegen den Krieg, und vor allem die antagonistischen Kräfte, auf gegen die nordamerikanischen Einmischungen zu demonstrieren und für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit zu mobilisieren. Heute bedeutet das zu aller erst die Unterstützung des legitimen Rechts des irakischen Volkes die Besatzungstruppen aus ihrem Land hinauszuwerfen.
Assisi, 4. August 2005
Antiimperialistisches Lager
