Auf das Ende der zweiten Intifada wird eine dritte folgen
Genau fünf Jahre nach ihrem Ausbruch im September 2000 scheint der zweiten Intifada des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung ihrem Ende zuzugehen. Die militärische und politische Überlegenheit Israels, bedingungslos unterstützt von den USA, das ungünstige internationale Kräfteverhältnis, fehlende Unterstützung aus dem arabischen Raum und zuletzt die bewusste Kollaborationspolitik der Abbas-Regierung haben dazu geführt, dass die Intifada auf den ersten Blick erfolglos geblieben zu sein scheint. Allerdings ist angesichts des massiven Kräfteungleichgewichts und der strategischen Interessen der größten Weltmacht USA in diesem Raum allein die Tatsache, dass sich die palästinensische Bevölkerung einer endgültigen Unterwerfung widersetzt hat, als Erfolg zu bewerten. Solange die Besatzung besteht, wird es Widerstand geben – das ist eine tief im palästinensischen Bewusstsein verankerte Überzeugung. Und so gehen in Palästina alle politischen Kräfte davon aus, dass das Ende der zweiten gleichzeitig den Boden für eine dritte Intifada bereitet.
Der Abzug aus Gaza
Vor dem Hintergrund des Abzugs israelischer Siedlungen und Militäreinheiten aus Gaza im August 2005 zeichnet sich ein Bild einer veränderten politischen Landschaft der palästinensischen Gesellschaft und nationalen Befreiungsbewegung. Zweifellos ist dieser Abzug auch auf die Stärke des palästinensischen Widerstandes im Gazastreifen zurückzuführen. Es gelang ihm, den Preis für die militärische Besatzung und Besiedlung so hoch zu treiben, dass sich ein längeres Verweilen für die israelische Seite nicht mehr lohnte und die Sharon-Regierung sogar bereit war, eine starke Polarisierung innerhalb der israelischen Gesellschaft in Kauf zu nehmen. Allerdings bedeutet der Gaza-Abzug keineswegs, dass sich an der grundsätzlichen Besatzungspolitik Israels bzw. an seinen politischen und militärischen Plänen etwas geändert hätte.
Die Außengrenze des Gazastreifens bleibt unter israelischer Kontrolle. Die Oberhoheit über die Grenzübertritte nach Ägypten ist noch ungeklärt. Israel behält sich das Recht auf Militäraktionen im Gazastreifen vor und reklamiert sogar, dass – da der Gazastreifen nun nicht mehr besetztes Gebiet sei – jede Widerstandshandlung aus dem Streifen auf israelisches Territorium nach dem Völkerrecht einer Kriegshandlung gleichkomme. Ob und wie es Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland geben wird, ob die Einreise nach Israel – die Haupteinkommensquelle der palästinensischen Bevölkerung in Gaza war die Lohnarbeit in Israel – möglich sein wird, all das ist nach wie vor ungeklärt. Die Zukunft des Gazastreifens gleicht insgesamt eher der eines Freiluftgefängnisse, das von den Gefangenen selbst verwaltet werden darf.
Im Westjordanland verstärkt Israel indes ungehindert den militärischen Würgegriff. Zwar sollen einige wenige Siedlungen auch dort geschleift werden. Im Wesentlichen wird jedoch die Siedlungspolitik weitergeführt und ausgebaut. Ziel ist die Zerstückelung des Westjordanlandes in leicht kontrollierbare Bantustans. Die Zweiteilung des Landes in ein südliches und nördliches Gebiet, in dessen Mitte Jerusalem für die Palästinenser immer unerreichbarer wird, ist bereits Tatsache. Die Mauer, ebenso wie die Siedlungen um Jerusalem, werden weitergebaut. Etliche Ortsteile des palästinensischen Ostjerusalem sind bereits von der Stadt abgeschnitten, der israelische Siedlungsring um die Stadt weitgehend geschlossen. Die Landnahme, der Wasserraub, die Absperrungen gehen auch in anderen Teilen des Westjordanlandes unvermindert weiter. Kurz, die Realität eines Landes unter militärischer Besatzung und kolonialer Besiedlung wurde durch den Gaza-Abzug weder vermindert noch aufgehoben.
