Sprecher von Kifaya (Es reicht!) besuchte Österreich auf Einladung der AIK und APC
Am 6. Oktober hielt der Führer der ägyptischen Oppositionsbewegung Kifaya eine Pressekonferenz und eine Diskussionsveranstaltung in Wien, Österreich, ab, welche beide gemeinsam von der Antiimperialistischen Koordination und dem Arabischen Palästina Club organisiert worden waren.
Kifaya entstand nachdem Adulhaleem Kandil, Chefredakteur der nasseristischen Tageszeitung Al Arabi, vom ägyptischen Geheimdienst 2004 entführt, geschlagen und nackt in der Wüste ausgesetzt worden war. Seit damals befindet sich die Bewegung in stetigem Wachstum, sie begann mit einigen hundert Aktivisten und umfasst heute bereits zehntausende Mitglieder. Bislang haben Mobilisierungen zu etwa 3800 neuen Verhaftungen geführt, zusätzlich zu den insgesamt 25 000 politischen Gefangenen in Ägypten.
Kandil interpretiert die jüngste Wahlfarce als ein Niederlage für Mubarak. Bereits die offiziell bekannt gegebene Wahlbeteiligung lag wenig über 20%, angesichts der üblichen Methoden der Diktatur dürfte die tatsächliche Beteiligung daher um die 10% gewesen sein. Sofort nach Mubaraks erneuten Inthronisierung organisierte Kifaya eine Protestdemonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern.
Laut des ägyptischen Oppositionsführers wird Mubarak innerhalb der nächsten zwei Jahre gezwungen sein zurückzutreten. Um die notwendigen Kräfte zu sammeln traf Kifaya, selbst eine Bewegung, die aus nationalistischen, linken und aktivistischen islamischen Strömungen zusammengesetzt ist, Abmachungen mit der Moslembruderschaft, Ägyptens mächtigste Volksorganisation. Die gemeinsame Plattform ist sehr einfach: für Demokratie, gegen Israel.
Kandil vermutet, dass selbst in der Armee wichtige Sektoren gegen Einsetzung von Mubaraks Sohn als seine Nachfolge sind. Auch hebt er hervor, dass die Armee bislang niemals gegen die Volksmassen intervenierte, und daher eventuell auch davon auszugehen sei, dass sie eine Massenbewegung, welche den Präsidenten zu Fall bringt, tolerieren würde.
Was das unmittelbare Programm betrifft, so erklärte Kandil, dass die Oppositionsfront eine Übergangsregierung für den Zeitraum von zwei Jahren bilden würde, mit den Aufgaben a)den Ausnahmezustand, durch welchen das Leben in den letzten 24 Jahren in Ägypten bestimmt gewesen war, aufzuheben, und eine neue Verfassung auszuarbeiten, durch welche die diktatorischen Befugnisse des Präsidenten abgeschafft werden sollen und die Macht des Parlaments gestärkt werden soll, b) das Recht auf freie Meinungsäußerung und Organisation zu garantieren und c) freie Wahlen unter juristischer Aufsicht durchzuführen.
Auf die Frage, ob er ein ukrainisches Szenario ausschließen könne, wo ein Volksaufstand nur zu einer Einsetzung einer neuen US-Marionette geführt hatte, welche noch stärker an die Herren in Washington gebunden ist, strich Kandil einen entscheidenden Unterschied hervor. Die Volkskräfte haben einen sehr starken Konsens gegen die USA, Israel und ihre lokalen Marionetten, so dass jeglicher demokratische Wandel auch einen Schritt in eine antiimperialistische Richtung bedeutet. Daher haben die USA keine andere Alternative zur Diebesbande um Mubarak.
Kifaya lehnt jegliche westliche finanzielle Hilfe ab und bezeichnet NGOs, die in westlicher Hand sind, als „Marines“.
Mehrmals betonte Kandil ihre Unterstützung des irakischen und palästinensischen Widerstands. „Während sie denselben Feind mit der Waffe in der Hand bekämpfen, müssen wir uns auf politische Mittel beschränken.“ Er stellte klar, dass die US-Macht über die arabische Region nur gebrochen werden kann, indem ihre Diener am Nil gestürzt werden und eine demokratische und antiimperialistische Volksregierung in Ägypten gebildet wird.
Die Antiimperialistische Koordination schlug zur Unterstützung der Oppositionsbewegung die Bildung einer strategischen Allianz vor.
