Antinationale holen bürgerliche Justiz zu Hilfe
Sowohl auf der Ebene der Argumenten als auch der Mobilisierungsstärke mussten die Antinationalen bislang nur Niederlagen gegen das Lager der AntiimperialistInnen und InternationalistInnen einstecken. Nun greifen sie zu ihrer letzte Waffe: der Hilfe durch den bürgerlichen Staatsapparat.
Wie wir vor einigen Monaten berichteten, wollten die Antinationalen am 9. März im KPÖ-Lokal Siebenstern eine Veranstaltung mit einem deutschen BAHAMAS-Journalisten und Kriegsbefürworter zum Thema „“Der Iran und die Bombe““ abhalten. Sowohl VeranstalterInnen (Cafe Critique) als auch der geladene Journalist sind als BefürworterInnen der Besatzung des Iraks und Palästinas sowie eines imperialistischen Krieges gegen den Iran bekannt. Rund 50 Linke – darunter eine Reihe von AktivistInnen von ASt und REVOLUTION – gingen zu diesem Treffen, um ihre Antikriegshaltung zu bekunden. Die verschreckten Antinationale holten daraufhin die Polizei, die die AktivistInnen eine Stunde lang im Saal einkesselte und dann die Personalien aufnahm. Eine der antinationalen OrganisatorInnen, Mary Kreutzer, erhob gegen Michael Pröbsting, Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt, die groteske Beschuldigung, sie körperlich angegriffen und verletzt zu haben.
Die Beschuldigung ist vollkommen absurd und zeugt von dem verzweifelten Bemühen der Antinationalen, internationalistischen AktivistInnen mit Hilfe des bürgerlichen Gerichts finanziell und strafrechtlich zu schaden. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft bereits zurückgelegt, doch nach Intervention von oben wieder aufgenommen. Damit zeigt sich einmal mehr der reaktionäre Charakter dieser Leute, die leider in Funktionärscliquen der Sozialdemokratie (z.B. SJ Wien) und der KPÖ noch viel zu viele Freunde haben.
Wir rufen alle UnterstützerInnen und KriegsgegnerInnen zur Solidarität auf. Helft uns mit Spenden, denn auf uns kommen wahrscheinlich höhere Prozesskosten zu. Ebenso ersuchen wir um politische Solidarität gegen die Einschüchterungsversuche der Antinationalen.
Die Verhandlung findet am Donnerstag, 24.11. 9.00 im Bezirksgericht Josefstadt (Gerichtsabteilung 11, Saal C, Erdgeschoß) statt. Spenden bitte auf das Konto der Bank Austria, BLZ: 12000, Kontonummer: 237-112-957/00