Das Projekt Israels und der USA
Im Gegenteil stellt sich dieser Abzug als Teil einer gegebenenfalls leicht veränderten Strategie der Beherrschung dar, die von Israel umgesetzt wird, aber an deren Definition und Ausarbeitung auch die USA maßgeblichen Anteil haben. Der anhaltende Widerstand im Irak setzt die US-Regierung unter Druck an einem anderen Punkt des geostrategisch zentralen Nahen Ostens Erfolge in ihrer Befriedungspolitik zu erzielen. Dreh- und Angelpunkt der US-Strategie ist die Stärkung einer palästinensischen Marionettenregierung, die bereit ist sich dem israelischen und US-Diktat zu unterwerfen. Im Austausch für die internationale Anerkennung einer solchen, durch demokratische Wahlen im eigenen Land vermeintlich legitimierten Regierung soll dem palästinensischen Widerstand und seinen historisch gewachsenen politischen Strukturen, soll insgesamt der palästinensischen Nationalbewegung der Boden entzogen werden. Um ein solches Befriedungsprojekt in der Bevölkerung durchsetzen zu können, muss eine Marionettenregierung zumindest mit konkreten Verbesserungen der Lebenssituation für die Bevölkerung aufwarten können. Und tatsächlich findet nach den Verheerungen der letzten Jahre durch die israelische Armee ein massiver Wiederaufbau statt – maßgeblich finanziert durch die US-Entwicklungshilfe-Agentur USAID (siehe dazu den Kasten auf Seite….).
Tatsächlich haben Israel und die USA mit Mahmoud Abbas als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde das große Los eines Politikers gezogen, der im Austausch für ein gewisses Maß an internationaler Anerkennung bereit ist, die Pläne der imperialistischen Mächte umzusetzen. So hat Abbas bald nach seinem Amtsantritt die palästinensischen Widerstandskräfte unter Druck gesetzt, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, der im Grund unilateral ist und keinerlei Zugeständnisse der israelischen Seite beinhaltet. Ohne Abbas´ politische Linien zu teilen, sondern vielmehr aufgrund der Erschöpfung der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Wunsch nach einer Atempause haben alle Kräfte des bewaffneten Widerstandes in diesen Waffenstillstand eingewilligt. Gebrochen wurde und wird er von Israel.
So zeigt sich hinter dem Gaza-Abzug das politische und militärische Projekt, die israelische Landnahme und militärische Besatzung aufrechtzuerhalten, die palästinensische Gesellschaft jedoch nach dem Modell neokolonialer Unterwerfung zu befrieden. Ein Normalisierungsprozess, der in den Medien als Demokratisierung propagiert wird, soll den politischen und bewaffneten Widerstandskampf ablösen. Kernstück ist die Aufrechterhaltung des Status Quo: Die militärische Kontrolle bleibt vollständig bei Israel, die wirtschaftliche und politische Unterdrückung wird fortgesetzt, während eine durch Wahlen eingesetzte, von außen politisch und finanziell stark unterstützte, jedoch von den gewachsenen Strukturen der Nationalbewegung weitgehend abgetrennte Marionettenregierung eine Dritt-Welt-Gesellschaft im Dienste der imperialistischen Kräfte und im Austausch für eigene materielle Privilegien verwalten darf. Das Ziel palästinensischer Souveränität und Selbstbestimmung scheint vor diesem Hintergrund ferner denn je.
Transformationsprozess der nationalen Befreiungsbewegung
Die Interpretation des Abzugs Israels aus dem Gazastreifen durch die unterschiedlichen politischen Formationen wirft ein Licht auf den Transformationsprozess, den die palästinensische Widerstandsbewegung derzeit durchläuft. Während die Fatah den Gaza-Abzug als ersten Schritt auf dem Weg zu einem souveränen palästinensischen Staat definiert, haben die Linke und die Organisationen des politischen Islam keine Illusionen hinsichtlich der Bedeutung des israelischen Manövers.
Fatah zeigt sich denn auch selbst inmitten eines Transformationsprozesses (siehe dazu den Kommentar auf Seite…). Auf politischer Ebene steht am Ende dieses Weges die Rolle des Kollaborateur-Regimes im Dienste Israels und der USA. Wirtschaftlich bildet sich in den Reihen der Fatah eine Schicht von Profiteuren und korrupten Neureichen, die aus ihrer Vermittlerstellung zwischen dem Besatzer und der Bevölkerung Profit ziehen. Diese Entwicklung hin zu einer fast klassischen Kompradoren-Bourgeoisie ist zwar nicht neu, sondern hat bereits während des Oslo-Prozesses deutliche Konturen angenommen. Jetzt scheint sie allerdings, auch aufgrund des reichlich aus amerikanischen Quellen fließenden Geldes, um einiges beschleunigt zu sein.
