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„Wir werden nicht nachgeben“

12. September 2005

zur Irak-Konferenz in Italien am 1./2. Oktober

Am 10. September fand in Rom das Treffen des Vorbereitungs-Komitees der internationalen Konferenz in Chianciano „Frieden für den Irak – Unterstützt den gerechten Widerstand des irakischen Volkes“ statt. Neben dem Vorsitzenden Komitee des Italienischen Komitees freier Irak waren Delegierte aus Spanien, der Türkei, Deutschland und Österreich anwesend. Folgende Resolution wurde einstimmig anerkannt:

„Wir werden nicht nachgeben“

Trotz des Protestes einer sehr breiten Front, einschließlich demokratischer und anti-militaristischer Persönlichkeiten, Bewegungen und Parteien, trotz des fortwährenden Hungerstreiks, verweigert die Regierung von Berlusconi-Fini-Pisanu weiterhin die Visa für die Vertreter der Irakischen Opposition. Sie halten demnach weiterhin deren Pakt der Unterordnung unter die Bush-Administration, symbolisch ausgedrückt durch den Brief der 44 US-Kongressmitglieder, aufrecht.

Wir haben diese Anmaßung verurteilt, nicht nur als einen Angriff auf das irakischen Volk, das Widerstand leistet, sowie der weltweiten öffentlichen Meinung, sondern auch als eine schwerwiegende Attacke gegen die Demokratie und die italienische Verfassung.

Das Schließen der Grenzen für die sechs Iraker wird uns nicht davon abhalten, obwohl es den Ablauf der Konferenz, wie er planmäßig vorgesehen war, behindert. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, um zu ermöglichen, dass die Konferenz in der nächsten Zeit in Italien mit den sechs renommierten irakischen Repräsentanten abgehalten wird.

Daher berufen wir für den 2. Oktober in Rom eine große Versammlung ein, die offen ist für alle demokratischen Kräfte, die bereit sind für die Beendigung der imperialistischen Okkupation zu kämpfen, für den Grundsatz, dass Widerstand gegen eine Aggression von Außen, um die nationale Souveränität zu verteidigen, legitim ist (wie es auch in der Satzung der UN festgeschrieben ist), und für die Anerkennung des Widerstands als authentische Vertretung des irakischen Volkes.

Währendessen fährt der Hungerstreik fort angesichts der Tatsache, dass der Außenminister die Visa-Anforderung für Haj Ali, das Folteropfer von Abu Ghraib, nicht einmal beantwortet hat. Wir haben ihn zu einer breiten, europaweiten Kampange eingeladen, um die Kriegsverbechen der Besatzung nicht nur an den WiderstandskämperInnen, sondern ebenso an der allgemeinen, unschuldigen Bevölkerung anzuprangern.

Der Respekt und die Zustimmung, die wir in unserem Kampf erhalten, erlaubt es uns fortzufahren, im Bewusstsein, dass der Frieden im Irak nicht nahe ist, dass der Kampf für die Befreiung von den Aggressoren ein langer und langwieriger Kampf ist, ein Kampf der verbunden ist mit dem Kampf im Westen gegen die anti-terroristische Hexenjagd und dem Kampf gegen die rassistische Kriminalisierungskampagne gegen die muslimischen Gemeinschaften.

Was auch immer deren nächster Schritt sein könnte, wir sind sicher, dass das irakische Volk, dank seines standhaften Widerstands, sein Selbstbestimmungsrecht, welches das Fundament ist ohne welches alle anderen Freiheiten reine Illusion sind, erreichen wird.

Dieser Widerstand verdient die breite und international organisierte Solidarität. Um sie zu festigen, laden wir für die internationale Versammlung am 2. Oktober ein, in der Hoffnung, dass sie dazu beiträgt all diejenigen zusammen zu bringen, die all diese Jahre gegen den fortwährenden Krieg auf der Seite der unterdrückten Völker gekämpft haben.

Rom, 10. September 2005

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