Erklärung von Initiativ Duisburg
Trotz des Umstandes, dass die Linkspartei von sich heraus erhebliches Potential bietet, um früher oder später in das herrschende System integriert zu werden, rufen wir dazu auf, bei der Bundestagswahl 2005 das Linksbündnis zu wählen.
Wir haben nicht vergessen, was die PDS bisher in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an antisozialen Maßnahmen durchgeführt hat. Wir haben auch nicht vergessen, dass die aktuelle PDS-Führung bereits im Jahr 2000 auf dem Münsteraner Parteitag versucht hatte, Kriegseinsätze gemäß Kapitel VII der UN-Charta programmatisch abzusegnen.
Zwar ist die PDS-Führungsriege mehr oder weniger die gleiche wie vor fünf Jahren, aber die Verhältnisse haben sich seitdem radikal verändert:
Hartz IV war das wesentliche Entstehungskriterium des Linksbündnisses: Die Montagsdemonstrationen (besonders im Osten) bildeten das größte soziale Protestpotential in der Geschichte Deutschlands nach 1945. Ohne Hartz IV auch keine enttäuschten Sozialdemokraten und keine WASG. All diese Entwicklungen kristallisieren sich nun in Lafontaine. Er hat bereits jetzt dafür gesorgt, dass die neoliberalen Parteien jede einzelne ihrer sozialpolitischen Forderungen peinlich genau prüfen, bevor sie publiziert wird; besonders die SPD verbiegt sich in akrobatischer Vollendung, was sie jedoch nicht davor bewahren wird, das Kanzleramt zu verlieren.
Lafontaine ist es gelungen, anti-neoliberalen Widerstand öffentlichkeitswirksam zu artikulieren. Denjenigen, die äußern, er strebe die Restauration des rheinischen Kapitalismus an und sei alles andere als ein Antikapitalist, entgegnen wir: Innerhalb des neoliberalen Regimes ist eine solche Restauration nicht möglich – Reagan, Thatcher, die Implosion der Sowjetunion: Der Siegeszug des Neoliberalismus hat neben seinen weltpolitischen Implikationen letztlich auch das Ende des deutschen „Sozialstaates“ eingeläutet. Lafontaines sozialpolitische Forderungen wären 1975 völlig systemintegrativ gewesen, im Jahr 2005 entwickeln sie ein antagonistisches Moment.
Ausschlaggebend ist für uns: Lafontaines Wahlkampf wendet sich klar gegen die neoliberale Globalisierung und damit gegen die US-geführte globale Kriegsordnung. Er verurteilt den „Feldzug gegen den Terror“, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, lehnt die neoliberal-globalistische EU-Verfassung ab und gesteht dem Iran solange ein Recht auf Atomwaffen zu, solange der US-Schützling Israel auch welche besitzt. All diese Punkte verteidigen implizit das Völkerrecht und stellen eine offensive Absage sowohl an den US-Imperialismus als auch an seine deutsche Unterstützung dar.
Es ist denkbar, dass das Linksbündnis zu einem späteren Zeitpunkt auseinander fliegt. Ebenso denkbar ist, dass sich die Linkspartei 2009 an einer Bundesregierung beteiligt; das wäre das endgültige Ende ihrer Bedeutung als Systemopposition. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben das Linksbündnis und Lafontaine die Verhältnisse ins Tanzen und die US-treue Allparteien-Bourgeoisie zum Schwitzen gebracht. Eine starke Linksfraktion im Bundestag wird diesen Prozess (zumindest vorläufig) noch weiter vertiefen. Wer gegen Neoliberalismus und Imperialismus ist, wählt 2005 Linkspartei!
Initiativ e.V., Duisburg
Mitglied des Antiimperialistischen Lagers