Politisch ist Fatah somit im Begriff ihre historischen Wurzeln und ihre Verankerung in der palästinensischen Bevölkerung und in der nationalen Befreiungsbewegung zu kappen. Aus einem Bestandteil der Widerstandsbewegung ist sie dabei, sich in deren Gegner zu verwandeln, der ein Interesse am Ende der Intifada hat. Das geht zwar durchaus nicht friktionsfrei vor sich – viel ist in der letzten Zeit die Rede von einem internen Kampf zwischen den Alten und den Jungen bzw. zwischen einem gemäßigten und einem radikalen Flügel. Nachdem Marwan Barghouti, einst Hoffnungsträger des radikalen Flügels, sich durch den Rückzug seiner gegen Abbas angesetzten Kandidatur als politischer Protagonist praktisch ins Aus manövriert hat, ist allerdings abzusehen, dass die tatsächlich am Widerstand festhaltenden Teile innerhalb der Fatah sich nicht durchsetzen werden können. Viel Platz gibt es indes für ehemals Radikale, die am Kuchen der Macht mitnaschen können. Das gilt nicht nur für die Spitzen, sondern auch für die breite Schicht von mittleren Parteigängern, welche die Verbindung zur Bevölkerung darstellen, oder für die Kämpfer, die direkt aus dem Volk heraus kommen. Ein Beispiel dafür ist etwa die kolportierte Bereitschaft der Al Aqsa Brigaden sich in die palästinensische Polizei eingliedern zu lassen (siehe das Interview mit Zachariah Zbeidi auf Seite …..).
Führungsrolle beim politischen Islam
Während Fatah wie schon während des Oslo-Prozesses den palästinensischen Volkswiderstand und seine politischen Ziele im Begriff ist zu verraten, ist die Führung dieser Widerstandsbewegung eindeutig auf die Formationen des politischen Islam, vor allem auf Hamas, übergegangen. Diese Führungsrolle kommt Hamas nicht aufgrund ihrer politisch-religiösen Botschaft zu, sondern einfach deshalb, weil in der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung immer jene politischen Formationen die Führung übernommen haben, die am überzeugendsten bereit waren, den Kampf für die Befreiung von Unterdrückung und Besatzung zu übernehmen. Wie auch Fatah einst als kämpferische Abspaltung der damals allzu versöhnlerischen Moslembruderschaft entstanden war, so fällt dieser zu Hamas gewandelten Moslembruderschaft heute die Führungsrolle zu, weil sie wie keine andere politische Kraft den Oslo-Prozess ablehnte und jetzt die Aufrechterhaltung des Widerstandes verkörpert.
Über ein dichtes Netz von Sozialleistungen und religiösen Strukturen ist Hamas mit der Bevölkerung und vor allem mit deren untersten Schichten verbunden. Das erklärt einerseits ihre Stärke, andererseits ihr Festhalten am Widerstandskampf und seinen politischen Forderungen. Wie andere Kräfte des politischen Islam ist auch Hamas einer Beteiligung an der Macht grundsätzlich nicht abgeneigt – erste Anzeichen dafür wurden im Laufe des vergangenen Jahres und der sich verändernden Position von Hamas zu einer Wahlbeteiligung deutlich (siehe dazu das Interview mit Scheich Hassan Abu Yussuf auf Seite….). Ihre feste Verankerung in der Bevölkerung und die frontale Ablehnung der internationalen Gemeinschaft, Hamas auch nur irgendwie als legitime politische Kraft anzuerkennen, zwingen sie allerdings dazu den Volkswillen nach einer Weiterführung des Kampfes gegen Israel auf Basis der historischen Forderungen nach einer Befreiung des gesamten Palästina aufzunehmen und zu repräsentieren. Die von Fatah propagierte Zwei-Staaten-Lösung lehnt Hamas daher ab, bzw. akzeptiert sie nur im Rahmen eines Stufenplanes, der insgesamt die historischen Forderungen der palästinensischen Nationalbewegung beinhaltet.
Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen im Mai sind einige Gemeindeverwaltungen in die Hände der Hamas übergegangen. Die kommenden Parlamentswahlen, für die Hamas ihre Beteiligung angekündigt hat sowie ihre uneindeutige Positionierung gegenüber einem Beitritt zur PLO zeigen, dass Hamas auf eine Machtbeteiligung hinarbeitet, ihren Charakter als führende Widerstandskraft dabei jedoch beibehalten möchte.
Linke ohne strategische Vision
Geschwächt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und durch ihre unklare Haltung zum Oslo-Prozess scheint die palästinensische Linke, deren wichtigste Kraft die PFLP darstellt, sich immer mehr im politischen Abseits zu befinden. Zwar lehnt sie den Normalisierungsprozess ab und hat eine klare Analyse der Situation, allerdings scheint es ihr an einer strategischen Vision zu mangeln, insbesondere hinsichtlich des Aufstiegs des politischen Islam und der damit einhergehenden Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft und Nationalbewegung (siehe dazu das Interview mit Ahmed Saadat sowie den Beitrag zu Geschichte und Gegenwart der PFLP auf den Seiten….).
