Kundgebung am Mittwoch, den 21. 09.05 von 15.00 bis 17.00 Uhr in Köln. Italienisches Konsulat, Universitätsstr.81(Straßenbahn Haltestelle Universitätsstr.)
Lasst den Irak in Frieden – Für den irakischen Widerstand!
Am 1. und 2. Oktober 2005 sollte in Rom eine internationale Konferenz stattfinden mit dem Ziel, den Vertretern des Widerstands und der Solidaritätsbewegung eine Stimme in Europa zu geben.
Die Verweigerung der italienischen Regierung den Repräsentanten der irakischen Opposition und des Widerstandes die Visa für die Teilnahme an der Konferenz zu erteilen, ist Ausdruck für die Bedrohung der Grundrechte im Zuge des US-Weltkrieges gegen den sog. internationalen Terror“.
Hintergrund für die Weigerung der italienischen Regierung bildete eine Kampagne der USA gegen die internationale Antikriegsbewegung, mit dem Ziel den legitimen nationalen Befreiungskampf im Irak und seine Unterstützung zu kriminalisieren.
In einem Brief von 44 US-Kongressabgeordneten an die italienische Botschaft in Washington unterstrichen die Unterzeichner den Wunsch nach einem Verbot der Internationalen Konferenz und forderten, die Organisatoren strafrechtlich zu verfolgen.
Mit der Nicht-Zurückweisung dieses Schreibens zeigt sich, dass die italienische Regierung bereit ist, die nationale Souveränität Italiens den US-amerikanischen Interessen unterzuordnen, indem sie sich dem Druck aus Washington beugt.
Wie weit dieser Schulterschluss des italienischen Kriegspartners für die US-amerikanischen Kriegsverbrecher geht, zeigt sich auch in der Ablehnung des Visa-Antrages für eines der Folteropfer von Abu Ghraib: Haj Ali. Er ist heute Mitglied bei der Organisation „Victims of the American Occupation Prisoners Association“, welche sich um den Rechtsbeistand für Inhaftierte und deren Angehörige im Irak bemüht. Haj Ali selbst hält sich zur Zeit in Amman auf und erhält internationale Aufmerksamkeit.
Haj Ali ist jener Mann, dessen Folter-Bild mit an den Händen befestigten Elektroden und mit einer schwarzen Kapuze behangen um die Welt ging. Das Foto wurde zum Symbol des menschenverachtenden Sadismus der amerikanischen „Werte-Mission“.
Fini als williger Handlanger der USA
Das eiserne Schweigen und die Hinhaltetaktik des italienischen Außenministers Fini hat den Anschein, dass selbst für die Einreise eines Folteropfers eine Genehmigung aus den USA von Nöten ist.
Dieser weitere Versuch, den Kampf gegen die US-amerikanische Besatzung im Irak zu kriminalisieren, ist Ausdruck der Bemühungen der Nationen, die an diesem Verbrechen beteiligt sind, den verbrecherischen Krieg gegen das irakische Volk zu legitimieren und sich in den Mantel der Rechtsstaatlichkeit zu hüllen.
Der Kampf gegen den Krieg ist der Kampf um die Rechte aller
Im Zuge der US-amerikanischen Kriege werden die demokratischen Grundrechte in den USA und der EU weiter abgebaut und selbst die UN-Charta der Menschenrechte steht seit den Angriffen in London am 11.07.05 zur Diskussion.
Der Krieg gegen den Irak ist ein Bestandteil des Versuches der USA, die internationalen Verhältnisse den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA unterzuordnen.
Der Kampf für die politische Anerkennung des irakischen Widerstandes ist damit auch der Kampf für unsere politischen Grundrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen.
Unser Ziel bleibt weiter, mit einer Internationalen Irak-Konferenz der demokratischen Öffentlichkeit in Europa die Möglichkeit zu geben, mit der irakischen Opposition und dem Widerstand ins Gespräch zu kommen und gemeinsam für die Beendigung der Besatzung und für den Frieden im Irak zu kämpfen.
Deshalb fordern wir:
Schluss mit der Kriminalisierung des Widerstandes!
Visa für die irakischen Oppositionsvertreter und für Haj Ali!
Solidarität mit dem irakischen Widerstand!
Initiativ – Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V.
initiativ@antifakomitee.de
www.initiativ-online.org [nicht mehr abrufbar, 11.5.2024]
