Erklärung des Komitees Freier Irak Deutschland
Ermittlungsverfahren seit neun Monaten eingestellt, BRD verweigert dennoch Wiedereinreise
Am 18.09.04 wurde Fadi Madi, Hauptorganisator des verbotenen Arabisch-Islamischen Kongresses in Berlin, in den Libanon abgeschoben. Begründet wurde dies u.a. damit, dass Fadi Madi in der Nähe einer „strafrechtlich relevanten Vereinigung“ stehe.
Zwei Tage nach der Abschiebung wurde der Arabisch-Islamische Kongress verboten, mit der Begründung, die geplante Konferenz billige „schwere Straftaten“. Diese Behauptung wurde nie mit Fakten gefüllt. Das offen ausgesprochene Anliegen des geplanten Kongresses war es, die illegitime Besatzung in Palästina und Irak zu thematisieren und in völliger Übereinstimmung mit der UN-Charta das Recht unterdrückter Menschen auf Gegenwehr anzuerkennen.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Generalbundesanwalt am 24.11.2004 das Ermittlungsverfahren nach …§ 129-b-Strafgesetzbuch gegen Fadi Madi und die anderen Organisatoren des sogenannten „Islamisten-Kongresses“ eingestellt.
Bereits am 28.10.2004 urteilte der Bundesgerichtshof, dass dem Generalbundesanwalt kein Durchsuchungsbefehl gegen Fadi Madi erlassen werden durfte. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit, dass der Anfangstatbestand einer strafbaren Handlung nie vorgelegen hat, und zudem, dass aus der Internetseite des Arabisch-Islamischen Kongresses keine strafbare Aufforderung abzuleiten war, sich an einer „strafrechtlich relevanten Vereinigung“ als Mitglied zu beteiligen oder sie zu unterstützen.
Vom höchsten deutschen Gericht liegt somit seit Monaten das Urteil vor, dass Fadi Madi unschuldig ist – dennoch wird ihm die Einreise nach Deutschland kategorisch verweigert. Nicht einmal der Umstand, dass er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist, scheint die involvierten Behörden zu interessieren.
Fadi Madi führt seit Monaten einen harten juristischen Kampf, um wieder nach Deutschland einreisen zu können. Das beansprucht sehr viel Geld, das er alleine nicht mehr aufbringen kann. Aufgrund der juristischen Auseinandersetzungen ist er in eine finanziell prekäre Lebenssituation
geraten. Wir appellieren dringend an all diejenigen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen wollen, Fadi Madi zu unterstützen!
Spendenkonto:
Wilhelm Langthaler
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Stichwort: Madi
Für die Rückkehr von Fadi!