Ihr Herangehen an den politischen Islam ist widersprüchlich und ambivalent. Einerseits spricht sie der islamischen Bewegung als genuiner Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung volle Legitimität zu – was beispielsweise die Fatah nicht in dieser Eindeutigkeit macht. Auch ist sie durchaus bereit taktische Allianzen zu schließen, etwa bei der Wahl des PFLP-Bürgermeisters von Bethlehem, der mit den Stimmen der Hamas ins Amt kam. Auch verteidigt sie den politischen Islam gegen Angriffe. Andererseits jedoch scheint sie keine umfassende Analyse und Vision zu haben, wie auf dieses Phänomen, das eine grundsätzliche Verschiebung in der palästinensischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt, zu antworten ist. Im Gegenteil, in die Ecke gedrängt durch den Kollaborationskurs der Fatah, den zunehmenden Einfluss der islamischen Organisationen und die Ermüdung der Massen, sucht die Linke nach schnellen Erfolgen um ein vollständiges Abdriften der Massen hin zum politischen Islam zu verhindern. Damit öffnet sie einem Pragmatismus Tür und Tor, der sich leicht in Opportunismus verwandelt, wie er beispielsweise in der Wahlunterstützung der PFLP für Mustafa Barghouti bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck gekommen ist.
Die generell defensive Haltung und die Angst vor dem politischen Islam zeigt sich auch in einer gewissen Orientierung der PFLP auf die israelische Linke. Der Kampf für die historische Forderung der palästinensischen Nationalbewegung – ein demokratischer Staat auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina – wird zwar weitergeführt. Allerdings müsse dieses Ziel gemeinsam mit der antizionistischen israelischen Linken erreicht werden. Was theoretisch richtig klingt, birgt in der Praxis eine opportunistische und offensichtlich falsche Schwerpunktsetzung, da die antizionistische israelische Linke kaum existent ist.
So zeigt sich, dass die palästinensische nationale Befreiungsbewegung vor dem Hintergrund des drohenden Normalisierungsprozesses auf eine tiefgreifende Neuzusammensetzung zusteuert, die vor allem von der veränderten Rolle von Fatah und der Übernahme der Führung durch die islamischen Kräfte geprägt sein wird.
Die dritte Intifada wird an zwei Fronten kämpfen müssen
So deutlich wie die zweite Intifada auf ihr Ende zugeht, so deutlich ist es, dass die palästinensische Gesellschaft aufgrund ihrer Geschichte und aufgrund der Fortführung der Besatzung und Unterdrückung durch Israel keine dauerhafte und widerstandslose Befriedung hinnehmen wird. Solange die Grundlagen für den Volkswiderstand – die militärische Besatzung, die politische und soziale Unterdrückung, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen – nicht beseitigt sind, so lange wird das palästinensische Volk seinen kämpferischen Traditionen folgend immer wieder aufstehen.
Eine dritte Intifada ist also bereits in wenigen Jahren abzusehen, doch wird diese – aufgrund der veränderten Bedingungen – notwendigerweise auch eine Klassen-Intifada sein. Die neue Generation der Widerstandskämpfer wird nicht nur gegen die Besatzer aufstehen müssen, sondern auch gegen die politische und soziale Führungsschicht der eigenen Gesellschaft, die gerade dabei ist, ihre Wurzeln in der Volksbewegung endgültig auszureißen.
Wie sich dieser neue Volksaufstand entwickeln wird können, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Einerseits sind die Entwicklungen innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegungen unklar. Wesentlich wird sein, ob der politische Islam seinen Charakter als Widerstandsorganisation behalten oder diesen im Gegenzug für die Beteiligung an der Macht aufgeben wird. Ein ebenso wichtiger Faktor wird sein, ob es der palästinensischen Linken gelingen wird, auf die strukturellen Veränderungen adäquat zu antworten und eine strategische Vision hinsichtlich einer neu zu schaffenden nationalen Befreiungsfront auszuarbeiten. Schließlich wird eine neue Intifada notwendigerweise eine pan-arabische Vision der palästinensischen Befreiung entwerfen müssen und somit die Frage erneut in regionalen Dimensionen stellen. Dem irakischen Widerstand ebenso wie der Entwicklung der Oppositionsbewegung in Ägypten wird dabei entscheidende Bedeutung zukommen.
Gegen den Normalisierungsprozess
Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Normalisierungsprozesses, der darauf abzielt einem palästinensischen Staatsgebilde ohne Souveränität und unter institutionalisierter israelischer Besatzung Legitimität zu verleihen, ist die dringlichste Aufgabe für die Solidaritätsbewegung im Westen, diese Normalisierung vehement abzulehnen. Dabei gilt es insgesamt die Legitimität der Widerstandsbewegung zu verteidigen und insbesondere jene Kräfte, die sich heute in Palästina der Normalisierung widersetzen, zu unterstützen. Nur unter den Bedingungen einer neu zusammengesetzten nationalen Befreiungsbewegung kann eine dritte Intifada Erfolg haben.
Margarethe Berger
September 2005
Margarethe Berger ist Mitglied der Intifada-Redaktion. Sie nahm an der internationalen Solidaritätsdelegation „Risse in der Mauer“ teil.
